Gerichtsreform:

Ueckermünde trägts ein Gericht zu Grabe

Die Trauerschleife am Amtsgericht kündet davon, dass es sehr ernst steht um das altehrwürdige Gericht in Ueckermünde. Seine Tage sind gezählt. Doch einfach aufgeben wollen die Menschen diese stolze Tradition nicht. Wie in Anklam soll es jetzt auch in Ueckermünde einen sehr eindringlichen Protest geben.

So eindringlich demonstrierten die Anklamer gegen den in Schwerin beschlossenen Justiz-Kahlschlag. Und dort bleibt das Gericht wenigstens noch als Zweigstelle erhalten. Ueckermünde dagegen soll ganz und gar dicht machen.
Gabriel Kords So eindringlich demonstrierten die Anklamer gegen den in Schwerin beschlossenen Justiz-Kahlschlag. Und dort bleibt das Gericht wenigstens noch als Zweigstelle erhalten. Ueckermünde dagegen soll ganz und gar dicht machen.

Ganz sang- und klanglos soll das Ueckermünder Amtsgericht nicht sterben. Wenn dort am 1. Dezember nach mehr als 100 Jahren Rechtsprechung die große, schwere Holztür abgeschlossen wird, dann startet ein Trauermarsch durch die Stadt. Der Verein Pro Justiz trägt dabei symbolisch die bürgernahe Justiz zu Grabe. Jeder kann sich diesem Marsch anschließen. Er startet um 15 Uhr in der Gerichtsstraße, kündigt Rechtsanwältin Petra Müller an.

Der Marsch ist aber auch ein Sinnbild für die traurige Realität, dass mehr als 133 500 Menschen in Land bisher nicht aufhalten konnten, was ihre Regierung in Gang gesetzt hat: Die Reform der Gerichtsbarkeit und die Ausdünnung der Gerichte, vor allem im ländlichen Bereich. Bereits Anfang Oktober wurde das Anklamer Amtsgericht geschlossen und durch eine Zweigstelle ersetzt, am 1. Dezember schließt das jetzt also auch das Ueckermünder Amtsgericht, im nächsten Jahr geht der Kahlschlag in anderen Städten weiter.

Dabei stehen die Chancen gut, dass es eine echte Volksabstimmung gegen diese Reform geben wird. Im November sollen die Unterschriftenlisten, die die Reformgegener zusammengetragen haben, an Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes zur Prüfung übergeben werden. Bis es tatsächlich zu einem Volksentscheid kommt, kann gut ein Jahr vergehen, meint der CDU-Landtagsabgeordnete aus Ueckermünde, Andreas Texter. Bis dahin dürften dann aber bereits mit großem Aufwand weitere Gerichte stillgelegt oder umfunktionert worden sein: Neustrelitz, Hagenow, Parchim, Bad Doberan, Grevesmühlen, Wolgast, Demmin.

„Ich bin kein Freund der Gerichtsreform, aber sie lässt sich auch angesichts eines möglichen Volksentscheids nicht aufhalten“, sagt Texter. Rechtlich sei das schier unmöglich. Dass das so ist, dafür haben allerdings auch er und seine Fraktion gesorgt, als sie gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag der Opposition auf Reformaufschub ablehnte.

 

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