Protest gegen Amtsgerichts-Schließung:

Wut-Beerdigung, aber das war nicht das Ende!

Beim Trauermarsch anlässlich der Schließung des Ueckermünder Amtsgerichtes sind mehr als 100 Menschen dabei gewesen. SPD-Mann Dahlemann muss sich einige Buhrufe gefallen lassen.

Ueckermündes Bürgermeister Gerd Walther und Anklams Stadtoberhaupt Michael Galander (rote Mütze) marschierten an der Spitze des Trauerzuges.
Thomas Krause Ueckermündes Bürgermeister Gerd Walther und Anklams Stadtoberhaupt Michael Galander (rote Mütze) marschierten an der Spitze des Trauerzuges.

Bleibt das Ueckermünder Amtsgericht nun wirklich für immer geschlossen? Geht damit die mehr als 100-jährige Geschichte der Behörde endgültig zu Ende? Und ist das Gebäude in der Gerichtsstraße jetzt dem Zerfall preisgegeben?

Für Gerd Walther stellen sich all diese Fragen nicht. Der Ueckermünder Bürgermeister machte beim Trauermarsch, der am Montag organisiert wurde, noch einmal deutlich, dass er total überzeugt sei, dass die Behörde ihren Geschäftsbetrieb in der Haffstadt wieder aufnehmen wird: "Wir haben jetzt erst einmal verloren, aber wir kämpfen weiter."

"Es ist purer Wille, Macht durchzusetzen"

Walther gehörte zu den mehr als 100 Menschen, die an der Demonstration gegen das Aus des Amtsgerichts in Ueckermünde seit dem 1. Dezember protestierten. Angesichts der mehr als 140 000 Stimmen, die beim Volksbegehren gegen die Justizreform zusammenkamen, ging der Rathauschef mit der Landesregierung in Schwerin hart ins Gericht. "Es ist purer Wille, Macht durchzusetzen." Doch damit würden die Politiker in Schwerin nicht durchkommen. "Es wird zum Volksentscheid kommen und dann wird sich der Landtag mit dem Thema wieder beschäftigen müssen. Ich bin mir sicher, dass die Reform gekippt wird", sagte der Ueckermünder Bürgermeister.

Mit seiner Meinung war Walther nicht allein an diesem eiskalten Montag. Ob Rechtsanwälte, Richter, Amtsgerichtsmitarbeiter, Lokalpolitiker - alle waren sich einig: Diese Justizreform darf die Landesregierung nicht durchsetzen. "Das Gute an diese Reform ist, dass die Menschen im Land gemerkt haben, dass sie veralbert werden. Aber das wollen sie sich jetzt nicht mehr gefallen lassen", sagte Axel Peters, Vorsitzender des Richterbundes. Man höre aus Schwerin nur von Effektivität und Kosten sparen, aber alles werde trotzdem bürgernäher. "Die Menschen merken aber, dass die staatliche Infrastruktur immer mehr abgebaut wird", sagte Peters. Immer weniger Polizei, immer weniger Gerichte. "Und so geht das weiter", sagte er.

Sätze von "gelebter Demokratie" will keiner hören

Aufmerksamer Zuhörer war der SPD-Landtagsabgeordnete Patrick Dahlemann, dessen Partei mitverantwortlich für die Justizreform ist. Der Torgelower zeigte, anders als sein CDU-Landtagskollege Andreas Texter, Mut und ergriff sogar das Mikrofon. Aber seine Sätze von "gelebter Demokratie" gingen am Ende in Buhrufen der Demo-Teilnehmer unter.

Walter Hanemann, der als ehrenamtlicher Betreuer am Amtsgericht Ueckermünde tätig ist, hatte angesichts der Dahlemann-Worte die Faxen dicke und packte sich anschließend ebenfalls das Mikro. "Das will und kann niemand mehr hören", schimpfte er. Walter Hanemann warf Dahlemann und Texter "Scheinheiligkeit und Populismus" vor. Auch er ist überzeugt, dass die Reform wieder gekippt wird.

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Kommentare (1)

Nach 25 Jahren wieder eine Montagsdemo! "In der heutigen Zeit , geschützt von Meinungsfreiheit eine solche Rede zu halten, ist etwas ganz anderes , als mit der Angst vor Repressalien eine Partei zu gründen , gegen den Widerstand von SED und Stasi" (sagte MdL Dahlemann) Aber jetzt interessiert der Wille der Bürger, die mit über 120.000 am Volksbegehren Unterschriften gegen die Gerichtsstrukturreform teilnahmen die Justizministerin nicht. Die demokratisch gewählten Abgeordneten der Regierungspartein im Landtag MV drückten den Beschluß durch. Berufen sich auf Effizienz und andere Begründungen für diese Reform und ignorieren bewußt und selbstherrlich alle zuvor in Anhörungen gegebenen Hinweise betroffener und kompetenter Personen. Macht durchzusetzen ist deren Wille! Mir sagte mal eine Person :Früher war er Diktatur-geschädigt und heute Demokratie-geschädigt" Wir brauchen keine diktatorische Demokratie! Unsre Abgeordneten sollten die Interessen Ihrer Wähler vertreten!!!!! Die nächste Wahl kommt. Und "die Wahrheit vor der Wahl, das hätten sie wohl gern" Diesen Personen ist die Rote Karte zu zeigen und Platzverweis zu erteilen! Es ist vielleicht auch an der Zeit Reglungen für materieller Verabtwortlichkeit zu treffen, ich glaube dann wird man nicht so leitfertig mit Steuergeldern umgehen. Ein Schelm, der jetzt Schlechtes denkt.