Landrat Michael Sack (CDU) muss sich seinen Ausgabenplan vom Innenminister Christian Pegel (SPD) genehmigen lassen.
Landrat Michael Sack (CDU) muss sich seinen Ausgabenplan vom Innenminister Christian Pegel (SPD) genehmigen lassen. Ulrike Rosenstädt, Christopher Hirsch
Der vom Innenministerium genehmigte Finanzhaushalt des Landkreises beträgt für die Jahre 2022 und 2023 jeweils eine halbe Milliarde Euro.
Der vom Innenministerium genehmigte Finanzhaushalt des Landkreises beträgt für die Jahre 2022 und 2023 jeweils eine halbe Milliarde Euro. Monika Skolimowska
Haushalt

Kredite gestrichen – Sparbefehl vom Innenminister an den Landrat

Rund eine Milliarde Euro für zwei Jahre – das Innenministerium hat die Finanzpläne des Kreises Vorpommern-Greifswald geprüft. Von dort kommen Einschränkungen, die wehtun könnten.
Greifswald

Als einziger Landkreis in MV sitzt Vorpommern-Greifswald noch auf einem Berg von Schulden. Das Land hat deshalb per Erlass vom 8. April – wie in den Vorjahren auch – die geplanten Investitionskredite nur teilweise genehmigt. Auch die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, also Beschlüsse deren finanzielle Auswirkungen weit in die Zukunft reichen, wurden eingeschränkt. Der Doppelhaushalt für dieses und das nächste Jahr wurde damit aber grundsätzlich genehmigt.

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Gut vier Millionen Euro gekürzt

„Mit dem Erlass sind wir jetzt für 2022 und 2023 handlungsfähig,“ sagt Vize-Landrat Dietger Wille (CDU). Es gebe aber Einschränkungen durch die Kommunalaufsicht. Von den veranschlagten Investitionskrediten in Höhe von 19,2 Millionen Euro seien rund 15,1 Millionen Euro akzeptiert worden.

Weniger Geld für neue Rettungswachen

Von den Kreditreduzierungen betroffen sind unter anderem der Neubau mehrerer Rettungswachen, das Notfallmedizinische Kompetenzzentrum in Greifswald, Bauvorhaben im Verwaltungszentrum Pasewalk, die Erneuerung der Kreisstraße bei Krenzow und der Erwerb des Naturschutzzentrums Karlshagen. Einschränkungen wird es künftig vorerst auch am deutsch-polnischen Gymnasium Löcknitz, an der Sonderschule Biberburg Anklam und am Berufsschulzentrum Greifswald, dem mit rund 30 Millionen Euro größten Vorhaben im Kreis, geben.

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Für die Erneuerung von Kreisstraßen und Radwegen stehen 9,6 Millionen Euro zur Verfügung. Genehmigt wurden auch 2,2 Millionen Euro für den Brand- und Katastrophenschutz sowie 10,1 Millionen Euro für Baumaßnahmen und Grundstückskäufe. Und für Schulausstattungen dürfen 327.000 Euro investiert werden. Genehmigt wurde auch die vom Kreistag beschlossene Festsetzung der Kreisumlage für 2022 auf 43,4 Hebesatzpunkte und für 2023 auf 46,5 Hebesatzpunkte. Eine erneute Überprüfung soll im Herbst stattfinden.

Kosten im Kreis steigen weiter an

Insgesamt befinde sich der Landkreis, der 2015 noch mit Fehlbeträgen in Höhe von 170 Millionen Euro belastet gewesen sei und sich inzwischen auf eine Schuldenlast von 86 Millionen Euro saniert habe, auf einem guten Weg, sagt Wille. „Wenn alles nach Plan läuft, werden wir im Jahre 2028 alle Fehlbeträge getilgt haben.“

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Doch es existieren auch mehrere Risiken. Dazu gehörten die Belastungen durch das Kinderförderungsgesetz, die Entwicklung der Corona-Pandemie und die finanziellen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Auch die Kosten durch die zusätzliche Beteiligung der Landkreis an der Krankenhausförderung, der sich abzeichnende Anstieg der Kreditzinsen, der mögliche Rückgang von Fördermitteln und zusätzliche Personalkosten könnten künftige Haushalte mehr als bisher belasten.

Im Unterschied zu anderen Landkreisen, die wegen ihrer geografischen Nähe vom Wirtschaftsaufschwung etwa in Rostock oder Hamburg profitieren können, fehle Vorpommern-Greifswald dieser Standortvorteil, sagt Wille. Dennoch gebe es Grund zum Optimismus. Der Arbeitsmarkt entwickle sich stabil. Und Gewerbeansiedlungen zum Beispiel in Pasewalk, aber auch in Greifswald, Anklam, Usedom und Torgelow würden zumindest mittelfristig zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.

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