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Als Michael Sack (CDU) 2018 zum Landrat gewählt wurde, machte er die Software-Affäre zum Thema. Nun lässt sie ihn nicht mehr los. Nordkurier-Collage mit Fotos von Ulrike Rosenstaedt und K.-U
Software-Affäre

Software-Affäre – Urteil bringt Landrat in Erklärungsnot

Es geht um viel Geld und Hinterzimmer-Politik. Seit vier Jahren befassen sich Gerichte mit der Software-Affäre. Ein neues Urteil könnte für beide Seiten enormen Schaden anrichten.
Anklam

Seinen Frieden hat Dirk Scheer (61) noch nicht so ganz geschlossen. Der frühere Sozialdezernent des Landkreises Vorpommern-Greifswald arbeitet heute als Projektmanager im Gesundheitswesen. Er sei glücklich mit seinem neuen Leben, abseits von Politik und Verwaltung, sagt er.

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Aber Scheer kämpft immer noch um seine Rehabilitation. Die Software-Affäre im Landkreis, die Scheers politische Ambitionen zerstörte und ihn am Ende den Job gekostet haben dürfte, ist noch lange nicht ausgestanden.

Urteil wirft neue Fragen auf

Mehrere Gerichte befassen sich immer noch mit den Fragen die zu einem zentralen Punkt führen: Was steckte hinter dem einst gefeierten Software-Projekt Sojus, mit dem der Landkreis Vorpommern-Greifswald Preise und Fördergelder einheimste? War es alles nur Fassade, hinter der Steuergelder verschwendet wurden, wie Landrat Michael Sack (CDU) es einst darstellte? Oder wurde da möglicherweise ein Erfolg versprechendes Projekt geopfert, um Scheer als politischen Konkurrenten erst im Wahlkampf und dann in der Kreisverwaltung auszuschalten? Eine Frage, die auch nach mehr als vier Jahren, zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen und der Einsetzung eines eigenen Sonderausschusses im Landkreis nicht geklärt ist.

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Dabei hilft auch ein neues Urteil wenig weiter, das vor einigen Tagen gefallen ist und in dem Dirk Scheer zunächst nur mittelbar beteiligt ist. Es bringt allerdings die Kontrahenten im konkreten Verfahren in eine Bredouille: Die Firma, die gemeinsam mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und dort unter Scheers Verantwortung die Abrechnungssoftware entwickelte. Und das Spitzenpersonal im Landratsamt, das die sogenannte Software-Affäre immer wieder nutzte, um politisches Kapital daraus zu schlagen.

Wer durfte unterschreiben?

Vor vier Jahren – Sack und Scheer konkurrierten im Landrats-Wahlkampf miteinander – wurde binnen weniger Wochen aus dem Vorzeige-Projekt ein Streitpunkt und Skandal. Zunächst ging es nur um mögliche formale Fehler. Mehrfach hatte Scheer Aufträge und Zahlungen an die Entwickler-Firma ausgelöst, mit der man gemeinsam an der Software arbeitete. Es bestand kein Zweifel daran, dass dies politisch gewollt war, auch von der damaligen Landrätin Barbara Syrbe (Linke). Aber es ging um die formale Frage: Hätte Syrbe die Dokumente unterschreiben und siegeln müssen? Durfte Scheer die entsprechenden Geldsummen selbst freigeben? Eine formale Frage, die selbst für juristische Fachleute beeindruckend schwer zu entscheiden scheint.

Bald kamen Schlagworte wie Korruption, Vorteilnahme und Betrug hinzu. Behauptungen, befeuert vom neuen Landrat Sack und seinem Umfeld, die einer langwierigen Ermittlung der Staatsanwaltschaft nicht ansatzweise standhielten, aber ausreichten, um die Beschuldigten öffentlich vorzuführen. „Bei den meisten Einzelvorwürfen gab es keinen wirklichen Anfangsverdacht“, hieß es abschließend von der Staatsanwaltschaft. Die Anschuldigungen gegen Scheer, einen weiteren Mitarbeiter des Landkreises und die Berliner Software-Firma seien vor allem durch „Ahnungen und Vermutungen“ begründet. Ermittlungen eingestellt. In der Zwischenzeit hatte Scheer nicht nur die Wahl zum Landrat, sondern auch die turnusgemäße Wiederwahl als Dezernent verloren.

