Gerichtsreform:

Wieder ein Funken Hoffnung für Ueckermünde?

Das aufmüpfige Dutzend hat sich wacker geschlagen: Die Bürgermeister der Städte, denen die Gerichte per Reform geschlossen werden sollen, haben in Schwerin vereint protestiert. Gerd Walther, der Ueckermünder Rathauschef, war mit dabei.

Ueckermündes Bürgermeister Gerd Walther macht sich seit langer Zeit stark für den Erhalt des Ueckermünder Amtsgerichtes – jetzt in Schwerin und im Frühjahr (Foto) bei einer Demo in der Haffstadt.
Lutz Storbeck/Archiv Ueckermündes Bürgermeister Gerd Walther macht sich seit langer Zeit stark für den Erhalt des Ueckermünder Amtsgerichtes – jetzt in Schwerin und im Frühjahr (Foto) bei einer Demo in der Haffstadt.

Das haben sie wohl ganz gut hinbekommen. Gerd Walther, der Ueckermünder Bürgermeister, bescheinigt seinen Amtsbrüdern aus anderen Städten des Landes, dass sie sich bei der Anhörung vor dem Rechts- und Europaausschuss in Schwerin wacker geschlagen haben. „Das war sachlich und fachlich gut begründet“, sagt der Bürgermeister vom Haff. Wie seine Kollegen aus Parchim, Neubrandenburg, Wolgast und anderen Städten ließ Walther keinen Zweifel daran, dass die Schließung von Gerichten in Ueckermünde gravierende Folgen für Stadt und Region hätte. Das konnte der Verwaltungschef auch an Beispielen untermauern.

Denn in den Jahren seit der Wende ist Ueckermünde, was den Abbau von öffentlicher Verwaltung angeht, stets Verlierer gewesen. „Facharztzentrum, Kreisstadtsitz, Nebenstelle Landratsamt, Polizei, JVA, Staatliches Amt für Umwelt und Natur“, zählte Gerd Walther auf. Da wurde gestrichen und verkleinert, und das hat die Stadt am Haff getroffen. „Irgendwann muss Schluss damit sein, immer nur abzubauen und zu schließen“, betont der Bürgermeister.

Aus allen Rohren gefeuert

Die Ausschussmitglieder sahen sich also einem Sperrfeuer von Argumenten ausgesetzt, warum die Gerichtsreform in der jetzt geplanten Form nicht durchkommen darf. Die zwölf  Bürgermeister haben gewissermaßen aus allen Rohren gefeuert. Und der Ueckermünder Verwaltungschef geht davon aus, dass die Argumente zum Teil Wirkungstreffer gelandet haben. „Wahrscheinlich regt das den einen oder anderen zum Nachdenken an“, so Walther.

Außerdem  kommt den Kommunalpolitikern zupass, das selbst Ministerpräsident Erwin Sellering geäußert haben soll, dass es bei der Reform gar nicht um die Kosten gehe. Das jedenfalls wird gemunkelt, und das stärkt die Position der Bürgermeister. Zumal auch der Ueckermünder CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Texter, der dem Rechts- und Europaausschuss angehört, durch die Blume zu verstehen gegeben hat, dass er die Schließung des Amtsgerichtes am Haff ebenfalls nicht befürwortet.

"Es ist noch ein langer Weg"

Dass die Bürgermeister nun die Schlacht gewonnen haben, davon kann zwar noch keine Rede sein, sagt der Ueckermünder Bürgermeister. Eins sei aber deutlich geworden: die Bürgermeister haben erkannt, dass man nicht allein marschieren darf. „Da hat wohl die Kreisgebietsreform, an der viele Kommunen zu knabbern haben, eine neue Art der Einigkeit hervorgebracht“, sagt Gerd Walther.

Insofern sei die Anhörung, bei der die Bürgermeister Geschlossenheit demonstriert haben, schon so etwas wie eine Premiere. „Es bewegt sich hoffentlich etwas in den Köpfen, und insofern bin ich eigentlich vorsichtig optimistisch“, so der Ueckermünder Rathauschef. Er weiß aber, dass es noch ein langer Weg ist, bis der Ausgang der Schlacht um die Gerichte entschieden ist.

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