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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Anzeigen auf Nordkurier.de

Für den Verkauf aller Werbeflächen und sonstigen werblichen Inhalte (nachfolgend zusammengefasst: „Anzeige“) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Anzeigen auf nordkurier.de

1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der

Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG
Friedrich-Engels-Ring 29
17033 Neubrandenburg
Telefon: +49 395 4575 0
Fax: +49 395 4575 550
www.nordkurier.de

(nachfolgend: „Nordkurier.de‟) und dem Kunden (nachfolgend: „Auftraggeber‟) gelten für alle, insbesondere im Wege des Fernabsatzes (E-Mail, Telefon, Internet, Fax, etc.) geschlossenen Verträge für Anzeigen und Fremdbeilagen ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB‟). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Abonnenten finden keine Anwendung, auch wenn die Gesellschaft diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Durch vorbehaltslose Auftragsannahme oder Auftragsdurchführung werden diese nicht Vertragsinhalt.

2. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Gegenstand unserer Leistungen ist die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder eines sonstigen Inserenten innerhalb eines festgelegten Zeitraums in Nordkurier.de oder über andere Online-Dienste.

3. Die Auftragserteilung durch den Werbungtreibenden bedarf der Textform. Die Entgegennahme, Abwicklung und Abrechnung der Aufträge zur Verbreitung von Anzeigen über andere Online-Dienste erfolgt durch Nordkurier.de im eigenen Namen. Ein Vertrag kommt durch Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden zustande. Die Auftragsbestätigung kann per E-Mail, Telefax oder Post übersandt werden.

4. Rechnungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Bezahlung werden nach der Preisliste von Nordkurier.de gewährt.

5. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

6.  Kosten für vom Auftraggeber gewünschte oder schuldhaft zu vertretende erhebliche Änderungen, die von der ursprünglich vereinbarten Ausführung abweichen, hat der Auftraggeber zu tragen.

7.  Die Anzeigen werden ausschließlich in den Flächen platziert, die in der jeweiligen Preisliste von Nordkurier.de ausgewiesen sind. Eine Platzierung wird im Einvernehmen mit dem Auftraggeber vorgenommen. Ist dies nicht möglich, entscheidet Nordkurier.de nach eigenem Ermessen unter bestmöglicher Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers.

8.  Nordkurier.de gewährt keinen Schutz gegenüber konkurrierenden Anzeigen, d.h. kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass Anzeigen von Mitbewerbern des Auftraggebers zeitgleich veröffentlicht werden.

9.  Kollektiv-Anzeigen, d.h. die zusammengefasste Werbung mehrerer Auftraggeber, sind nicht Gegenstand unserer Leistungen, es sei denn es wird im Einzelfall etwas anderes vereinbart.

10.  Anzeigen sind innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss zur Veröffentlichung abzurufen. Wird dem Auftraggeber das Recht zum Abruf mehrerer Anzeigen eingeräumt, so sind die weiteren Anzeigen innerhalb eines Jahres seit Veröffentlichung der ersten Anzeigeabzurufen.

11.  Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Auftraggeber schuldhaft zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass Nordkurier.de zu erstatten. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Nordkurier.de der Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.

12.  Wird ein bestehender Vertrag erweitert oder werden zusätzliche Dispositionen erteilt, hat der Auftraggeber Anspruch auf ein dem Gesamtumfang entsprechenden rückwirkenden Nachlass gemäß den in der Preisliste festgelegten Nachlassstufen. Der Nachlass wird nach Vertragsende berechnet und bei Vorausszahlung entsprechend gutgeschrieben.

13.  Nordkurier.de ist nicht verpflichtet, die Anzeigen vor Annahme des Auftrages auf die Beeinträchtigung von Rechten Dritter zu überprüfen. Im Verhältnis zu Nordkurier.de trägt der Auftraggeber die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Online-Anzeige zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen einschließlich derjenigen textlichen oder bildlichen Dateien, die hinter einem Verweis (Link) zu finden sind. Es ist Pflicht des Auftraggebers, Nordkurier.de von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Ausführung des Auftrages gegen Nordkurier.de erwachsen. Der Auftraggeber hält Nordkurier.de auch von allen etwaigen Ansprüchen aus Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und/oder Persönlichkeitsrechten frei.

