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„Wir bilden hier das ganze Spektrum ab“

Die umstrittene Gerichtsreform im Land soll ihre nächste Hürde nehmen, die Anhörungen im Rechtsausschuss beginnen. Mit dem Vorsitzenden des ...

Detlef Müller (SPD) leitet den Ausschuss.  FOTO: SPD-Fraktion

Die umstrittene Gerichtsreform im Land soll ihre nächste Hürde nehmen, die Anhörungen im Rechtsausschuss beginnen. Mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Detlef Müller (SPD), sprach Uwe Reißenweber.

Die Anhörungen zur
Gerichtsstrukturreform im Rechtsausschuss des Landtages dürften eine der bislang größten derartigen Sitzungen werden?
Wir sind federführend als Ausschuss für den Gesetzentwurf zuständig. Seit ich Vorsitzender des Rechtsausschusses bin, ist das die umfangreichste Anhörung. Wir haben uns im Gegensatz zu anderen Anhörungen entschieden, die Anzahl der Anzuhörenden nicht zu begrenzen. Alle Fraktionen hatten das Recht unbeschränkt Teilnehmer zu melden. Jetzt sind es mittlerweile genau 50. Das ist sicherlich ein ziemlicher Aufwand, der aber angesichts des Themas angemessen ist. Wir haben deshalb versucht zu strukturieren. Den ersten Tag nutzen wir für die Verbandsvertreter, den zweiten beispielsweise für die Direktoren der Amtsgerichte, den Präsidenten des Landgerichtes Neubrandenburg, Richter am Finanzgericht.

Warum haben Sie sich
dafür entschieden, die Anzahl nicht zu begrenzen?
Es ist doch klar, dass die Fraktionen Bedarf hatten und allen Betroffenen die Möglichkeit zur Stellungnahme einräumen wollen. Da gab es auch keinen großen Widerspruch, so dass wir das ganze Spektrum abbilden.

Die Anhörungen sind
öffentlich, also für
jedermann zugänglich?
Ja. Sie finden im Plenum des Landtages im Schweriner Schloss statt.

Wenn ein ganz normaler Bürger käme und wollte auch angehört werden -
wäre das möglich?
Das geht leider nicht.

Warum?
Weil nur die Fraktionen das Vorschlagsrecht haben. Theoretisch kann sich ein Bürger aber natürlich an den Abgeordneten seiner Wahl wenden, um in die Liste aufgenommen zu werden. Wenn eine Fraktion ihn benennen würde, dann ginge es.

Wie geht es jetzt weiter im zeitlichen Ablauf?
Da müssen wir erst mal sehen, was uns die Anhörung an neuen Erkenntnissen bringt. Es wird ja eine Vielzahl an Stellungnahmen geben. Viele sind schon schriftlich eingegangen, bei der Anhörung gibt es dann die mündlichen Ergänzungen durch die Sachverständigen. Die Redezeit ist dabei auf zehn Minuten begrenzt. Das alles zusammen muss durch die Abgeordneten-Kollegen dann durchgearbeitet, sondiert und abgewogen werden. Auch der Liegenschaftsdienst des Landes, der in der Regel für die Bewirtschaftung der Gerichte zuständig ist, soll noch gesondert gehört werden. Zu den finanziellen Auswirkungen der Reform gibt es ja auch immer wieder Fragen. Es wird also noch einiges an Arbeit sein, so dass wir jetzt noch nicht sagen können, wann das Gesetz zurück in den Landtag kommt. Aber natürlich ist ein gewisser Zeitdruck da.

Der Richterbund – auch andere – deuten an, dass sie die Option eines Volksbegehrens nicht ausschließen. Wie funktioniert das?
Das Gesetz muss erst vorliegen, 120000 Unterschriften sind notwendig, dann muss sich der Landtag damit neu befassen. Das ist in der Verfassung so festgeschrieben.