Streit um Einwohner:

Klagt Ueckermünde gegen die Volkszählung?

Ueckermünde braucht jeden Bürger. Eine Hochrechnung wie bei der Volkszählung akzeptiert die Stadt nicht. Jedenfalls nicht, wenn es um bares Geld geht. Da soll schon genau gezählt werden.

Bürgermeister Gerd Walther (Die Linke) will gegen den Zensus klagen.
NK-Archiv Bürgermeister Gerd Walther (Die Linke) will gegen den Zensus klagen.

Was ursprünglich die statistische Datenlage im Land verbessern sollte, entwickelt sich immer mehr zum Streitthema, die neu berechneten Einwohnerzahlen nach dem Zensus-Gesetz. Ueckermündes Bürgermeister Gerd Walther (Die Linke) erwägt nun eine Klage der Stadt gegen das Gesetz selbst, denn den Widersprüchen der Kommunen gegen die Bescheide zu den neuen Einwohnerzahlen wurde seinerzeit nicht stattgegeben.

Für das Seebad Ueckermünde hat das Ergebnis der Zensusberechnung dramatische Auswirkungen, da rund 800 Einwohner weniger für die Stadt Ueckermünde nachgewiesen werden. „Es ist ein erheblicher Unterschied, ob in Ueckermünde 9700 oder 8900 Einwohner leben. Für die Finanzzuweisungen der Stadt heißt das, mit ungefähr 360 000 Euro weniger auskommen zu müssen, wenn alle betreffenden Pro-Kopf-Förderungen zusammengerechnet werden“, sagt der Bürgermeister.

In diesem Zusammenhang will Walther einen Grundfehler des Gesetzes ins Visier nehmen. Allgemein spricht man von einer Volkszählung, wenn es um Zensus geht, selbst im Gesetz wird eingangs dieser Begriff verwendet. In der praktischen Ausführung geht es dann aber nur noch darum, dass Stichproben erhoben und diese hochgerechnet werden. „Ich bezweifele, dass die aus einer Stichprobendichte von fünf bis zehn Prozent errechneten Werte einen höheren Genauigkeitsgrad haben als die bisherigen Daten der Einwohnermeldeämter und letztlich sogar den Charakter einer amtlichen Einwohnerzahl erhalten“, meint der Rathauschef.

"Kontrolle nicht möglich"

Erschwerend komme hinzu, dass gemäß Gesetz zunächst die Einwohnermeldeämter ihre aktuellen Daten zur Zensusberechnung übergeben mussten, die dann wiederum für die Stichproben-Berechnung durch die Landesbehörde genutzt wurden. „Nun wäre es ja interessant, die benutzten Daten im Umkehrschluss zurückzuerhalten, denn auch bei der Stichprobe müsste ja statistisch gesehen jeder zwölfte Einwohner der Stadt gar nicht existieren. Uns würde sehr interessieren, welche Einwohner das waren, um zum Beispiel unseren Datenbestand entsprechend prüfen zu können“, so Walther.

Das Zensusgesetz verbietet aber ausdrücklich die Rückgabe verwendeter Daten, die Kommunen erhalten die Einwohnerdaten lediglich als Gesamtergebnis zurück. „Von Transparenz kann da keine Rede sein, wir können nicht kontrollieren, wie die Berechnung im Detail erfolgte und ich bezweifele, dass die Einwohnermeldeämter in Größenordnungen falsch gearbeitet haben, was bei korrekten Zensus-Ergebnissen aber der Fall wäre.“

Geklärt werden muss nach der Meinung des Bürgermeisters nun, welche Klageform gewählt wird, um Aussicht auf Erfolg zu haben. „In anderen Bundesländern wird bereits über Sammelklagen nachgedacht, das wäre auch in M-V denkbar. Außerdem könnte man über eine Normenkontrollklage das Gesetz an sich angreifen, schließlich hat die amtlich nachgewiesene Einwohnerzahl der Kommunen einen hohen Stellenwert durch ihre außerordentliche Folgewirkung, z. B. bei den Finanzzuweisungen des Landes.“ Walther setzt nun auf Unterstützung der Stadtvertretung. Denn: „So ein Klagegang müsste breit getragen werden.“

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Kommentare (1)

Da Neubürgern der Neuanfang in Ueckermünde sehr sehr schwer gemacht wird, sollte die Stadt dort mal ansetzen. Man bekommt sehr viele "Knüppel" in den Weg gelegt, welche fast nicht zu stämmen sind, dass einem dann wiederum ein Umzug unmöglich macht. Ueckermünde ist sehr bestrebt Neubürger aus Ihrer Kleinstadt nicht willkommen zu heißen, da man im Vorfeld schon alles daransetzt, durch Bürokratiewahn/nicht nachvollziebare Verwaltungsvorschriften und sehr neidzerfressene Bewohner der Stadt fernzuhalten.