14.  Nordkurier.de behält sich vor, Anzeigenaufträge wegen ihres Inhaltes, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Form nach einheitlichen und sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Inhalt gegen Gesetze, gegen behördliche Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für Nordkurier.de unzumutbar ist. Die Ablehnung des Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Im Falle der Zurückweisung hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückzahlung der von ihm bereits an Nordkurier-Online geleisteten und den jeweiligen Auftrag betreffenden Zahlungen.

15.  Es gelten die in der Preisliste von Nordkurier.de aufgeführten Konditionen. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit dem Werbungtreibenden an die aktuelle Preisliste von Nordkurier.de zu halten. Eine Änderung der Preisliste von Nordkurier.de bleibt vorbehalten. Für die von Nordkurier.de bestätigten Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von Nordkurier.de mindestens einen Monat vor der Änderung angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung von mehr als 5 % gegenüber dem Vorjahr steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu.

16.  Für den Anspruch auf einen Konzernrabatt für Tochtergesellschaften ist der schriftliche Nachweis einer mehr als 50%igen Kapitalbeteiligung erforderlich.

17.  Aufträge von Werbeagenturen werden nur für namentlich genau bezeichnete Werbungtreibende angenommen, deren aktuelle Firmenanschrift Nordkurier.de mitzuteilen ist.

18.  Der Auftraggeber stellt die für die Anzeige notwendigen Unterlagen, Dateien und sonstiges Material (Texte, Fotos, Grafiken, Tonträger, Videobänder usw.) rechtzeitig vor dem vereinbarten Veröffentlichungstermin zur Verfügung. Ab fünf Tage vor dem vereinbarten Veröffentlichungstermin sind Änderungen von Größen, von Links, Ausstattungen und Platzierungen nicht mehr möglich.

19.  Zusatzkosten für die Bearbeitung von Bild- oder Originalvorlagen o. Ä. werden nach Aufwand berechnet. Der Auftraggeber trägt die Gefahr der Übermittlung des zur Veröffentlichung bestimmten Materials, insbesondere für den Verlust von Daten.

20.  Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte, für die Herstellung der Werbung notwendige Unterlagen werden nur auf besondere Anforderung und auf Kosten des Auftraggebers zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet einen Monat nach Veröffentlichung der Anzeige.

21.  Abbestellungen und Kündigungen sowie Stornierungen von Online-Anzeigen müssen in Textform erfolgen. Erfolgen die Abbestellungen durch den Auftraggeber weniger als zwei Werktage vor erstmaligem Erscheinen der Werbung, kann Nordkurier.de die bis dahin entstandenen Herstellungskosten in Rechnung stellen. Im Übrigen erfolgt im Falle von Abbestellungen eine Nachbelastung gemäß den in der Preisliste festgelegten Nachlassstufen.

22.  Bei ganz oder teilweise unrichtigem oder unvollständigem Erscheinen der Anzeige kann der Auftraggeber insbesondere das Entgelt mindern oder eine einwandfreie Ersatzschaltung in dem Umfang, in dem der Zweck der Schaltung beeinträchtigt wurde, verlangen. Kein Mangel liegt vor, wenn die beanstandete Darstellung durch die Verwendung einer nicht geeigneten Internet-Software (sog. Browser) hervorgerufen wurde. Nordkurier.de übernimmt keine Gewährleistung der Funktionsfähigkeit auf Übertragungswegen der Telekommunikationsunternehmen (Deutsche Bundespost, Telekom usw.) und dem Ausfall von Telekommunikationsnetzen anderer Betreiber. Es wird ebenfalls keine Gewährleistung übernommen bei einem Rechnerausfall der Internet-Provider, auf deren Rechner das Nordkurier.de-Angebot bzw. das des jeweiligen Online-Dienstes präsentiert wird, sowie für unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern.

