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Stadt macht eine Million Euro für die Feuerwehr locker

Loitz / Lesedauer: 4 min

Große Sprünge in kurzer Zeit. Die Loitzer Stadtvertreter haben jetzt mit einer Zusage ans Landesförderinstitut den Neubau eines Gerätehauses abgesichert.
Veröffentlicht:24.11.2022, 06:18

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Diese Entscheidung kommt einem starken Bekenntnis gleich. Doch eine Garantie bedeutet sie dennoch nicht. In Sachen Neubau eines Feuerwehrgerätehauses stellten die Loitzer Stadtvertreter am Dienstagabend eine weitere Weiche. An dieser Schraube drehten sie allerdings nicht so ganz freiwillig, denn das Landesförderinstitut hatte sich kurzfristig an die Stadt gewandt und deutlich gemacht, dass es keine Chance auf Förderung sieht, wenn die Stadt nicht bereits im Vorfeld eine Übernahmeerklärung abgibt. Und zwar in dem Falle, dass Summen vom Landkreis Vorpommern-Greifswald in Höhe von 660 000 Euro sowie die aus dem Fond der Sonderbedarfszuweisung nicht wie fest eingeplant fließen.

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Stadtervertretung trifft sich zu Sondersitzung

„Sollte dieser Fall eintreten, müssten wir diese Kosten zudem übernehmen. Diese Sicherheit erwartet der Fördermittelgeber von uns. Das setzt uns zusätzlich unter Druck und schraubt natürlich auch den zu leistenden Eigenanteil in die Höhe“, erklärte die Loitzer Bauamtsleiterin Liane Janssen. So hatten die Stadtvertreter über die nicht geringe Summe von inzwischen 1 161 661 Euro zu entscheiden. Eigens für diesen einen Tagesordnungspunkt wurde eine Stadtvertretersondersitzung einberufen. Übrigens bereits die zweite zum Thema Neubau Feuerwehrgerätehaus.

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Vorhaben steht unter enormem Zeitdruck

Der Zeitdruck in Sachen Bauvorhaben ist immens, denn die Maßnahme müsse bereits baulich bis zum 31. Dezember 2024 beendet sein. Auch darauf wurden die Stadtvertreter noch einmal hingewiesen. Ebenso auf den Fakt, dass allen klar sein sollte „dass für die nächsten beiden Jahre keine weiteren größeren Maßnahmen begonnen werden sollten.“All das trieb den Abgeordneten Sorgenfalten auf die Stirn. Dass dieses Projekt-Ziel mehr als nur sportlich ist und dass die Haushaltskasse der Stadt schwer belastet wird, ist allen klar.

Doch die Diskussion machte deutlich, geschlossen stehen die Stadtvertreter hinter ihrer Freiwilligen Feuerwehr. Schließlich stimmten sie einer Erweiterung des Eigenanteils von erst Mitte Oktober beschlossenen rund 580 000 Euro auf nun rund 1 161 000 Euro zu. Die Stadtverwaltung musste diesen Beschluss am Dienstagabend herbeiführen, um überhaupt eine Chance zu haben, ins große Auswahlverfahren zu gelangen. Das gelingt offensichtlich nur,wenn alle Kriterien erfüllt sind, die das Landesförderinstitut voraussetzt.

Finanzierung hängt an den Fördermitteln

Dennoch ist weiterhin noch alles offen. Kommt die Finanzierung vom Land? Klappt es mit der Zuweisung der Sonderbedarfsmittel? Gibt der Landkreis seinen Zuschuss? An der Unterstützung vom eigenen Kreis zweifelt wohl niemand. Aber nun heißt es abwarten. „Schlimmstenfalls setzen wir Planungskosten in Höhe von etwa 300 000 Euro in den Sand. Das wäre nicht gut, aber dem Projekt jetzt gar nicht zuzustimmen, geht natürlich auch nicht. Es ist eine schwierige Situation“, sagte Stadtvertreter Walter Elgeti (Unabhängige Loitzer).

Materiallieferungen machen auch Sorgen

Er gab zu bedenken, dass zu den Problemen mit der Kostenexplosion auch noch die Sorgen um die Materialbeschaffung kommen. „Vor diesem Hintergrund sehe ich den Termin der Fertigstellung als doppelte Daumenschraube an“, sagte er. Dem stimmte auch Frank Baresel (CDU) zu: „Ich bin zwar kein Baufachmann, aber ich weiß wohl, dass die Baukosten täglich in die Höhe schnellen. Das wird sich so schnell auch nicht ändern. Wir werden uns hier in dieser Runde bald über weiter gestiegene Ausgaben unterhalten. Darüber sollten wir uns im Klaren sein.“

Nur eine Enthaltung

Auch Bauausschussvorsitzender Jens Steinfurt (CDU) meldete sich zu Wort. „Ich stehe hinter dem Projekt. Das Verhalten des Fördermittelgebers setzt uns zeitlich sehr unter Druck. Dieses Verhalten sei mal dahingestellt.“ Stadtpräsident Herbst Rösicke (CDU) wollte wissen: „Können wir immer noch die Reißleine ziehen?“ Und Helmut Spihalla (fraktionslos) betonte: „Ich bin für die bestmögliche Ausstattung unserer Feuerwehr. Wir sollten uns bewusst sein, dass wir die nächsten zehn Jahre den Gürtel enger schnallen müssen. Und dann sollte es auch gerecht zugehen mit Kürzungen, um die wir dann nicht herumkommen. Ich bin für den Bau, aber gegen eine Kreditfinanzierung. Denn uns gibt niemand Zinsgarantie für einen längeren Zeitraum.“

Der Kämmerer der Stadt Loitz, Enrico Vogel, hatte auch das im Vorfeld schon abgefragt und geprüft. „Ich habe das mal für eine Laufzeit von 20 Jahren durchgespielt. Es stimmt, eine Zinsbindung gibt es nur für zehn Jahre.“ Trotz aller klar und deutlich angesprochenen Probleme, die das ambitionierte Bauprojekt schon jetzt, in der absoluten Anfangsphase mit sich bringt, sagten, bis auf eine Stimmenthaltung, alle anwesenden Stadtvertreter Ja zu der kräftigen Erhöhung des Eigenanteils der Stadt. Nun heißt es, Planungsarbeit vorantreiben, aber auch abwarten, in welche Richtung der Fördermittelgeber die Weichen für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses stellt.