Stellungnahme des Landkreises:

Position zur Gebietsreform in Arbeit

Ja, Nein, oder anders – wie positioniert sich der uckermärkische Kreistag zu den Plänen der Landesregierung? Eine gemeinsamer Standpunkt soll nun erörtert werden. Grundlage ist ein Papier, das das Leitbild kritisiert.

Eine mögliche Variante der Reform ist der Großkreis Barnim-Uckermark.
Nadine Teucher Eine mögliche Variante der Reform ist der Großkreis Barnim-Uckermark.

Der Kreistag arbeitet an einer Stellungnahme zur geplanten Kreisgebietsreform. Die Abgeordneten einigten sich während der letzten Sitzung einstimmig darauf, den Kreisausschuss mit der Erarbeitung einer gemeinsamen Position zu beauftragen.

Die Stellungnahme soll möglichst vorliegen, bevor das Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform im nächsten Jahr im Landtag angehört wird. Als eine Grundlage für eine parteiübergreifende Position soll ein zehnseitiges Papier der CDU-Fraktion dienen.

Neue Kreise sollen eine Berlingrenze haben

Darin kritisiert die Union die geplante Mindesteinwohnerzahl von 175 000 Einwohnern und die maximale Größe von 5000 Quadratmetern eines neuen Landkreises. Des Weiteren werden mögliche Kreiszuschnitte, die Einkreisung freier Städte und das Sektoralprinzip kritisiert. Letzteres bedeutet, dass die neuen Kreise eine gemeinsame Grenze mit Berlin haben sollen.

Außerdem spricht Landrat Dietmar Schulze (SPD) Termine mit vergleichbaren Landkreisen aus Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Bundesländern ab, die bereits eine Kreisfusion hinter sich gebracht haben - zum Beispiel Ludwigslust-Parchim. Die Erkenntnisse aus diesen Besuchen sollen in die Stellungnahme des Kreistages einfließen.

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