Landrat Michael Sack (CDU) und Dirk Scheer verbindet mittlerweile eine langjährige juristische Auseinandersetzung.
Landrat Michael Sack (CDU) und Dirk Scheer verbindet mittlerweile eine langjährige juristische Auseinandersetzung. Ulrike Rosenstädt, Medigreif
Gerichtsverfahren

Software-Affäre im Landratsamt – Schaden für den Steuerzahler ist enorm

Dass die zahlreichen Verfahren zum Skandal im Landratsamt noch zur Aufklärung beitragen, wird immer unwahrscheinlicher. Dennoch laufen sie weiter und verschlingen Steuergelder.
Anklam

Während der Landkreis Vorpommern-Greifswald und die Entwickler-Firma Veberas vor Berliner Gerichten um Hunderttausende Euro streiten, laufen in der Software-Affäre immer noch weitere juristische Verfahren. Landrat Michael Sack (CDU) hatte eine einst preisgekrönte Software, die in der Kreisverwaltung mitentwickelt wurde, vor mehr als drei Jahren aus dem Verkehr gezogen und schwere Vorwürfe gegen die Entwicklerfirma sowie den zuständigen Dezernenten, einen politischen Kontrahenten, erhoben. Von Vorteilsname und Betrug war die Rede. Diese Vorwürfe gelten inzwischen als entkräftet, doch die Affäre zieht immer noch Kreise bis ins Schweriner Innenministerium.

Ruf ruiniert und Job weg

Dort war ein angestoßenes Disziplinarverfahren gegen den früheren Sozialdezernenten Dirk Scheer über Jahre auf Eis gelegt worden. Zwar habe der Beschuldigte grundsätzlich ein Anrecht auf eine zügige Bearbeitung, hieß es aus der Behörde, aber sämtliche Fristen seien gewahrt, wenn das Verfahren ausgesetzt werde, um strafrechtliche Ermittlungen abzuwarten. Allerdings: Diese sind bereits seit Ende 2021 eingestellt. Fazit: Kein hinreichender Verdacht auf strafrechtliche Verstöße. Scheer drängt derweil auf seine Rehabilitation, nachdem die Vorwürfe des Landrats für Schlagzeilen, Hausdurchsuchungen und mutmaßlich auch dafür gesorgt hatten, dass er seinen Job im Landratsamt einbüßte.

Lesen Sie auch: Urteil bringt Landrat in Erklärungsnot

Während das Innenministerium unter CDU-Führung noch Auskünfte zum Stand des Verfahrens erteilte, blockt das inzwischen SPD-bestimmte Haus ab. Auch wenn weiterhin der Vorwurf im Raum steht, dass Steuergelder unrechtmäßig an private Unternehmen ausgezahlt wurden. „Zu konkreten Personalangelegenheiten äußern wir uns im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte grundsätzlich nicht“, heißt es nur. Scheer allerdings bestätigte, das Verfahren sei wieder aufgenommen, sein Anwalt dränge inzwischen in der Tat auf den Anspruch einer zügigen Abarbeitung – rund vier Jahre nach der Eröffnung.

Durfte Scheer bestimmte Dokumente alleine unterschreiben?

Im Kern geht es darum, ob bei der Vergabe von Aufträgen und der Unterzeichnung von Verträgen formale Verstöße vorliegen. Strittig ist nicht, dass die Entwicklung der Software in Zusammenarbeit mit der Firma politisch im Landkreis gewollt war, sondern ob es formal ausreichend war, dass Scheer bestimmte Dokumente alleine unterzeichnet hat.

Mehr lesen: Wenn der Landrat mit dem polnischen Gast Piroggen kocht

Auch nach den strafrechtlichen Ermittlungen lässt sich kaum einschätzen, zu welchem Ergebnis man im Innenministerium kommen könnte. Die Staatsanwaltschaft hatte zwar erklärt, dass nach ihrer Einschätzung die Vergabe in Scheers Dezernat gängiger Praxis in der Verwaltung entsprochen habe. Gleichzeitig hatte man aber stets betont, dass Form-Fehler keine Frage des Strafrechts und nicht Gegenstand jenes Verfahrens seien.

Freistellung bei vollen Bezügen

Parallel befasst sich auch das Arbeitsgericht Stralsund immer noch mit der Affäre. Landrat Sack hatte einen engen Mitarbeiter Scheers beschuldigt und vom Dienst freigestellt – bei vollen Bezügen. Eine Kündigung wurde aber über rund zwei Jahre nicht ausgesprochen. Das warf Fragen auf, und so wurde doch noch ein Entlassungsschreiben verfasst. Bereits im Februar hatte das Arbeitsgericht dieses für unwirksam erklärt. Der Kreis ging in Widerspruch. „Es gab dann eine weitere umfangreiche Verhandlung, bei der beide Parteien letztlich erklärten, man wolle doch noch versuchen, sich zu einigen“, so der Direktor des Arbeitsgerichts, Rainer Rückert. Sollte das nicht gelingen, sei im September ein weiterer Kammertermin angesetzt. Egal, wie die einzelnen Verfahren ausgehen: Der Schaden für den Steuerzahler ist enorm.

zur Homepage