Kein Kommunalpolitik-Seminar für Dan Schünemann:

Veranstalter laden Torgelower AfT-Stadtvertreter aus

Der Torgelower Stadtvertreter Dan Schünemann wollte am Wochenende in Schwerin an einem Seminar für Kommunalpolitiker teilnehmen. Doch daraus wird wohl nichts: Er wurde ausgeladen. Der Veranstalter möchte niemanden dabei haben, der einer rechten Gruppierung angehört.

Der Torgelower Stadtvertreter Dan Schünemann darf nicht an einem Seminar in Schwerin teilnehmen.
Thomas Krause Der Torgelower Stadtvertreter Dan Schünemann darf nicht an einem Seminar in Schwerin teilnehmen.

Torgelow. „Das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete und Torgelower Stadtvertreter Patrick Dahlemann (SPD) kann es immer noch nicht glauben, dass dies passiert ist. Dan Schünemann, Stadtvertreter für die Wählergemeinschaft Alternative für Torgelow (AfT), hatte sich um die Teilnahme an einem Seminar für Kommunalpolitiker am kommenden Sonnabend in Schwerin angemeldet.

Veranstalter ist die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Mecklenburg-Vorpommern, die derartige Seminare seit vielen Jahren vor allem für ehrenamtliche Kommunalpolitiker anbietet. Schünemann ist zwar ein Ehrenamtler in Sachen Stadtpolitik, doch die SGK möchte den Torgelower dennoch nicht bei dem Seminar dabei haben und lud ihnen kurzerhand aus.

Den Grund liefert Landesgeschäftsführerin Martina Tegtmeier gleich mit: Die SGL hegt große Zweifel, dass sich Schünemann als Mitglied der AfT zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den Zielen des Grundgesetzes bekennt. „Das ist für uns als Verein Grundlage für eine staatliche Förderung. Und diese Haltung erwarten wir selbstverständlich auch von unseren Teilnehmern“, sagt sie. Es sei nicht immer leicht, sofort zu erkennen, welche Gesinnung Leute haben, die sich für diese Seminare anmelden. Bei Dan Schünemann herrschte aber schnell Klarheit. „Da genügte der Verfassungsschutzbericht für 2014, den ich als Mitglied des Innenausschusses ja kenne“, sagt Martina Tegtmeier. In dem Bericht, den Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erst Ende August vorgelegt hatte, wird die Wählergemeinschaft Alternative für Torgelow als extremistische Organisation genannt. „Wir sind für alle Parteien offen, bei unseren Seminaren waren schon die CDU, die FDP und die Linken. Hier sahen wir uns aber einfach in der Verantwortung, Dan Schünemann auszuladen“, sagte sie. Sollte Schünemann dennoch am Sonnabend in Schwerin erscheinen, behalte sich die SGK vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.

In der Geschichte der SGK sei es das erste Mal gewesen, dass man einen Teilnehmer ausgeladen hat. Der Verein schickt Einladungen an Städte und Amtsverwaltungen, die diese dann an Kommunalpolitiker weiterreichen können. Nach dem Fall des Torgelowers Schünemann will der Verein künftig Kommunen darauf hinweisen, dass undemokratische Gruppierungen bei Veranstaltungen der SGK grundsätzlich nicht erwünscht seien.

Auch für SPD-Mann Patrick Dahlemann konnte es gar keine andere Entscheidung geben: „Der Verfassungsschutzbericht hat uns bestätigt, was wir ja schon immer gesagt haben. Die AfT ist eine rechte Wählergemeinschaft.“  

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Kommentare (5)

Die Linke wurde bis 2014 auch vom Verfassungsschutz beobachtet.Dann schon den Bericht vollständig lesen.

Man hätte diesen Herrn vielleicht nicht ausladen sondern versuchen sollen, ihm im Seminar den Sinn und die Vorteile der freiheitlichen Demokratie zu vermitteln. Wenn er sich dann als lernresistent erweisen sollte kann man ja immer noch vom Hausrecht Gebrauch machen.

Von wem wir dieses Seminar finanziert?

...von Ihrer Partei, Herr Dreblow (NPD). Denn es geht ja um freiheitliche Demokratie, und nicht um völkisch-rechtsradikales Gesabbel.

Da haben sie aber noch nachhole bedarf.