Gerichtsreform:

Wo war der große Gegner bei der Abstimmung?

Warum war CDU-Landespolitiker Andreas Texter bei der Abstimmung nicht dabei, als es um das Amtsgericht in seiner Heimatstadt ging?

Dass er bei der Abstimmung im Schweriner Landtag nicht dabei war, haben ihm viele Ueckermünder übel genommen: der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Texter.
ZVG Dass er bei der Abstimmung im Schweriner Landtag nicht dabei war, haben ihm viele Ueckermünder übel genommen: der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Texter.

Das war es dann wohl mit der Gerichtsbarkeit in Ueckermünde. Zum 1. Dezember kommenden Jahres werden die Türen des Amtsgerichts geschlossen. Keine sachkundigen Streiter, keine mutigen Kämpfer, die das verhindern konnten. Ja, nicht einmal der Ueckermünder Landtagsabgeordnete Andreas Texter hat bei der Abstimmung über die umstrittene Gerichtsstrukturreform im Schweriner Landtag seine Zustimmung verweigert. Er war erst gar nicht dabei. Hat sich der CDU-Mann vom Haff, der sich vorab immer wieder kritisch zum Reformentwurf geäußert hatte, vor einer klaren Positionierung gedrückt? Im Wahlkreis von Texter sind viele Leute verwundert und haben wenig Verständnis dafür.

Auf Nachfrage erklärte der Ueckermünder, dass er am Dienstag und Mittwoch in Brüssel war. Dort tagte der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union. „Natürlich ist dieser Umstand misslich, aber ich habe dennoch für bestmögliche Lösungen für meine Heimatregion gekämpft“, versichert Texter. Dazu gehört seiner Meinung nach, dass die anwaltliche Beratungsstelle erhalten bleibt und dass Sprechstunden für Betreuungssachen in Ueckermünde eingerichtet werden. „Das sind sicherlich nur Teilerfolge, aber darüber hinaus gehende konkrete Änderungsanträge für einzelne Standorte hätten ohnehin keine Aussicht auf Erfolg gehabt“, räumt Texter ein. So sei zwar öffentlich die Bereitschaft für gemeinsame sachliche Lösungen für unsere Region verkündet worden, doch hinter verschlossenen Türen gab es keine Kompromissbereitschaft.

Im Parlament habe es nicht den Ansatz einer Mehrheit für den Erhalt des Ueckermünder Amtsgerichtes gegeben. „Das ist die politische Wahrheit. Es ist in der Tat so, dass niemand freiwillig geradeaus rennt, wenn er die Wand schon vor sich sieht.“ Wenn er bei der Abstimmung in Schwerin gewesen wäre, er hätte sich enthalten.

Die Kritik von SPD-Kreistagsmitglied Patrick Dahlemann sei deshalb völlig unangebracht. „Unabhängig davon, dass es eine dreiste Lüge ist, dass ich mich aus dem Landtag ,geschlichen‘ hätte, hat es Herr Dahlemann völlig versäumt, nach meinem Vorbild auch offen Kritik an der Reform zu äußern. Die SPD ist Erfinderin dieser Gerichtsreform und hat diese zur Koalitionsbedingung gemacht.“ Patrick Dahlemann arbeitet im Wahlkreisbüro der SPD-Landtagsabgeordneten Katharina Feike, die dem Reformvorhaben zugestimmt hat.

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Kommentare (1)

Vor der Bundestagswahl gab es viele Kämpfer für den Erhalt einiger Amtsgerichte, aber hinter verschlossenen Türen gab es keine Kompromissbereitschaft. Es wäre mal interessant, wer diesen Geheimbund alles so angehört? Über die Eiereien (anders kann man die Argumente zum Durchpeitschen der Refom, auch die, der Frau Kuder, nicht nennen) könnte man sich tot lachen, wenn die Sache nicht so ernst wäre. Düsseldorf ist nich Mecklenburg-Vorpommern - Wär sie doch in Düsseldorf geblieben ... Beim Lesen wurde ich an ein altes Sprichwort erinnert: "Wenn sich [ L... (im Original)] Politiker streiten, komm die Wahrheit ans Tageslicht" Das kann man noch mit einem Altdeutschen Spruch ergänzen: "Finanzer (Politiker) und betrieger machen viel wort / und meinens nicht" Deshalb Politiker, denkt an die Worte Adenauers "Lüge nie, denn du kannst ja doch nie behalten, was du alles gesagt hast."