23.  Fällt die Durchführung eines Auftrages aus programmlichen oder technischen Gründen, die der Nordkurier nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen Ausfall des Rechenzentrums, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Providern, Netzbetreibern oder Leistungsanbietern, oder aus vergleichbaren Gründen aus, so wird Nordkurier.de für die Dauer der Verhinderung von der Leistungserbringung frei. Die Durchführung des Auftrages nach Möglichkeit baldmöglichst nachgeholt.

24.  Ist der Auftraggeber wegen der Veröffentlichung einer Anzeige abgemahnt worden oder hat er bezüglich von zur Veröffentlichung vorgesehenen Anzeigen bereits Unterlassungsverpflichtungserklärungen abgegeben, ist er verpflichtet, Nordkurier.de hierüber unverzüglich nach Kenntnis in Textform zu informieren. Kommt der Auftraggeber dieser Pflicht nicht nach, haftet Nordkurier.de gegenüber dem Auftraggeber nicht für den durch eine wiederholte Veröffentlichung der beanstandeten Anzeige entstehenden Schaden. Der Auftraggeber hat darüber hinaus den durch sein Verschulden verursachten Schaden zu ersetzen, der Nordkurier.de durch eine direkte Inanspruchnahme auf Unterlassung in diesen Fällen entstehen kann.

26.  Für Kaufleute im Sinne des Handelsrechts, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen gilt: Gerichtsstand ist Neubrandenburg, soweit dies zulässig ist und nicht zwingende gesetzliche Gerichtsstände anwendbar sind.

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2. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Nordkurier-Shop und Abo, Stand 27. September 2023

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen der Abonnementverträge für alle Digitalen-, und Printprodukte der Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG (im Folgenden: „NM“).

§1 – Vertragsgegenstand; Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern ein unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung der Waren unseres Online-Katalogs dar. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen‟ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung (Bestelleingangsbestätigung) erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung zustande.

(2) Zu Annahme von Bestellungen sind wir nicht verpflichtet. Die „NM‟ behält sich das Recht vor, Abonnements und Angebote, insbesondere kostenlose und preisermäßigte Probe- und Kurzabonnements, bei missbräuchlicher Nutzung nicht zu gewähren bzw. deren Bestellung abzulehnen. Die Ablehnung einer Bestellung wird dem Abonnent unverzüglich mitgeteilt.

(3) Verlags- und Werbebeilagen sind Bestandteile der Zeitung und können aus technischen Gründen in Einzelstücken nicht weggelassen werden.

(4) Wir prüfen regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Erfüllung von Verträgen oder in Anbahnung von Vertragsverhältnissen sowie Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO im Rahmen des berechtigten Interesses. Dazu arbeiten wir mit Creditreform Mecklenburg-Vorpommern von der Decken KG Ernst-Barlach-Str. 12, D-18055 Rostock, Geschäftsstelle Neubrandenburg Gebr.-Boll-Str. 1 a, D-17033 Neubrandenburg zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an Creditreform Mecklenburg-Vorpommern von der Decken KG Ernst-Barlach-Str. 12, D-18055 Rostock, Geschäftsstelle Neubrandenburg Gebr.-Boll-Str. 1 a, D-17033 Neubrandenburg. Die Informationen gem. Art. 14 DSGVO zu der bei der Creditreform Mecklenburg-Vorpommern von der Decken KG Ernst-Barlach-Str. 12, D-18055 Rostock, Geschäftsstelle Neubrandenburg Gebr.-Boll-Str. 1 a, D-17033 Neubrandenburg stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: https://www.creditreform.de/mv/datenschutz

§ 2 - Vertragslaufzeit; Kündigung

(1) Der Abonnementvertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Bei befristeten Abonnements endet der Vertrag mit Ablauf der Vertragszeit.

(2) Bei Vereinbarung einer Mindestvertragslaufzeit ist eine Kündigung vor deren Ablauf nicht möglich. Verträge mit Mindestbezugsdauer werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt.

(3) Eine Kündigung des Abonnementvertrages ist mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende möglich. Verspätete Kündigungen werden zum nächstmöglichen Kündigungstermin berücksichtigt.

