Aus für Standort Ueckermünde:

Harsche Kritik an Gerichtsreform

Armselig und unsinnig - so bezeichnen Teilnehmer der öffentlichen Debatte zur Gerichtsstrukturreform diesen Gesetzentwurf. Das musste sich auch der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion anhören.

In Ueckermünde würde das Amtsgericht der Reform zum Opfer fallen.             
Archiv In Ueckermünde würde das Amtsgericht der Reform zum Opfer fallen.  

In seiner jetzigen Fassung würde nicht einmal der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen können. "Erst eine sachliche und fachliche Analyse, dann kann über eine Reform geredet werden", sagte CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Texter in der öffentlichen Debatte zur Gerichtsstrukturreform im Land. Das sei bei diesem Reformentwurf aber nicht gegeben. Statt dessen würde das Pferd von hinten aufgezäumt. Wie er sich dann wirklich entscheidet, wenn frühestens im Oktober der Reformentwurf zur Abstimmung steht, das könne er heute natürlich noch nicht verkünden, so Texter. Aber: In seiner Fraktion werde der Reformentwurf sehr kontrovers diskutiert. Auch in Texters Heimatstadt Ueckermünde würde das Amtsgericht der Reform zum Opfer fallen.

Um die von vielen Teilnehmern der Debatte als "armselig und unsinnig" bezeichnete Gesetzesreform zu verhindern, müssten wenigstens zehn Landtagsabgeordnete der Regierungsfraktionen dagegen stimmen. Irina Rimkus, die Vorsitzende der Armutskonferenz, forderte alle Wähler auf, die Abgeordneten in ihren Büros direkt anzusprechen. Die Erreichbarkeit der Gerichte im dünn besiedelten Flächenland dürfe den Bürgern nicht erschwert werden. Am Mittwoch werden in Schwerin fünf Bürgermeister zur Gerichtsreform angehört, darunter auch Gerd Walther (Die Linke) aus Ueckermünde. Er will eine Schließung des Amtsgerichts in Ueckermünde auf jeden Fall verhindern. "Wir müssen das stoppen!" Er wolle an die Verantwortung eines jeden Abgeordneten appellieren.

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