Aus dem Gericht berichtet:

NPD-Mann Tino Müller zu Geldstrafe verurteilt

Nach anderthalb Stunden stand das Urteil fest: Tino Müller muss 2100 Euro Geldstrafe zahlen. Der Schweriner NPD-Landtagsabgeordnete fungierte als verantwortlicher Redakteur eines rechtsextremen Blatts - ein Verstoß gegen das Landespressegesetz.

Der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller.
Jens Büttner Der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller.

Das Landespressegesetz von Mecklenburg-Vorpommern ist nicht sehr umfangreich – gemessen zum Beispiel am Bürgerlichen Gesetzbuch. 23 Paragrafen enthält das Landespressegesetz, und die sollte kennen, wer eine Zeitung oder Zeitschrift herausbringt. Sagte Richterin Daniela Lieschke bei der Urteilsverkündung im Amtsgericht Ueckermünde.

Vorausgegangen war eine Verhandlung gegen Tino Müller, den Landtagsabgeordneten der NPD. Ihm wurde vorgeworfen, gegen das Landespressegesetz verstoßen zu haben, weil sein Name im Impressum des „Uecker-Randow-Boten“ aufgetaucht ist – und zwar hinter dem Kürzel „V. i. S. d. P.“ Das bedeutet: Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes. Nach Auffassung des Gerichtes hätte Tino Müllers Name dort aber nicht erscheinen dürfen. Denn der Mann ist Landtagsabgeordneter, besitzt als solcher Immunität. Das wiederum bedeutet, dass er nicht „unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann“ – so wie es das Landespressegesetz vorschreibt.

Darauf aufmerksam gemacht worden ist Tino Müller bereits im Jahr 2012 – mit einem staatsanwaltschaftlichen Schreiben. Als Tino Müllers Name dann im Januar 2013 in einer weiteren Ausgabe hinter dem „V. i. S. d. P.“-Kürzel erschien, wurden Ermittlungen gegen ihn eingeleitet.

Bruder sagte aus

Das alles stimmt so nicht, beeilte sich Marko Müller, der Bruder von Tino Müller, zu versichern. Er sei der verantwortliche Redakteur, er zeichne für die Texte verantwortlich, er mache die Zeitschrift druckfertig und sein Bruder, kümmere sich lediglich um den Druck und den Vertrieb, beteuerte Marko Müller. Was es mit dem Impressum auf sich habe und was das Gesetz dazu sagt, wisse er nicht ganz genau. Als das staatsanwaltliche Schreiben zu dem Thema aufgetaucht ist, sei er „aus allen Wolken gefallen“. Er habe dann einfach neben dem„V. i. S. d. P. Tino Müller“ noch seinen Namen ins Impressum gesetzt und davor die Bezeichnung Redakteur, so Marko Müller. Für ihn sei die Sache damit korrekt gewesen. Ist sie aber nicht, sagte die Richterin. Und auch wenn Marko Müller so genau nicht gewusst haben will, was es mit dem Thema auf sich hat, schütze doch Unkenntnis nicht vor Strafe.

Tino Müller verfolgte die Verhandlung, sagte aber selbst nicht viel dazu. Dafür zeigte sich Rechtsanwalt Michael Andrejewski, zugleich Gesinnungsgenosse und ebenfalls NPD-Landtagsmitglied, umso wortgewaltiger. Viele Argumente führte der Anwalt an, um seinen Mandanten in ein gutes Licht zu rücken. Letzten Endes laufe aus seiner Sicht alles darauf hinaus, dass es einen Freispruch für Tino Müller geben muss, betonte Andrejewski.Staatsanwalt Joachim Tech hingegen sah das anders. Für ihn stehe fest, dass Tino Müller ganz wesentlich an der Zeitschrift mitgewirkt hat. Das ergebe sich für ihn aus dem Umstand, dass Tino Müller zu den führenden Köpfen der NPD im Land gehört und auf diesem Wege unter anderem Wahlkampf betrieben habe, sagte der Staatsanwalt.

Das Gericht folgte in seinem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte Tino Müller zu einer Geldstrafe in Höhe 30 Tagessätzen zu je 70 Euro – also zusammen 2100 Euro. Rechtsanwalt Andrejewski kündigte Berufung an.

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