MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verspricht, sich weiter um Vorpommern zu bemühren. Das Foto entstand v
MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verspricht, sich weiter um Vorpommern zu bemühren. Das Foto entstand vorige Woche beim Bürgerdialog der Landesregierung in Prora in der Gemeinde Binz. Stefan Sauer
Interview

Schwesig will weiterhin Fokus auf Vorpommern legen

In der Vorpommern-Politik wurde viel Geld verteilt – und was sonst? Im Interview beteuert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dass es ihr im östlichen Landesteil um mehr geht.
Anklam

Frau Ministerpräsidentin, es ist still geworden um die Vorpommern-Politik der Landesregierung. Sind Vorpommerns Probleme inzwischen gelöst?

Wir sind weiter aktiv für Vorpommern. Und genau wie ich vor der Wahl versprochen habe, haben wir unsere Vorpommern-Politik nach der Wahl sogar weiter intensiviert. Es gibt mit Heiko Miraß weiter einen Vorpommern-Staatssekretär, jetzt auch mit Zuständigkeit für das östliche Mecklenburg. Damit haben wir eine Anregung aus der Region aufgegriffen. Es gibt weiter den Vorpommern-Rat und wir haben den Vorpommern-Fonds sogar noch einmal aufgestockt. Jetzt sind es jährlich 3,5 Millionen Euro, anderthalb Millionen Euro mehr als früher, für Vorpommern und das östliche Mecklenburg.

Der Vorpommern-Fonds ist ein gutes Stichwort – es wirkt weiterhin so, als sei der Vorpommern-Staatssekretär so etwas wie der Geldverteil-Beauftragte der Landesregierung. Was hat das mit Strukturpolitik zu tun?

Strukturpolitik und Geld verteilen schließen sich nicht aus. Ohne das Anschieben von Projekten kommt auch nichts in Gange. Mit dem Vorpommern-Fonds können wir viele gute wirtschaftliche, soziale und kulturelle Projekte fördern, mit deren Hilfe sich die Region dann weiterentwickelt. Dass so etwas dank des Fonds schnell und unkompliziert funktioniert, ist für mich eine wichtige Säule unserer Vorpommern-Politik. Sogar die Ansiedlung von Birkenstock in Pasewalk kann man damit in Verbindung bringen: Die ersten Planungen für das Gewerbegebiet wurden über Mittel aus dem Vorpommern-Fonds finanziert.

Trotzdem ist Geldverteilen allein noch keine Strukturpolitik.

Der Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg macht ja auch viel mehr als nur das. Es geht um die strukturelle Weiterentwicklung der Region, etwa bei der Zusammenarbeit mit der Metropolregion Stettin. Dazu bin ich diese Woche Donnerstag auch wieder selbst in Stettin, beim Sommerempfang der Wirtschaft.

Von der Metropolregion Stettin wird viel gesprochen – vieles davon ist aber eher Schaufensterpolitik. In den Köpfen vieler Bürger ist die Grenze immer noch sehr undurchlässig.

Ich nehme das anders war und es wird mir auch anders berichtet. Es gibt so vielfältige Initiativen zwischen dem deutschen und dem polnischen Teil Vorpommerns – sei es in der Wirtschaft, in der Kultur, im Sport und vielen anderen Bereichen. Mein Eindruck ist, dass wir hier schon sehr weit vorangekommen sind dank des Engagements der Menschen in der Grenzregion. Die Zusammenarbeit lässt sich sicherlich noch vertiefen, aber ich finde, dass die Region schon viel stärker zusammengewachsen ist.

Nimmt man Ihnen in Polen Ihre Russland-Politik der vergangenen Jahre eigentlich übel?

Ich glaube, hier ist manchmal ein verzerrtes Bild in der Öffentlichkeit entstanden. Seit ich im Amt bin, habe ich auf enge Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn gesetzt. Ich habe regelmäßigen Kontakt mit Marschall der Woiwodschaft Westpommern. Wir machen regelmäßig einen Polentag. Entweder bin ich in Stettin oder der Marschall kommt zu uns nach Vorpommern. , Auch der Parlamentarische Staatssekretär macht sehr viele Termine. Polen ist übrigens auch einer unserer wichtigsten Handelspartner. Für mich war und ist der enge Austausch mit Polen schon immer ein Herzensanliegen – übrigens von Kindheit an, ich bin ja im Oderbruch aufgewachsen. Da lag die polnische Grenze quasi direkt vor der Haustür.

Zurück in unsere Region. Im Bereich Wolgast warten die Menschen jetzt seit fünf Jahren auf eine tragfähige Nachfolgelösung für die geschlossene Kinderklinik. Es gibt ein seltsames Konstrukt aus Telemedizin und einer Art Poliklinik, das nicht vernünftig funktioniert. Sieht so die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum aus?

Wir haben zu Beginn der letzten Wahlperiode eine Entscheidung korrigiert und eine kindermedizinische Versorgung in Wolgast wieder aufgebaut. Wir haben mit der neuen Gesundheitsministerin eine Reihe von Maßnahmen gestartet, beispielsweise zur Gewinnung von Kinderärzten.

Das Land setzt sich seit Jahren für eine Reform der Bezahlung von Kinderärzten ein – bislang noch ohne Ergebnis.

Das Thema liegt auf Bundesebene. Wir haben dazu schon in der letzten Wahlperiode eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die dort am Ende auch eine Mehrheit gefunden hat. Das Fallpauschalensystem funktioniert im ländlichen Raum nicht, es ist für die Kindermedizin einfach finanziell nicht attraktiv genug. Der neue Bundesgesundheitsminister hat vorige Woche auf der Branchenkonferenz in Rostock gesagt, dass er das genauso sieht. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es eine kurzfristige Lösung gibt.

Wahrscheinlich kommen die Kinderärzte auch danach nicht in Scharen.

Es herrscht bundesweit Ärztemangel. Wir müssen deshalb außerdem dafür sorgen, dass die niedergelassenen Ärzte und die Kliniken besser zusammenarbeiten, damit freie Kapazitäten auch genutzt werden können. Es gibt da schon eine Reiher guter Modellprojekte, etwa in Ueckermünde mit dem Haffnet. Aber so etwas sollte kein Modell sein, sondern die Regel.

Müssen Sie bei Ihren Ministern eigentlich Überzeugungsarbeit leisten, damit sie auch Termine in Vorpommern machen?

Nein, überhaupt nicht. Die Zeiten sind lange vorbei. Das hat ja auch schon Herr Dahlemann vermittelt, dass die Vorpommern-Politik keine exklusive Aufgabe des Staatssekretärs ist. Unsere erste auswärtige Kabinettssitzung in der vorigen Woche hat auf Rügen stattgefunden, in Sellin Anschließend gab es noch einen großen Bürgerdialog in Prora. Die Minister haben außerdem insgesamt 17 individuelle Termine wahrgenommen – alle in Vorpommern, an einem einzigen Tag. Von daher glaube ich, dass es da wirklich keiner Überzeugungsarbeit mehr bedarf. Denn diese Überzeugung ist längst vorhanden.

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