(4) Jede Kündigung ist zu richten

entweder in Textform an

Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG
Friedrich-Engels-Ring 29
17033 Neubrandenburg

E-Mail: [email protected]

oder telefonisch an die Kundenservice-Hotline 0395 35 116 100

oder online über das auf unserer Homepage www.nordkurier.de verlinkte Kündigungsformular.

§ 3 - Zahlung

(1) Die Abonnementspreise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.  Im Verbreitungsgebiet sind auch die jeweiligen Zustell- oder Versandgebühren im Endpreis enthalten, bei Zustellung außerhalb des Verbreitungsgebietes der NM fallen zusätzliche Versandgebühren an.

(2) Das Bezugsgeld ist am ersten Werktag eines Kalendermonats durch Bankeinzug oder gegen Rechnung durch Überweisung fällig. Der Abonnementspreis ist im gewählten Zahlungszeitraum jeweils im Voraus zu entrichten. Die Zahlung kann monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich erfolgen. 

(3) Der Bezug eines Abonnements für Studenten (Tages-Vollzeit-Studiengänge), Schüler und Auszubildende zu einem ermäßigten Tarif setzt voraus, dass die der Ermäßigung zugrunde liegende Eigenschaft vom Empfänger nachgewiesen wird (mindestens halbjährlich auf jeweils aktuellen Nachweisen). Erfolgt dies nicht, wird der jeweils gültige Vollpreis berechnet. Das Abonnement für Studenten (Tages-Vollzeit-Studiengänge), Schüler und Auszubildende kann nicht mit weiteren Preisnachlässen kombiniert werden.

(4) Im Abonnement der Printausgabe ist für private Abonnenten der Zugang zum E-Paper, zur News-App sowie zu allen zahlungspflichtigen Inhalten auf Nordkurier.de enthalten. Im Falle einer Kündigung der Printausgabe erlischt der Zugang zum E-Paper oder zur NewsApp. Eine Weiternutzung ist bei anschließender Bestellung der digitalen Publikationen mit Berechnung zum gültigen Abonnementpreis möglich.

(5) Die angegebenen Einmalzahlungsbeträge für das Bundle-Angebot „Nordkurier digital‟ inkl. Gerät werden bei Zustellung per Nachnahme erhoben. Der monatliche Bezugspreis wird per Bankeinzug fällig. Eine Rechnungszahlung ist nicht möglich.

(6) Soweit der Abonnent ein SEPA-Mandat erteilt, beträgt die Vorankündigungsfrist für den Einzug mindestens  14 Tage.

§ 4 – Eigentums-/ Rechtevorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der NM . Bei Download-Bestellungen werden die Nutzungsrechte bis zur vollständigen Zahlung lediglich widerruflich gewährt.

(2) Für das Bundle-Angebot „Digitales-Lesen + Tablet‟ gilt: Das Eigentum an dem Tablet geht erst mit vollständiger Zahlung des Bezugspreises für die im Vertrag vereinbarte Mindestvertragslaufzeit auf den Kunden über. Pro Abonnement/ Haushalt wird jeweils nur 1 Gerät abgegeben. Der Umtausch und die Rücknahme des Gerätes sind ausgeschlossen. Die gesetzliche Gewährleistung bleibt davon unberührt. Die Herstellergarantie für das Tablet beträgt 1 Jahr. Die Geräte dürfen vom Kunden nicht gewerblich zum Weiterverkauf angeboten werden.

§ 5 - Zahlungsverzug

(1) Sobald und solange der Abonnent sich in Zahlungsverzug befindet, ist die NM berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen; bei Digital-Abonnenments behalten wir uns vor, den Zugriff des Abonnenten bis zur vollständigen Zahlung aller rückständigen Bezugsentgelte auszusetzen.

(2) Für jede weitere Mahnung nach einer ersten Zahlungserinnerung können Mahnkosten berechnet werden. Kosten für Lastschriften, die infolge Verschulden des Abonnenten nicht eingelöst werden, können wir vom Abonnenten erstattet verlangen.

