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Pläne zur Schweinemast liegen auf Eis

Der Investor zieht seinen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht auf sofortigen Baubeginn an der Anlage Haßleben zurück. Die Gegner jubeln: Aus einem vorzeitigem Baubeginn wird nichts. Das ist für die Gegner aber nur ein erster Schritt, sie wollen weitermachen.

Der Rückzug ist für Thomas Volpers vom BUND ein erster Erfolg.
Archiv Der Rückzug ist für Thomas Volpers vom BUND ein erster Erfolg.

Harry van Gennip, der holländische Investor der Schweinemastanlage Haßleben, hat seinen Eilantrag zum vorzeitigen Baubeginn der Anlage mit 36 861 Tierplätzen Anfang Dezember zurückziehen lassen. Das bestätigte gestern auf Nachfrage Ruben Langer, Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes Potsdam. Der Eigentümer der geplanten industriellen Tierzuchtanlage durfte nach dem Genehmigungsbescheid des Landesumweltamtes vom Juni dieses Jahres nicht gleich loslegen mit dem Bauen. Eingereichte Widersprüche der anerkannten Naturschutzverbände hatten aufschiebende Wirkung und die Investition bis heute verhindert. Sollte den Widersprüchen nicht stattgegeben werden, wollen die Verbände den Klageweg beschreiten. Auch in dem Fall müsste van Gennip erst eine Entscheidung abwarten, um nach mehr als zehn Jahren doch noch zu seinem Ziel zu kommen, die alten Anlagen umzubauen und wiederzubeleben.

Dass der Investor jetzt selbst seinen Eilantrag zurückgezogen hat, lässt die Gegner der industriellen Schweinemast in Haßleben jubeln. Der stellvertretende Landesvorsitzende des BUND, Thomas Volpers, wertet dies als ersten Schritt hin zur Verhinderung der Gesamtanlage: „Der Schweinemäster hat wohl eingesehen, dass er mit seinem Antrag keinen Erfolg haben wird.“

Volpers:  "Durch alle Instanzen klagen"

Gegen die Genehmigung gehen der Bund für Umwelt und Naturschutz Brandenburg (BUND), der Naturschutzbund Brandenburg (NABU), der Deutsche Tierschutzbund und der Förderverein Feldberg-Uckermärkische Seenlandschaft gemeinsam mit der Bürgerinitiative Kontra Industrieschwein Haßleben vor. Derzeit ist der entsprechende Widerspruch bei der Behörde anhängig, erläutert Thomas Volpers. Sollte dort der Widerspruch abgelehnt werden, werde man sich durch alle Instanzen klagen, versichert Volpers. Fleißig sammeln die Gegner dafür bereits Spenden.

Erst nach den Klageverfahren dürfte van Gennip  mit dem Bau beginnen, vorausgesetzt die Richter folgen  seinen und nicht den Argumenten der Natur- und Tierschützer. Der Landesvorsitzende des NABU, Friedhelm Schmitz-Jersch, verweist auf die sensible und hochwertige Natur im Umfeld des Anlagenstandortes: „Es sind vor allem die wertvollen Moorflächen direkt in Nachbarschaft zur Anlage, die bei deren Inbetriebnahme unwiederbringlich verloren gehen würden. Damit würde auch der Lebensraum zahlreicher seltener und geschützter Tier- und Pflanzenarten zerstört.“ Die Naturschutzverbände sehen gute Chancen mit ihrem Widerspruch durchzukommen. Zumal der Europäische Gerichtshofs das europäische Naturschutzrecht gerade weiter konkretisiert habe.