Gerichtsreform:

Die wunderbare Welt des Erwin Sellering

Kann man Argumente benutzen wie Verschleißteile? Wenn die alten abgenutzt sind, besorgt man sich einfach ein paar neue? Das jedenfalls macht Ministerpräsident Erwin Sellering gerade mit der Gerichtsreform, finden die Bürgermeister von Anklam und Wolgast.

Erwin Sellering verteidigt die Gerichtsreform - mit neuen Argumenten. Mittlerweile soll es nicht mehr ums Geldsparen gehen, sondern um Bürgernähe. Das verkündete er bei einer Veranstaltung in Zinnowitz.
Stefan Sauer Erwin Sellering verteidigt die Gerichtsreform - mit neuen Argumenten. Mittlerweile soll es nicht mehr ums Geldsparen gehen, sondern um Bürgernähe. Das verkündete er bei einer Veranstaltung in Zinnowitz.

Eigentlich war es die perfekte Sellering-Show, vergangene Woche in Zinnowitz. Erst sprach der Landesvater vor SPD-Parteifreunden und ausgewählten Gästen über die Erfolge seiner Politik, dann durften Fragen gestellt werden. "Und weil die alle ziemlich nett ausfielen, habe ich mir irgendwann gedacht: Jetzt fragst du auch mal was", erzählt Wolgasts Bürgermeister Stefan Weigler, der zwar kein SPD-Mitglied ist, aber trotzdem nach Zinnowitz eingeladen war.

Weigler fragte Sellering nach Sinn und Zweck der Gerichtsreform. Und was der dann antwortete, verblüffte sowohl Weigler als auch seinen Amtskollegen Michael Galander aus Anklam, der ebenfalls zu Gast war. Es gehe bei der Reform gar nicht ums Geldsparen, meint der Ministerpräsident jetzt. Es gehe vielmehr um "mehr Bürgernähe". Wie bitte? Gerichte dichtmachen und dann von "mehr Bürgernähe" sprechen? Da staunten die Bürgermeister. Doch das geht, zumindest in der Welt von Erwin Sellering. Denn Bürgernähe heiße ja auch, dass die Gerichtsverfahren künftig kürzer dauerten - und das solle die Reform erreichen, tat er kund.

Galander und Weigler werden kommende Woche jedenfalls vor dem Rechtsausschuss des Landtags gegen die Reform argumentieren. Und während Galander zuversichtlich ist, die Schweriner Politiker noch vom Unsinn ihrer Reformpläne zu überzeugen, ist Weigler eher pessimistisch: "Natürlich gebe ich die Hoffnung nicht auf. Aber meine bisherigen Gespräche mit Koalitionspolitikern verheißen nichts Gutes." 

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