CDU-WAHLWERBUNG

Wo hat Philipp Amthor die vielen Wähler-Adressen her?

Politiker tun alles Mögliche, um die Leute in Laune zu bringen, ihr Kreuzchen zu setzen. Doch nicht allen gefällt die Form dieser Überzeugungsarbeit.
Dieses Wahl-Schreiben von Philipp Amthor (CDU) mit exakter Adresse und allen drei Vornamen einer älteren Dame aus Torgelo
Dieses Wahl-Schreiben von Philipp Amthor (CDU) mit exakter Adresse und allen drei Vornamen einer älteren Dame aus Torgelow verunsicherte die Empfängerin. NK-Montage
Torgelow ·

Bei seiner ersten Bundestagswahl vor vier Jahren hatte Philipp Amthor noch seine Handynummer auf die Wahlplakate geklebt und sich anrufen lassen. Diesmal hat der CDU-Spitzenkandidat die ganz persönliche Ansprache in seinen Briefen an die Bürger gesucht. Ein durchaus beliebter Versuch der Kontaktaufnahme, den viele Politiker regelmäßig unternehmen. „Richtungswechsel für Deutschland: Es kommt auf Sie an!“ Mit diesem Slogan ist der Wahlwerbebrief überschrieben, der in diesen Tagen in einige Haushalte der Uecker-Randow-Region flatterte. Darin spricht er von „Engagement“, „Heimatverbundenheit“ und nennt Schwerpunkte seiner Politik.

Sorge um den Datenschutz

Doch so mancher Adressat stockte offenbar schon bei der Anschrift im Briefkopf. „Wie kam der Mann an so konkrete Angaben wie etwa meine drei Vornamen, die wohl sonst nur die Polizei kennt? Und darf der das?“, fragte sich eine Nordkurier-Leserin. Vor allem ältere Leute sind verunsichert, was mit ihren Daten passiert und nach der Wahl geschehen wird.

Die Adressdatenabfrage bei Einwohnermeldeämtern ist nichts Ungewöhnliches und gar Verbotenes. Grundsätzlich kann sich sogar jeder deswegen an die Meldebehörden wenden, um zum Beispiel die Adresse eines verschollenen Familienmitglieds herauszufinden oder ein Klassentreffen zu organisieren. Auch Gläubiger nutzen das, um die Adresse eines Schuldners zu finden. Dies geschieht über die sogenannte „einfache Melderegisterauskunft“.

Auch Parteien dürfen Adressdaten abfragen

Genau die hat auch Philipp Amthor genutzt, um sich ganz gezielt Adressen von Erstwählern und Senioren zu besorgen, wie er dem Nordkurier auf Anfrage sagte. Es sei schließlich gestattet, bestimmte Altersgruppen abzufragen, nicht aber die Daten aller Wahl- oder Stimmberechtigten. Das gelte auch für Parteien, die zur Wahl zugelassen sind“, sagt der Rechtswissenschaftler. Das Bundesmeldegesetz regelt die Voraussetzungen, unter denen die Meldebehörden Auskünfte im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen geben dürfen. Die Meldebehörden geben den Familiennamen, den Vornamen, etwaige Doktorgrade und die aktuelle Anschrift raus. Das Geburtsdatum und die Konfession sowie weitere Daten dürfen aber nicht mitgeteilt werden. Parteien könnten zum Beispiel folgende Anfrage stellen: „Bitte senden Sie mir alle Adressdaten von Menschen, die zwischen dem 19. Juli 1996 und dem 19. Juli 2001 geboren wurden.“ Man kann aber auch einen Vermerk bei der Behörde eintragen lassen, dass die Auskunft verwehrt wird.

Was das kostet, ist auch geregelt

„Ich habe das diesmal in vielen Orten in meinem Wahlkreis so gemacht, weil ich eine persönliche Ansprache gut finde und nicht einfach nur auf den Wahlplakaten an den Laternen werben möchte. Da ist auch weniger Platz für Inhalte als in einem Brief“, sagt Amthor. Diese Überlegung sei nicht neu. „Selbst Angela Merkel hat im vergangenen Wahlkampf bestimmte Wählergruppen persönlich angeschrieben“, weiß der Bundestagspolitiker.

Den Preis regelt eine Landesverordnung für MV, war in Torgelow zu erfahren. Und so kostet die einfache Meldeauskunft in unseren Breiten acht Euro. In Greifwald ebenso wie in Neubrandenburg und Waren an der Müritz in der Mecklenburgischen Seenplatte. Amthor verschickte nach eigenen Angaben rund 10.000 Briefe im Altkreis Ueckermünde, darunter rund 1.000 an Erstwähler und 9.000 an Senioren. Er bezahlte diese Werbekosten aus dem CDU-Wahlbudget, sagte er dem Nordkurier.

Woher kommt das Geld?

In diesen Topf fließen Spenden, Mitgliederbeiträge und privates Geld. „Ich finde das gut investiert und habe mich gerade für die Zielgruppen der Erstwähler und der Rentner entschieden. Die Älteren unter uns zu erreichen, ist genauso wichtig, wie diejenigen anzusprechen, die zum ersten Mal ihre Kreuze machen dürfen, ihnen Entscheidungshilfen zu geben“, so der 28-jährige Bundespolitiker.

Und was passiert nach der Wahl mit den Daten? „Die Daten müssen einen Monat nach der Wahl gelöscht werden. Und das werden wir tun“, sagt Amthor.

Noch unentschieden? Mit dem Wahlswiper lassen sich die Positionen der verschiedenen Parteien bei der Landtagswahl 2021 in Mecklenburg-Vorpommern vergleichen. Lesen Sie hier dazu mehr.

* Diese App ist ein kostenloses Angebot des Vereins WahlSwiper. Der Nordkurier ist dafür inhaltlich nicht verantwortlich.

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Kommentare (4)

Ist doch ok. Also das der Politiker mal zuhause klingeln kommt. Natürlich ohne Kameras und den ganzen Scheiß. Die Personendaten sind ohnehin teilöffentlich. Oder wann kommt die Schufa dafür in den Knast??

Wie kannst du schneller prüfen mit wem du es zu tun hast, wenn Du dich ein paar Minuten mit ihm oder ihr unter 4 Augen unterhalten hast. Spricht sich auch viel besser rum als Plakate. Nur nicht der Amthor. Der muss Geld mitbringen, damit er wieder austreten darf.

is Amthor? Ist der für Irgendwas gut oder wichtig?

doller Datenschutz, wenn Huntz und Kuntz die Adresse erfragen kann.👎

Sie können der Weitergabe ihrer Daten widersprechen, dann ist das Problem gelöst.