Gerichtsreform:

Empörung über Aus für Amtsgericht

Der Ueckermünder CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Texter hatte zwar vollmundig angekündigt, bei der Abstimmung für Ueckermünde zu kämpfen. Doch als es auf seine Stimme ankam, war sein Platz leer.

Jetzt ist es besiegelt: Das Ueckermünder Amtsgericht wird geschlossen.
Silvio Wolff Jetzt ist es besiegelt: Das Ueckermünder Amtsgericht wird geschlossen.

Trotz aller Proteste: Das Ueckermünder Amtsgericht wird 2014 geschlossen. Das ist am Mittwoch im Schweriner Landtag beschlossen worden. Nicht einmal eine Außenstelle des Gerichts wird es künftig in der Haffstadt geben. „Die treten den geordneten Rückzug an, selbst wenn die anwaltliche Beratungsstelle hier bleibt – das ist doch alles nur Makulatur“, sagt Bürgermeister Gerd Walther (Linke), der bis zuletzt für den Verbleib des Amtsgerichts in Ueckermünde gekämpft hat. Und das will er weiterhin tun. „Wenn der Richterbund ein Volksbegehren gegen die Reform initiiert, werde ich das mit ganzen Kräften unterstützen.“ 120 000 Unterschriften bräuchte ein solches Volksbegehren. Das ist zu schaffen, meint Walther.

Bei der Abstimmung war übrigens der Ueckermünder CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Texter nicht anwesend. Dabei hatte Texter im Vorfeld versichert, er würde für Ueckermünde kämpfen. „Das ist doch die Höhe“, sagte der Torgelower SPD-Mann Patrick Dahlemann, der Texter im Landtagswahlkampf 2011 unterlag: „Herr Texter ist sogar rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion! Hier in Ueckermünde hat er sich als Gegner der Reform darzustellen versucht und jetzt schleicht er sich einfach aus dem Landtag! Das ist für mich hart an der Grenze zu Wählertäuschung.“ wei

Kommentare (2)

Sich über den Willen der Wähler hinwegsetzen, machtpolitische statt sachpolitische Entscheidungen zu treffen, für diese Schildbürgerstreiche sollten man der Landesregierung ein Denkmal setzen und einen Denkzettel bei der nächtsen Wahl verpassen. "Die rote Karte" gegen die Gerichtsreform hat bei den Abgeordneten auf der Landesregierungsbank keine oder wenig Wirkung erzielt, deshalb müssen sie vom Platz gestellt werden. Sie sollten sich die Worte eines deutschen Klassikers hinter die Ohren schreiben: "Der Irrtum ist viel leichter zu erkennen, als die Wahrheit zu finden, jener liegt auf der Oberfläche, damit lässt sich wohl fertig werden, diese ruht in der Tiefe, danach zu forschen ist nicht jedermanns Sache. ( Johann Wolfgang von Goethe) Ob das die betroffenen Abgeordneten verstehen? Ich glaube nicht, denn sonst hätten sie nicht die Argumente, die in den Anhörungen durch kompetente Persönlichkeiten, durch betroffene Bürger und Verbände vorgebracht wurden ignoriert. Nach der Wahl ist vor der Wahl! Blühende Landschaften oder Land der drei Meere? Sandmeer, Kiefernmeer und jetzt kommt gar nichts mehr!!!! Die Bundeswehr zieht sich zurück, Strafvollzug, Umweltamt und, und, und sind schon weg und nun erschwert bzw. entzieht man den den Bürger das verfassungsmäßige Recht zum Zugang zur Gerichtsbarkeit. Früher sagte man: "Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter." Jetzt kann man sagen: "Wo kein Gericht ist, kann keiner klagen." Bravo Frau Kuther. Die Statistik wird positiver, denn wer klagt dann noch? Dem Bürger entstehen Kosten, um Zugang zum Gericht zu haben . Wie soll zB. ein ALG II -empfänger die Fahrkarte nach Pasewalk/Greifswald bezahlen. Ehrenamtlich Betreuer werden sich überlegen ob sie dieses Ehrenamt weiter ausüben. Aber Sie haben ja Einsparungen und dann Geld um Berufsbetreuer zu bezahlen. Aber wer kontrolliert dann zeitnah, damit sich solche Vorfälle, wie in Neubrandenburg nicht wiederholen. Dort wurde eine nicht unwesentliche Summe eines Betreuten veruntreut!!! Das Auftreten und Abstimmverhalten einiger Abgeordneten grenzt auch schon fast an Schizophrenie. Gegenüber den Bürger sich als Kämpfer für die Region darstellend und bei Abstimmungen Ihrer Stallorder folgend oder glänzt durch Abwesenheit. Das ist die neue Freiheit oder Demokratie? Ach ja, dazu sagt Gothe auch etwas: "Freiheit ist ein relativer, eigentlich gar ein negativer Begriff, muss es auch sein, denn ohne Bestimmung, folglich ohne Zwang ist nichts möglich, nichts denkbar."

Name in meinem Kommentar muß lauten Uta-Maria Kuder (CDU) nicht Kuther