Warnung vor falscher Regierung:

Der Chef weiß, was man zu wählen hat

Ein Unternehmer hat seinen Mitarbeitern zur Bundestagswahl einen persönlichen Brief geschrieben. Darin warnt er vor einer bestimmten Koalition. Darf ein Arbeitgeber das?

Mitarbeiter der Unternehmensgruppe Ahlbeck & Zehden-Hotels haben in dieser Woche einen persönlichen Brief vom Chef erhalten. Darin ermutigt er sie, an der Bundestagswahl 2013 teilzunehmen. Allerdings fordert der geschäftsführende Gesellschafter Michael Zehden darin auch indirekt auf, nicht rot oder grün zu wählen. 

Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Eine rot-grüne Koalition gefährdet unsere ganze Branche. Eine Branche, in der Sie zu Recht Ihre berufliche Zukunft sehen.“

Michael Zehden bezieht sich dabei auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen, den die Koalition aus CDU und FDP 2010 beschlossen hatte. Diesen Spielraum habe Albeck & Zehden „klug genutzt“ und die Anzahl der Beschäftigten in den eigenen Häusern von 551 im Jahr 2009 auf 652 in den Jahren 2012/2013 erhöhen können. Diese positive Entwicklung auf einem schwierigen Markt wäre „im Falle eines rot-grünen Wahlsieges gefährdet“. Zu der Firmengruppe gehört auch das Templiner Ahorn Seehotel.

Antwort vom Arbeitsrechtler

Einige Mitarbeiter zeigten sich verwundert über die Wahlempfehlung ihres Chefs und haben sich an unsere Zeitung gewandt. Darf ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter politisch beeinflussen?

Zumindest darf er seine Arbeitnehmer über politische Geschehnisse, die ihre Arbeit betreffen, informieren. So die Auskunft eines Arbeitsrechtlers. In dem Schreiben Zehdens an die Hotelmitarbeiter heißt es dann auch: „Ich darf, kann und möchte Sie nicht beeinflussen.“ Und: „... wählen Sie diejenige, deren Programm und deren Kandidat Ihnen am besten geeignet zu sein scheint, Deutschland (...) auf Erfolgskurs zu halten.“

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