Frist gilt nicht überall:

Landtagswahl 2016: Ab wann sind Wahlplakate erlaubt?

Ab wann dürfen Wahlplakate aufgehängt werden? Das fragen sich vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur die Ferdinandshofer, wo bereits lange vor der geltenden Frist ein Plakat des Freien Horizontes aufgefallen ist. Das Besondere: Die Frist gilt nicht überall.

Diese Wahlwerbung in Ferdinandshof war Stein des Anstoßes. Aber was sagt das Ordnungsamt dazu?
Thomas Krause Diese Wahlwerbung in Ferdinandshof war Stein des Anstoßes. Aber was sagt das Ordnungsamt dazu?

Ein Ferdinandshofer Gemeindevertreter hatte in seiner Gemeinde ein großflächiges Wahlplakat entdeckt, mit dem der Freie Horizont seit einigen Tagen für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September wirbt. "Es gibt doch eine bestimmte Frist, ab wann Wahlwerbung aufgehängt werden darf. Meiner Meinung darf das Plakat da noch gar nicht zu sehen sein", meinte er.

Wahlwerbung im öffentlichen Raum

Doch, das darf es. Es gebe zwar wirklich eine bestimmte Frist, ab wann Wahlwerbung aufgehängt werden dürfe, aber die gelte nur für den öffentlichen Raum, teilt Peter Krause, Leiter des Ordnungsamtes Torgelow/Ferdinandshof, mit. "Das gilt beispielsweise für Straßenlaternen oder an Gehwegen, also für den öffentlichen Raum. Dort dürfen sechs Wochen vor der Wahl Plakate gehängt werden.", erklärte Krause. Würden Parteien diese Frist nicht einhalten, könne im schlimmsten Fall ein Bußgeld verhängt werden.

An Zäunen an Privatgrundstücken gelte diese Sechs-Wochen-Frist aber nicht, dort sei das auch vorher schon erlaubt. Eine Behörde könne im privaten Bereich nur eingreifen, wenn auf den Plakaten Dinge zu lesen sein würden, die strafrechtlich relevant seien, so der Amtsleiter. Nach der Sechs-Wochen-Regelung für Wahlplakate dürfte es in Mecklenburg-Vorpommern ab dem 24. Juli deutlich bunter werden. Ab diesem Tag ist dann auch der öffentliche Raum frei für Wahlwerbung der Parteien.

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