Ende vergangenen Jahres hatte der Kreistag Vorpommern-Greifswald beschlossen: Die Personalkosten im Landratsamt sollen sinken. 2,5 Millionen Euro weniger sollten für das Jahr 2022 zur Verfügung stehen. Nun soll dieser Sperrvermerk wieder aufgehoben werden. „Wir brauchen bis zum Jahresende Personal, um den gewachsenen Anforderungen an die Verwaltung in Zeiten von Corona und Ukraine-Flüchtlingskrise gerecht zu werden“, sagt Landrat Michael Sack (CDU). Der Landkreis beschäftigt gegenwärtig rund 1000 Mitarbeiter.
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Es fehlen mehr als fünf Millionen Euro
Nach heutigem Prognosestand fehlen 5,22 Millionen Euro, um die nötigen Zahlungen zu leisten, heißt es in seinem Antrag an den Kreistag, der am Montag um 16 Uhr in der Greifswalder Stadthalle zur Sitzung zusammenkommen wird. Zu Buche würden unter anderem Zahlungen für die Kontaktnachverfolgung während der Corona-Wellen schlagen, die allein von Januar bis März rund 600.000 Euro ausgemacht hätten.
Hinzu seien nicht planbare Zahlungen wie die Corona-Prämie für Beamte gekommen. Zu Mehrkosten kam es auch bei der Einrichtung eines Bürgertelefons sowie bei den Verwaltungsabläufen zur Registrierung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine.
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Einführung der Biotonne ist erneut Thema
Neben der Debatte über Liegenschaftsverkäufe und über die künftigen Gebühren für die Müllentsorgung soll auch über die Einführung einer Biotonne diskutiert werden. Vorpommern-Greifswald ist derzeit der einzige Kreis im Land, in dem es flächendeckend keine Biotonne gibt. „Doch obwohl wir den Haushalten keine Biotonne zur Verfügung stellen, sammeln wir viel“, sagt Sack mit Verweis auf die Verwertung von Grünschnitt zu Kompost. „Unser Biomüll hat eine hohe Qualität im Unterschied zum Beispiel zum Biomüll im Landkreis Vorpommern-Rügen, der mit Biotonnen eingesammelt wird, aber sehr viele Verunreinigungen aufweist.“ Eine Biotonne allein sei also kein Allheilmittel, sagt der Landrat.
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Auf der Tagesordnung steht auch ein Antrag der Linken, wonach sich der Kreis bei der Landesregierung für die landesweite Einführung eines Rufbussystems einsetzen soll. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald bewähre sich bereits seit Jahren das teilweise sogar bis in die Seenplatte reichende sogenannte ILSE-Rufbussystem. Nach den Regionen Peenetal/Loitz, Jarmen-Tutow, Torgelow-Ferdinandshof und Pasewalk kann der Rufbus seit Anfang September auch am Stettiner Haff angefordert werden.
Kreistag soll Russland-Sanktionen debattieren
Heftige Diskussionen könnte es geben, wenn zwei Anträge der Fraktion des Konservativen Bürgerbundes Vorpommern aufgerufen werden. In den beiden Tagesordnungen geht es um die aktuelle Russland-Politik der Bundesregierung.
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So wird eine vollständige Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland gefordert, weil sie vor allem der Wirtschaft und dem Zusammenhalt der Bürger in Deutschland schadeten. Zugleich soll die Ampelregierung aufgefordert werden, umgehend die Erdgasleistung Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, um Energiesicherheit und Preisstabilität in der Gasversorgung zu sichern.