:

Wie soll es mit dem Bettenhaus weitergehen: Abriss oder Umbau?

Das Bürgerbegehren gegen den Beschluss der Stadtverordneten, das entkernte Bettenhaus des ehemaligen Ferienheimes „Salvador Allende“ 2013 vollständig ...

Das Bürgerbegehren gegen den Beschluss der Stadtverordneten, das entkernte Bettenhaus des ehemaligen Ferienheimes „Salvador Allende“ 2013 vollständig auf Kosten der Stadt Templin abzureißen, scheint alle formellen Voraussetzungen erfüllt zu haben.

Das Bürgerbegehren war am 15. März eingereicht worden. Die Initiatoren um Hans-Ulrich Beeskow und Jürgen Lemke hatten 4030 Unterschriften gesammelt. 2309 Unterschriften waren nach amtlicher Prüfung gültig. Die notwendige Zahl gültiger Unterschriften – zehnProzent der 14 184 wahlberechtigten Templinern – ist damit mehr als erreicht worden. Die Stadtverordnetenversammlung von Templin muss nun am Mittwoch dieser Woche über die Zulässigkeit des Begehrens und im Folgenden darüber entscheiden, wie es weitergehen soll. Wird die Zulässigkeit bestätigt, haben die Stadtverordneten zwei Möglichkeiten: Entweder sie heben ihren eigenen Beschluss wieder auf. Die Stadt müsste dann den Abriss des Bettenhauses fallen lassen. Der Weg für eine künftige Entscheidung zur weiteren Nutzung des Areals wäre damit möglich. Oder die Stadtverordneten stimmen gegen die Aufhebung ihres eigenen Beschlusses, dann wäre das Bürgerbegehren den Bürgern der Gemeinde innerhalb von zwei Monaten in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung vorzulegen.

Dafür ist ein Wahltag festzulegen. Vorgeschlagen wird von der Wahlleiterin der Stadt Sonntag, der 23.Juni. Das Prozedere entspricht dem der Wahl des Bürgermeisters mit Wahllokal, Wahlhelfern, Wahlbenachrichtigungen und so weiter. Die Kosten für einen Bürgerentscheid schätzt die zuständige Fachgebietsleiterin Ute Stahlberg auf rund 15000Euro. Bis zum Bürgerentscheid dürfte dann keine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung beziehungsweise Vollzugshandlung vorgenommen werden. Ein Bürgerentscheid gilt als entschieden, wenn die Mehrheit mit Ja stimmt und mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten ausmacht. Der Entscheid hätte die Wirkung eines Beschlusses der Gemeindevertretung und könnte innerhalb von zwei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden.