Wegen drastisch steigender Ausgaben vor allem im Jugend- und Sozialbereich soll der Kreistag im Oktober in Greifswald oder Pas
Wegen drastisch steigender Ausgaben vor allem im Jugend- und Sozialbereich soll der Kreistag im Oktober in Greifswald oder Pasewalk zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Anke Radlof
Drohender Finanzkollaps

„Blödes Gequatsche” – Kreistag kritisiert Bund und Land scharf

Auf den Kreis Vorpommern-Greifswald kommt ein „sehr schweres Jahr 2023” zu. Die Energiepolitik der Bundesregierung wird scharf kritisiert – in bemerkenswerter Einigkeit.
Greifswald

Soviel Einigkeit gab es noch nie in diesem Kreistag. Mit einer bemerkenswerten Mehrheit von 43 der insgesamt 48 Stimmen haben die Abgeordneten von CDU, Grünen, Linken und SPD am Montag für einen gemeinsamen Antrag votiert, der das Krisenmanagement der Bundesregierung in der sich abzeichnenden Energiekrise kritisiert, ein Förderprogramm zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Betriebe und den befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke fordert.

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Selbst Abgeordnete der SPD fanden drastische Worte für die Politik der von ihrer Partei geführten Ampelregierung: „Von diesem Kreistag muss ein Signal ausgehen, dass wir mit der Politik in Berlin und Schwerin nicht einverstanden sind mit dem ganzen Krempel, der uns jeden Tag auf den Tisch gelegt wird“, sagte Norbert Raulin (SPD) unter lautem Beifall.

Jeden Tag werde eine andere Sau durchs Dorf getrieben, und die Leute würden verunsichert. Keiner sei interessiert daran, dass die Lösung der aktuellen Probleme durch die Straße herbeigeführt werde. Es bedürfe daher ganz klarer Worte von denen, die Verantwortung tragen und an den Schaltstellen sitzen. „Dieses blöde Gequatsche von Wärmehallen, Hinweisen zum Duschen und Lüften, Lichtabschalten und so weiter muss aufhören. Eine Wohngeldreform muss her, und zwar nicht zu Kosten der Kommunen”, forderte Raulin.

Antrag zur Beendigung der Russland-Sanktionen abgelehnt

Philipp Amthor (CDU) sagte, ein Kreistag müsse sich zwar auf kommunale Themen fokussieren. In dieser Situation aber sei es richtig, sich auch zur aktuellen Politik des Bundes und der Enttäuschung der Menschen zu positionieren und den Unmut nicht einfach den Vereinfachern zu überlassen. Die Gasumlage sei Unsinn, und statt der 300-Euro-Entlastung für alle sollte es eine 1.000-Euro-Entlastung für die diejenigen geben, die am meisten unter den Kostenexplosionen litten.

Als eine „einmalige pragmatische Lösung frei von Ideologien auf allen Ebenen“ bezeichnete Grünen-Fraktionschefin Ulrike Berger den überfraktionellen Antrag zur drohenden Energiekrise in Vorpommern-Greifswald. Sie sprach sich für den Weiterbetrieb von zwei deutschen Kernkraftwerken für einen begrenzten Zeitraum und die Prüfung neuer Eignungsräume für Windkraftanlagen im Regionalen Planungsverband Vorpommern aus.

Ungeachtet aller Kritik an der Politik der Bundesregierung lehnte der Kreistag allerdings auch mit deutlicher zwei Anträge des Konservativen Bürgerbundes Vorpommern ab, der auf die Beendigung der Russland-Sanktionen und die sofortige Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zielte.

Sonderkreistag im Oktober

Zuvor hatte Kreistagspräsidentin Sandra Nachtweih (CDU) einen Sonderkreistag für den 24. Oktober angekündigt. Die Beratungen seien wegen außerplanmäßiger Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich erforderlich, sagte sie zur Begründung.

So würden die Kosten für Kindertagesstätten und Jugendhilfeträger drastisch steigen, sagte Landrat Michael Sack (CDU). Zudem würden die Fallzahlen im Sozialbereich zunehmen, was ebenfalls zusätzliche Mittel erfordere. „Wir werden uns zu diesen Themen wiedersehen müssen. Das, was wir im letzten Jahr im Haushalt geplant haben, das kann ich jetzt schon sagen, wird in keinster Weise reichen.“

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Der Kreistag hatte zuvor einen Antrag des Landrates zur Aufhebung eines Sperrvermerks für 2,5 Millionen Euro Personalkosten zugestimmt. „In diesem Jahr seien viele zusätzliche Aufwendungen auf das Verwaltungspersonal zugekommen“, sagte der Landrat. Neben dem Corona-Management habe es auch Mehraufgaben im Bereich Asyl und Versammlungsrecht gegeben. Viel Arbeit gebe es auch in den Jobcentern, die inzwischen auch die ukrainischen Flüchtlinge betreuten. Und demnächst müsse die Kreisverwaltung vermutlich auch im Rahmen der Grundsicherung die Entlastungen für Rentner und Studierende aus dem dritten Hilfspaket übernehmen.

Wahrscheinlich neuer Nachtragshaushalt nötig

Sack sagte, er gehe davon aus, dass für das Jahr 2023 ein neuer Nachtragshaushalt erstellt werden müsse .„Wir haben ein sehr schweres Jahr vor uns. Wir erfüllen in der Krise inzwischen viele Landesaufgaben. Dann brauchen wir aber auch mehr Personal und zwar auf Dauer.“ Wünschenswert sei eine Art schnelle personelle Eingreiftruppe, die sich neu hinzu kommenden Aufgaben widmen sollte.

 

 

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