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„Sozialdemokraten haben immer an ihren Werten festgehalten“

Der alte Tanker SPD feiert Geburtstag. Heute vor 150 Jahren wurde die Partei aus der Taufe gehoben. Landes-Sozialministerin und Vize-Bundesvorsitzende ...

SPD-Politikerin Manuela Schwesig: „Es gibt linke Politik, die auf Demokratie setzt, und es gibt vermeintlich linke Politik, die auf die Diktatur setzte.“

Der alte Tanker SPD feiert Geburtstag. Heute vor 150 Jahren wurde die Partei aus der Taufe gehoben. Landes-Sozialministerin und Vize-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig verbindet mit diesem Datum auch etwas sehr Persönliches.
Mit ihr sprach Uwe Reißenweber.

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!
Dankeschön. Meinen Sie jetzt den 150. der SPD oder meinen eigenen?

Ich meine beide. Gibt es da einen Zusammenhang?
Nein, aber der gemeinsame Geburtstag ist ein glücklicher Zufall. Ich bin stolz, Teil der SPD zu sein, und ich freue mich riesig auf die Feier in Leipzig. Es wird ein großer Festakt sein, mit jungen und auch vertrauten Gesichtern, mit vielen internationalen Gästen und auch mit Künstlern wie Iris Berben und Sebastian Krumbiegel.

Sie sind mit Ihren 39 Jahren eine der jüngsten Ministerinnen Deutschlands. Was haben Sie in einer so alten Partei zu suchen?
Das Schöne ist, dass die Werte der SPD, obwohl sie 150 Jahre alt sind, weiter hochaktuell sind – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die SPD hat viel erreicht: Achtstundentag, Frauenwahlrecht, Mitbestimmung. Aber es gibt auch noch eine Menge zu tun, beispielsweise der Kampf gegen Kinderarmut.

Wie würden Sie den folgenden Satz formulieren? „Als Sozialdemokratin fühle ich mich Willy Brandt, Gerhard Schröder oder Siegmar Gabriel am nächsten.“
Regine Hildebrandt. Weil sie eine ostdeutsche Sozialpolitikerin war, die über die Grenzen von Ostdeutschland hinaus für den Kampf um soziale Gerechtigkeit stand. Ich schätze besonders an ihr, dass sie die kleinen und großen Sorgen der Bürger ernst genommen hat.

Wenn ich die Liste von vorhin erweitere – wie stehen Sie zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück? Sie gelten als gesetzt für sein Kompetenzteam.
Wir kämpfen dafür, dass Peer Steinbrück Kanzler wird unter Rot-Grün und wichtige soziale und Bildungsthemen wie die Chancengleichheit von Kindern durchsetzt. Zum Kompetenzteam wird sich Herr Steinbrück selbst äußern.

Wie würden Sie die Situation der Partei in MV einschätzen? Es klafft doch eine große West-Ost-Schere?
Die SPD ist seit 15 Jahren die stärkste Kraft in MV mit erfolgreichen Ministerpräsidenten wie Harald Ringstorff und Erwin Sellering. Darauf sind wir stolz. Das zeigt, wie engagiert wir arbeiten, obwohl wir weniger Mitglieder als in anderen Regionen haben. Die SPD hat sich nach der Wende tatsächlich neu gegründet – anders als die CDU und die Linkspartei. Wir haben im Westen Mecklenburg-Vorpommerns mehr Mitglieder als im Osten, das stimmt. Aber gerade in den vergangenen Jahren ist es uns gelungen, beispielsweise durch die Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, auch in den Regionen im Osten Fuß zu fassen. Hier bringen die Mitglieder ein besonders großes Engagement auf, denn sie betreuen große Regionen, was nicht immer einfach ist.

Weil Sie gerade die Linkspartei angesprochen haben und mit Blick auf die lange SPD-Parteigeschichte: Es ist ja ein altes Problem des linken Spektrums, dass es sich nicht einigen kann. Woran liegt das?
Es gibt historische Verwerfungen. Wenn man schon alleine sieht, wie die Sozialdemokratie unter der Zwangsvereinigung zur SED gelitten hat, liegt es in der Natur der Sache, dass es innerhalb der SPD sehr differenzierte Meinungen gibt. Es gibt linke Politik, die auf Demokratie setzt, und es gibt vermeintlich linke Politik, die auf die Diktatur setzte. Sozialdemokraten haben in 150 Jahren sicherlich nicht alles richtig gemacht, aber sie haben an ihren Werten immer festgehalten – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Uns geht es darum, was wir tatsächlich umsetzen können. Das unterscheidet uns von der Partei die Linke – sie fordert viele Dinge, die sie in Regierungsverantwortung niemals umsetzen würde.