§ 6 - Zustellung

(1) Die Zustellung innerhalb des Verbreitungsgebiets erfolgt kostenfrei. Die Belieferung erfolgt i.d.R. durch den Zeitungszusteller, andernfalls durch die Post. Bei einer Belieferung außerhalb des Verbreitungsgebietes erfolgt die Lieferung durch die Post, hierfür fallen zusätzliche Zustellgebühren an. Für die Zustellung ist eine leicht zugängliche Ablagemöglichkeit bereitzustellen.

(2) Außer bei Postzustellung hat der Abonnent Anspruch auf Zustellung der gedruckten Zeitung am Erscheinungstag ohne Zusicherung einer Uhrzeit. Die aktuelle E-Paper und App-Ausgabe als digitalisierte Form der Print Ausgabe steht von Montag bis Samstag bereits nachts zur Verfügung.

(3) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die NM ist zu Teillieferungen berechtigt (E-Paper/Tablet). Ist das bestellte Tablet nicht vorrätig, wird sich die NM um schnellstmögliche Lieferung bemühen.

(4) Zustellungsmängel sind unverzüglich telefonisch oder per E-Mail anzuzeigen. Als Ausgleich für nicht gelieferte Zeitungen erfolgt eine zeitanteilige Gutschrift des Abopreises. Bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche des Abonnenten für die Vergangenheit ausgeschlossen.

§ 7 - Änderungen und Nachsendungen

(1) Änderungen der Zustelladresse und der Zeitungsausgabe sind dem Verlag rechtzeitig mitzuteilen. Änderungen der Zahlungsweise  sind erst nach Ablauf des gewählten Zahlungszeitraumes möglich.

(2) Im Rahmen des Urlaubs-Service ist es auf Wunsch des Abonnenten möglich, ihm die Zeitung an den Urlaubsort nachzusenden. Bei Reisenachsendungen innerhalb von Deutschland werden keine zusätzlichen Versandkosten berechnet.

(3) Der Abonnent kann, befristet Nachsendungen an einen abweichenden Aufenthaltsort oder Umleitungen der Lieferung an Drittempfänger beauftragen oder die Lieferung für den Zeitraum der Abwesenheit adressiert oder anonym spenden.

(4) Der Abonnementvertrag über den regelmäßigen Bezug der Tageszeitung bleibt von einer zeitweisen Änderung der Lieferadresse unberührt. Auch bei Unterbrechungen der Belieferung erfolgt keine Ausgleichszahlung oder Rückerstattung des Abopreises.

(5) Bei einer Unterbrechung des Abonnements wird das anteilige Bezugsgeld ab dem siebten Erscheinungstag der Bezugsunterbrechung gutgeschrieben. Anderslautende, auch mündliche oder schriftliche Vereinbarungen mit Beauftragten und/oder Erfüllungsgehilfen des Verlages haben keine Gültigkeit.

§ 8 - Lieferstörungen

Bei höherer Gewalt (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung) und bei sonstigen Störungen, die - auch im Zustellbereich - ohne Verschulden des Verlages eintreten, werden wir für die Dauer der Verhinderung von der Verpflichtung zur Lieferung der Zeitung frei.

§ 9 – Preisänderungen

(1) Preisänderungen und Änderungen der Lieferbedingungen werden durch Mitteilung in der Zeitung sowie im E-Paper bekanntgegeben. Eine Einzelbenachrichtigung erfolgt nicht.

(2) Mögliche Abonnement-Preiserhöhungen rechtfertigen kein Sonderkündigungsrecht des Abonnenten, auch dann nicht, wenn sie zwischen Vertragsabschluss und Lieferbeginn bekannt gegeben werden oder in Kraft treten, sofern sie aufgrund gestiegener Produktherstellungs- und/ oder Vertriebskosten erfolgen. Umgekehrt sind auch Senkungen der Produktherstellungs- und/oder Vertriebskosten in Form von Preissenkungen des Abonnementpreises an den Abonnenten weiterzugeben.

§ 10 – Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften und Geschäften an der Haustür

(1) Widerrufsrecht

Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung hierüber finden Sie nachfolgend. Sofern Sie ein Zeitungs-Abonnement (Print-Ausgabe) bestellt haben, ist die Rücksendung bereits erhaltener Prämien/Geschenke/Produkte zwingend erforderlich.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG, Friedrich-Engels-Ring 29, 17033 Neubrandenburg, Tel.: 0395 35 116 100 oder E-Mail: [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Seite shop.nordkurier.de/widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Widerrufsformular herunterladen

(2) Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht in Bezug auf die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt habe, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Wenn Sie ein Paket (Bundle) aus digitalen Inhalten und Waren bestellen, bei dem alle Leistungen wirtschaftlich so miteinander verbunden sind, dass ein Bestandteil nicht oder nur zu anderen Konditionen ohne den anderen Teil bestellt werden kann (z. B. Zugang zum Digitalen-Lesen verbunden mit dem Kauf eines Tablets), erstreckt sich der Widerruf eines Teils des Pakets stets auf das gesamte Paket.

Wenn Sie den Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Für die Einmallieferung von Zeitungen und Magazinen (d.h. wenn Sie nur die aktuelle Ausgabe in Printform bestellen) besteht kein Widerrufsrecht.

(3) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, die Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG, Friedrich-Engels-Ring 29, 17033 Neubrandenburg, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 11 – Gewährleistung und Haftung

(1) Bei der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, haftet die NM unbeschränkt für sämtliche verschuldete Schäden. Ebenso haftet NM unbeschränkt für  Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen besteht eine Haftung der NM nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der NM.

(2) Die NM übernimmt keine Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit ihrer Printmedien- und Digitalmedien, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges rechtswidriges Handeln vorliegt und ein solcher Gewährleistungsausschluss rechtlich zulässig ist.

(3) Die NM ist bemüht, die bestellten Downloads möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen oder auch technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs der NM liegen, kann die Verfügbarkeit eingeschränkt sein. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit kann daher nicht übernommen werden.

(4) Die NM ist berechtigt, die digitalen Inhalte jederzeit zu überarbeiten, zu aktualisieren, sie in sonstiger Weise zu verändern und/oder – nach angemessener zeitlicher Verfügbarkeit – zu löschen. Die NM gewährleistet insofern keine fortdauernde Verfügbarkeit digitaler Inhalte. Der Kunde sollte daher seine Downloads parallel lokal auf angeschlossenen Endgeräten speichern.

(5) Die Inhalte der von der NM herausgegebenen Printmedien sowie die zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte werden in Deutschland und für deutschsprachige Kunden erstellt. Die NM haftet somit für die Zulässigkeit der Inhalte nach deutschem Recht und gewährleistet dementsprechend, dass die Inhalte nach deutschem Recht weder Rechte Dritter verletzen noch in sonstiger Weise rechtswidrig sind. Greift der Kunde von außerhalb Deutschlands auf die Downloads zu, so obliegt ihm die Prüfung, ob die Nutzung der Inhalte nach der Rechtsordnung des Zugriffsstaates zulässig ist.

(6) Sind die ausgelieferten Printmedien und/oder sonstigen Waren und/oder Downloads mangelhaft, gilt im Übrigen das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

§ 12 – Schlussbestimmungen; anwendbares Recht; Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2) Ist der Abbonnent Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt: Ausschließlicher Gerichtsstand ist Neubrandenburg, soweit dies gemäß der Zivilprozessordnung und des EuGVVO vereinbart werden darf und kein gesetzlich zwingender Gerichtsstand anwendbar ist. Dies gilt auch, wenn der Abonnent von außerhalb Deutschlands Printmedien und/oder Downloads bestellt oder abruft.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

(4) Die NM ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn sich z.B. die Gesetzeslage, die höchstrichterliche Rechtsprechung oder die Marktgegebenheiten ändern. Über die geänderten AGB wird der Abonnent rechtzeitig informiert. Der Abonnent kann dann in einer angemessenen Frist widersprechen. Sofern er nicht fristgerecht widerspricht, werden die neuen AGB in das Vertragsverhältnis einbezogen.

(5)  MN wird die Daten des Abonnenten im Rahmen der Vertragszwecke mittels EDV und unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen, insb. der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeiten. Alle relevanten Informationen zum Datenschutz bei der NM sind abrufbar unter www.nordkurier.de/datenschutz.