Revision in Bestechungsprozess:

Mit zehn Riesen freigekauft

Lieber bezahlen statt vorbestraft zu sein: So wurde das Verfahren gegen Kommunalpolitiker Oliver Sajons eingestellt.

Oliver Sajons (links) wurde im Mai 2014 vom Amtsgericht Prenzlau zu einer Geldstrafe von 7000 Euro verurteilt. Gegen das Urteil ging er in Berufung.
Archiv/Thomas Walther Oliver Sajons (links) wurde im Mai 2014 vom Amtsgericht Prenzlau zu einer Geldstrafe von 7000 Euro verurteilt. Gegen das Urteil ging er in Berufung.

Ohne Vorstrafe hat der uckermärkische Kommunalpolitiker Oliver Sajons am Dienstag das Landgericht in Neuruppin verlassen. Gegen die Zahlung einer Geldauflage von 10 000 Euro wurde das Berufungsverfahren wegen Abgeordnetenbestechung eingestellt. Das Prenzlauer Amtsgericht hatte ihn im Mai 2014 schuldig gesprochen und ihn zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 70 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er 2011 bei einer Abstimmung im Hauptausschuss der Templiner Stadtverordnetenversammlung, in der es um den Verkauf des Templiner Wasserturms ging, einem Interessenten per Handymitteilung angeboten hatte, für ihn zu stimmen. 

Weil Verurteilte bei einer Strafe ab 91 Tagessätzen in der Regel als vorbestraft gelten, war der Mittdreißiger gegen das Urteil in Berufung gegangen. In Neuruppin hatte sich Sajons nach eine Beratung mit seinen Anwälten bereit erklärt, die geforderte Geldauflage von 10 000 Euro zu zahlen. Im Gegenzug wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt. Nach der Strafprozessordnung stellt dies kein Schuldeingeständnis dar. Oliver Sajons ist damit nicht vorbestraft. Der liberale Kommunalpolitiker war uckermärkischer Kreistagsabgeordneter und Stadtverordneter in Templin. Derzeit ist er Ortsbeiratsmitglied in Densow.