Wie geht der Landkreis mit der Impfpflicht um: Die Verwaltung um Landrat Michael Sack (CDU) gibt sich da eher schweigsam.
Wie geht der Landkreis mit der Impfpflicht um: Die Verwaltung um Landrat Michael Sack (CDU) gibt sich da eher schweigsam. Ralph Sommer/NK-Archiv
Kontrollen

Landkreis mauert beim Thema Impfpflicht

Seit knapp zwei Monaten gilt angeblich eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufe. Doch im Kreis Vorpommern-Greifswald haben Regelverstöße bisher keine Konsequenzen.
Greifswald

Die Landkreise und ihre Gesundheitsämter sollen die berufsbezogene Corona-Impfpflicht durchsetzen, die seit Mitte März deutschlandweit gilt. Doch im Kreis Vorpommern-Greifswald äußert man sich zu dem Thema auffällig zurückhaltend.

Widerspruch gegen Impfpflicht

Noch bevor das Gesetz Mitte März in Kraft trat, hatte der Kreis Vorpommern-Greifswald schon deutliche Zweifel geäußert. Die Kontrolle und Durchsetzung könne man nicht leisten, hieß es zwischenzeitlich. Heute ist das angeblich anders. „Der Landkreis konnte durch die Optimierung von Prozessen und durch die sinkenden Coronainfektionen im Landkreis das notwendige Personal für diese Aufgabe bereitstellen”, so Anke Radlof von der Pressestelle des Landkreises.

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Allerdings sind die Corona-Zahlen im März und April zeitweise höher gewesen, als vor Einführung der Impfpflicht. Erst seit im April Test- und Meldeauflagen reduziert wurden, erfassen die Behörden weniger Fälle – die Inzidenz sinkt. Die Kontaktnachverfolgung wurde im Gesundheitsamt Vorpommern-Greifswald schon vor Monaten weitgehend aufgegeben.

Keine Kontrollen, keine Konsequenzen

Anfang Mai nannte die Behörde auf Nordkurier-Anfrage die Zahl von 1421 Beschäftigten aus gut 200 Betrieben, die dem Gesundheitsamt gemeldet wurden, weil ein Verstoß gegen die Impfpflicht vorliegen könnte. Die Unternehmen, zum Beispiel Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, müssen den Impf- bzw. Immunitätsstatus ihrer Mitarbeiter abfragen und melden, falls Mitarbeiter weder geimpft, noch genesen sind und kein entsprechendes Attest vorliegt, dass sie von der Regelung befreit.

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Entsprechend schwanke die Zahl der Betroffenen täglich, etwa durch den zeitlich befristeten Status von Genesenen, heißt es aus dem Landratsamt. Zwangsmaßnahmen wie ein Betretungsverbot gegen ungeimpfte Mitarbeiter seien bislang nicht ausgesprochen worden, bestätigte Radlof. Fragen nach anderen behördlichen Maßnahmen, etwa dem Versenden von schriftlichen Impf-Aufforderungen oder mündlichen Anhörungen, wollte man im Landratsamt nicht beantworten.

Zudem kann man im Gesundheitsamt Vorpommern-Greifswald bislang nicht einschätzen, wie gut die Meldedisziplin der Pflegebetriebe tatsächlich ist. Ob wirklich alle Fälle, in denen Mitarbeiter keinen Immun-Schutz hätten, gemeldet wurden, das könne man nur durch Kontrollen bei den Betrieben feststellen, betont Radlof. Gleichzeitig räumte sie ein, dass solche Kontrollen bislang nicht durchgeführt wurden, sondern lediglich „in der Vorbereitung seien.”

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