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Große Worte, späte Taten

Vor dem Berliner Landgericht ging es nun konkreter um das Finanzielle. Nach dem Aufkommen der Affäre hatte der Landkreis mehrere Rechnungen nicht mehr bezahlt. Die Entwicklerfirma Veberas wiederum wehrte sich. Landrat Sack ging rhetorisch in die Offensive und behauptete, man würde sogar noch große Teile der gezahlten Summe zurückfordern. Der vollmundigen Ankündigungen ließ er allerdings erst rund zwei Jahre später Taten folgen, als er deswegen politisch unter Druck geriet.

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In Berlin wurde nun vorläufig geurteilt: Dem Landkreis stünden 120 000 Euro aus den strittigen Rechnungen zu. „Sollten im Vorzimmer des Landrates jetzt die Rotkäppchen-Korken knallen, wäre das verfrüht“, warnt Veberas-Chef Stefan Freyer aber auf Nordkurier-Anfrage den Prozessgegner vor allzugroßer Vorfreude. Rechtskräftig ist das Urteil nicht und Freyer kündigt bereits an, er wolle „wegen Verfahrensmängeln“ in Berufung gehen.

Doch selbst wenn das Urteil Bestand haben sollte, wirft es kein gutes Licht auf die Arbeit der heutigen Kreisverwaltung unter Michael Sack. Denn eigentlich ging es zuletzt um beinahe die vierfache Summe, die der Landkreis von Veberas zurückfordert.

Forderungen sind verjährt

Inhaltlich beruft sich das Gericht in der Tat auf formale Fehler bei der Auftragsvergabe durch den Kreis. Simpel ausgedrückt: Weil die Aufträge somit nichtig seien, müsse der Kreis auch nicht zahlen. Pech für die Entwicklerfirma. Diese Argumentation, so man ihr folgen will, würde durchaus auf eine deutlich größere Summe zutreffen – mindestens 440 000 Euro. Allerdings habe der Landkreis dies erst mit Jahren Verzögerung und damit zu spät geltend gemacht. Die Zahlungen seien verjährt und nicht mehr einklagbar. Eine Blamage für den Landrat, der immer dann, wenn es öffentlichkeitswirksam gegen seinen politischen Konkurrenten Scheer ging, eine lückenlose Aufklärung gefordert und angekündigt hatte. Nun bestätigt die Pressestelle des Landratsamtes das Urteil aus Berlin. Der Rückforderungsanspruch sei aufgrund „der von der Gegenseite erhobenen Einrede der Verjährung“ nicht vollständig durchsetzbar.

Hinzu kommt: Die rechtliche Einschätzung des Landgerichts zu den Formfehlern ist umstritten. Die Ermittler der Stralsunder Staatsanwaltschaft hatten nach ihrem Aktenstudium eine andere Interpretation formuliert. Damals hieß es: Der Landkreis habe nicht belegen können, dass die formalen Streitpunkte in anderen Abteilungen der Kreisverwaltung und bei anderen Projekten anders gehandhabt wurden, als Scheer es tat. Die Art und Weise, wie die Vergabe in Scheers Bereich gehandhabt wurde „scheint uns als gut vertretbarer und zutreffender Ansatz“, hieß es. Freyer wiederum kritisiert, das Gericht habe trotz entsprechender Hinweise weder den Ex-Dezernenten Scheer noch die frühere Landrätin Syrbe als Zeugen vernommen.

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Affäre wird viel Geld kosten

So oder so: Für den verschuldeten Landkreis, der zuletzt wieder mehr Geld von seinen Städten und Gemeinden abfordern musste, um seine eigenen Ausgaben zu decken, ist auch durch die Affäre selbst, die zahlreichen Gerichtsverfahren und Anwaltskosten, ein enormer finanzieller Schaden entstanden. Hinzu kommt: Die für viel Geld entwickelte Software wurde, mehrere Jahre nach ihrer Einführung, vom Landrat aus dem Verkehr gezogen, nachdem er behauptet hatte, sie habe nie richtig funktioniert.

Und die Anwaltskosten werden weiter steigen, auch wenn man sich zu weiteren Verfahren in der Software-Affäre im Landratsamt derzeit nicht äußern will. Auf Nachfrage zum Urteil aus Berlin hieß es aus der Greifswalder Kreisverwaltung: Die Entscheidung „wird aktuell einer rechtlichen Prüfung und Bewertung unterzogen, so dass zu möglichen Rechtsmitteln noch keine Angaben gemacht werden können.“

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