Es geht ums Geld:

Stadthafen ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten

Kann sich Lychen leisten, einen neuen Hafen zu bauen? Darüber gehen die Meinungen auseinander, auch unter den Stadtverordneten. Trotzdem, eine Mehrheit will den Fortgang des Projektes nicht gefährden. Kritiker warnen vor möglichen Folgen.

Dort, wo sich derzeit noch in der Bildmitte die grüne Wiese des ehemaligen Gärtnereigeländes befindet, sollen Skipper Anlege- und Versorgungsmöglichkeiten im Stadthafen vorfinden.
Bernd Schilling Dort, wo sich derzeit noch in der Bildmitte die grüne Wiese des ehemaligen Gärtnereigeländes befindet, sollen Skipper Anlege- und Versorgungsmöglichkeiten im Stadthafen vorfinden.

Ist Lychen in der Lage, sein Stadthafenprojekt zu finanzieren? Die Mehrheit der Stadtverordneten sagt ja. Außerdem seien bereits 360  000 Euro in dieses Projekt geflossen. Geld, das umsonst ausgegeben wäre, wenn man die Frage aus dem Landesumweltamt jetzt mit nein beantworten würde, betonten diese Stadtverordneten auf einer Sondersitzung am Donnerstagabend. Das Landesamt ist die verfahrensführende Behörde im Planfeststellungsverfahren. Noch liegen dieser und damit die Baugenehmigung für den Hafen nicht vor. Kosten soll er rund 2,9 Millionen Euro.

Fünf Lychener Stadtverordnete halten es jedoch angesichts der Lychener Haushaltslage für falsch, ein solches Signal an die Behörde zu senden. Schließlich kann die Flößerstadt nicht aus dem Vollen schöpfen. Bereits im vergangenen Jahr waren dringend notwendige Investitionen nur durch Geld aus dem sogenannten Nothilfetopf des Landes im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes möglich. Auch für dieses Haushaltsjahr erhofft man sich in Lychen Geld aus dieser Quelle.

Hafen könnte andere Ausgaben behindern

Da sei ein solcher Beschluss zur Stadthafenfinanzierung nicht mehr als eine Willensbekundung, sagen die Kritiker. Denn wie die Stadt das Projekt finanziell stemmen wolle, habe sie damit nicht gesagt. In den kommenden Jahren verhindere das Projekt jede andere Ausgabe und könne Lychen unter Zwangsverwaltung bringen, argumentierten die fünf Stadtverordneten gegen den Beschlussvorschlag. Würde das Vorhaben mit 80 Prozent gefördert, so wie es die Stadt beantragt hatte, „können wir uns nichts mehr leisten, keine Arztpraxis, keine Innenstadtgestaltung, keine nötigen Investitionen in den Bauhof“, sagen die Gegner.

Wann mit dem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen ist, weiß man in der Lychener Stadtverwaltung noch nicht konkret. Liegt er vor und ist rechtskräftig, dann muss innerhalb von fünf Jahren mit dem Bau begonnen werden, sagt Karola Gundlach, stellvertretende Bürgermeisterin, in Lychen. Nach dem positiven Beschluss der Stadtverordneten wird die Verwaltung auf deren nächster Sitzung am 23. Februar ihre überarbeiteten Finanzierungsvarianten vorstellen.

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