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Drohen uns bald höhere Steuern?

Von Katja Müller Die Kommunen sollen ihre Steuern dem Landesdurchschnitt anpassen, heißt es aus Schwerin. Doch wo liegt der Durchschnitt, wenn die ...

Von Katja Müller

Die Kommunen sollen ihre Steuern dem Landesdurchschnitt anpassen, heißt es aus Schwerin. Doch wo liegt der Durchschnitt, wenn die Schraube immer weiter nach oben geht. Die Bürgermeister im Uecker-Randow-Bereich haben jetzt die Faxen dicke.

Uecker-Randow. Auf 60 Seiten ist das Elend des Landkreises Vorpommern-Greifswald beschrieben. 60 Seiten Zahlen und Fakten, aber keine Lösungsvorschläge. Aber wie soll es nun weitergehen? Das Geld reicht hinten und vorne nicht, die Bürgermeister werden zu Schuldenberatern vorpommerscher Kommunen. Das Schweriner Innenministerium spricht aber immer noch von kommunaler Selbstverwaltung. Schlägt vor, sich zusammenzutun. Aber die Bürgermeister wissen, dass „aus zwei armen Gemeinden keine reiche wird“. Und versprochene „Hochzeitsgeschenke“ in Form von Sonderbedarfszuweisungen seien lediglich „kleine Tropfen auf einen heißen Stein“.

Alles dutzendmal gehört, dutzendmal erklärt. Aber es ändert sich nichts. Und zum Schluss kommt der Vorschlag des Innenministeriums, die Steuern auf den Landesdurchschnitt zu bringen. „Das ist auch eine viel zu kurz gedachte Lösung“, weiß nicht nur Marlies Peeger (Die Linke). Die Torgelower Stadtpräsidentin ist aber dennoch froh über die Analyse. „Dann können wir dem Innenminister das mal vor die Nase halten und nach konkreten Lösungsvorschlägen fragen“, sagt sie und verweist auf den Termin am 5. Mai. An diesem Tag hat sich Lorenz Caffier (CDU) zu einem Gespräch mit
den Bürgermeistern angemeldet.

Die Ausstattung der Kommunen dürfe sich laut Peeger nicht mehr nach den Einwohnern richten, sondern nach den Kosten, die anfallen. „Jede Verwaltung kann sich zu Tode sparen, Gleiches gilt für die Gemeinden. Sie machen nur noch Schulden, ohne überhaupt an freiwillige Aufgaben zu denken“, beklagt sie. Auch der Chor der Bürgermeister stimmt in diesen Gesang mit ein. Und da kommt die Strophe mit der Steuererhöhung so gar nicht gut an. „Das ist doch unvernünftig, denn in zwei Jahren werden die Zuweisungen wieder nach den Einnahmen der Gemeinde berechnet, und die Strafe folgt auf dem Fuße. Das kann man so lange nach oben drehen, bis die Menschen vor Ort das nicht mehr mitmachen“, sagt sie wütend. Und schon jetzt haben einige Kommunen Schwierigkeiten, ihre Kredite zu bekommen. „Oft genug kommen Absagen, und das ist nicht einmal verwunderlich. Wenn abzusehen ist, dass die Gemeinde nicht solventer wird, dann würde ich doch auch keinen Kredit vergeben“, sagt Marlies Peeger.

Auch Stefan Weigler freut sich über die Finanzanalyse zur Lage der Gemeinden in Vorpommern-Greifswald. Die Analyse sei eine tolle Hilfe, um für eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden zu streiten, sagt der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages im früheren Ostvorpommern und Wolgaster Bürgermeister. Er sieht jedenfalls angesichts der Misere, die in der Analyse deutlich wird, gute Chancen, erfolgreich gegen das Finanzausgleichsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern zu klagen.
Eine solche Klage soll denn auch zur Diskussion stehen, wenn bald aus den bisherigen Kreisverbänden des Städte- und Gemeindetages für Ostvorpommern und Uecker-Randow der neue gemeinsame Verband für Vorpommern-Greifswald gegründet wird, kündigt Weigler an. Und dann können auch alle Bürgermeister des neuen Landkreises an einem Strang ziehen.