Verwaltungsrecht:

Post vom Boten ist legitim

Boitzenburgs Ex-Bürgermeister Bernhardt Rengert fand die Nachricht von seiner Versetzung in den Ruhestand im Briefkasten. Dies sei im Einklang mit dem Gesetz, hieß es aus der Gemeinde.

Bernhardt Rengert, Ex-Bürgermeister vom Boitzenburger Land, hatte keinen Anspruch darauf, dass ihm die Nachricht von seiner Versetzung in den Ruhestand persönlich ausgehändigt wurde.
Archiv/uk Bernhardt Rengert, Ex-Bürgermeister vom Boitzenburger Land, hatte keinen Anspruch darauf, dass ihm die Nachricht von seiner Versetzung in den Ruhestand persönlich ausgehändigt wurde.

Boitzenburgs Gemeindevertretung hatte ihren Bürgermeister Bernhardt Rengert schriftlich davon informiert, dass er in den Ruhestand versetzt wird. Der zeigte sich darüber verwundert, dass ihm die Nachricht nicht persönlich übergeben, sondern von einem Boten in seinen Briefkasten gesteckt wurde. „Ein Bote muss das Schreiben nicht direkt an den Adressaten übergeben, sondern muss es nur persönlich in dessen Briefkasten werfen“, stellte die stellvertretende Bürgermeisterin des Boitzenburger Landes, Gabriele Eberwein, dazu klar.

Eine persönliche Zustellung mit Empfangsbestätigung sei nach dem Brandenburgischen Verwaltungszustellungsgesetz für diesen Verwaltungsakt nicht vorgeschrieben, sagte sie. Der Bote habe vom Originalschreiben eine Kopie zu ziehen, das Original selbst zu kuvertieren und persönlich in den Briefkasten zu stecken, sowie Empfänger, Tag und Uhrzeit der Zustellung zu bestätigen. Der Bote sollte zudem eine neutrale Person sein, für das Schreiben an den Ex-Bürgermeister also nicht die stellvertretende Bürgermeisterin oder Gemeindevorsteherin. Oft würden Gerichtsvollzieher für diese Aufgabe herangezogen, doch das verursache aber Kosten.

Nordkurier digital: Jetzt 6 Wochen zum Sonderpreis testen!

Kommentare (2)

Sie haben ganz ausgezeichnet den formalen Weg beschrieben, den die Gesetze möglich machen. Das solch eine Versetzung in den Ruhestand bzw. die Übergabe auch etwas höchstpersönliches ist und somit sich nach Anstand und Moral eine persönliche Übergabe für einen scheidenden Bürgermeister gehört, wird nicht mal ansatzweise erwähnt. Ich kenne die persönlichen Verhältnisse in Boitzenburg nicht und ob die persönlichen Beziehungen zwischen der Stellvertreterin und dem ehem. Bürgermeister zerrüttet sind, aber so viel "Arsch in der Hose" sollte die Gemeindevertretung schon haben, um ein solches Schreiben persönlich zu übergeben.

Der Mann sollte froh sein, dass die Gemeinde nicht per SMS oder Whatsapp mit ihm Schluss gemacht hat;-)