Gericht weist GEMA-Klage ab:

Vermieter von Ferienwohnungen atmen auf

Zahlungsaufforderungen hatten unter privaten Anbietern für Aufregung gesorgt. Ein Urteil sorgt für Klärung.

Im Ferienhaus kann durch die Kanäle geschaltet werden, ohne extra Gebühren zahlen zu müssen.
Caroline Seidel Im Ferienhaus kann durch die Kanäle geschaltet werden, ohne extra Gebühren zahlen zu müssen.

Zusätzlich zur Rundfunkgebühr flatterten Eigentümern von Ferienunterkünften in den vergangenen Wochen Zahlungsaufforderungen der GEMA ins Haus. Sie sorgten bei vielen Anbietern in der Uckermark für Unmut und Irritationen. Die GEMA vertritt die Rechte von Komponisten, Textdichtern und Musikverlagen und kümmert sich um Vergütungen für die öffentliche Aufführung ihrer Werke. Nachdem der Europäische Gerichtshof eine öffentliche Aufführung gegeben sah, wenn sich in Hotelzimmern ein Fernsehgerät befindet, weitete die GEMA ihre Forderungen auch auf andere Unterkünfte wie Gästezimmer, Ferienwohnungen und Ferienhäuser aus.

Jetzt gibt es zumindest für die Vermieter einzelner Ferienwohnungen gute Nachrichten. Die Tourismus Marketing Uckermark (tmu) verwies auf ein Gerichtsurteil, in dem das Oberlandesgericht (OLG) Köln eine Klage der GEMA auf Vergütungszahlung abgewiesen hatte. Es entschied mit rechtskräftigem Urteil vom 13. Juni 2014, dass die Vermieter einzelner privater Ferienwohnungen nicht zur Zahlung der GEMA-Gebühr verpflichtet sind. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Vermietung einzelner Feriendomizile eher einer Vermietung von Wohnungen gleicht, als dem Betrieb eines Hotels.

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