Die Impfpflicht im Gesundheitswesen empfinden nicht alle Mitarbeiter als Segen; einige verlieren dadurch ihren Arbeitsplatz.
Die Impfpflicht im Gesundheitswesen empfinden nicht alle Mitarbeiter als Segen; einige verlieren dadurch ihren Arbeitsplatz. Sven Hoppe
Corona-Skeptiker Heinz Timm war vor der Impfpflicht im Gesundheitswesen als Arzt tätig.
Corona-Skeptiker Heinz Timm war vor der Impfpflicht im Gesundheitswesen als Arzt tätig. Fred Lucius
Bußgeld droht

Vorpommern-Kreis fordert Impfnachweis von 1200 Pflege-Beschäftigten

Das Gesundheitsamt in Vorpommern-Greifswald hat Mitarbeiter aufgefordert, Impfnachweise zu erbringen. Wer dem nicht nachkommt, muss einen vierstelligen Betrag zahlen.
Penkun

Das Gesundheitsamt des Landkreises Vorpommern-Greifswald hat mittlerweile 1200 Beschäftigte aus dem Gesundheits- und Pflegebereich zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Kontraindikations-Nachweises (Gegenanzeige) aufgefordert. Wie es in dem Schreiben des Amtes heißt, soll dieser Nachweis innerhalb von 14 Tagen vorgelegt werden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine nicht fristgerechte Vorlage zur Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens führt und dies mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro geahndet werden kann.

Bis zu 2.500 Euro Bußgeld bei Nachweis-Verweigerung

„Betroffene Mitarbeiter kommen der Aufforderung nach und erbringen ihre Nachweise persönlich, elektronisch oder postalisch. Ebenso gehen Anrufe beim Gesundheitsamt, Anrufe mit verschiedenen Anliegen ein”, sagt Florian Stahlkopf, Mitarbeiter in der Pressestelle des Landkreises. Der Landkreis setze mit dem Schreiben das Bundesgesetz zur einrichtungsbezogenen Impfprävention um.

Alle Beschäftigten, die dem Gesundheitsamt durch die Einrichtungen und Unternehmen über die Meldeplattform übermittelt wurden, seien durch das Gesundheitsamt angeschrieben worden. Das Infektionsschutzgesetz sehe ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro vor, das Gesundheitsamt handele auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben, so Florian Stahlkopf.

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Der Allgemeinmediziner Heinz Timm, Organisator der Corona-Demos und -Spaziergänge in Penkun, kritisiert das Vorgehen des Landkreises. „Von einem Bußgeld für die Mitarbeiter ist im Gesetz keine Rede. Das betrifft den Arbeitgeber, wenn er gegen das Gesetz verstößt”, sagt der 72-Jährige, der bis vor kurzem in der Penkuner Praxis von Iwona Stankowska gearbeitet hat und dem zu Ende Mai gekündigt wurde.

Gerichtsurteil bestätigt − Impfnachweise können nicht erzwungen werden

Die Impfung gelte als freiwillig. Warum werde ein Bußgeld angedroht, wenn etwas freiwillig ist?, fragt ein Arzt, der ebenfalls das Schreiben vom Gesundheitsamt erhalten hat. Es gebe mittlerweile Gerichtsurteile wie vom Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, dass die Verpflichtung, eine Impfung gegen das Corona-Virus nachzuweisen, nicht mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden könne. Er empfinde die Androhung eines Bußgeldes durch das Gesundheitsamt als indirekten Zwang und Nötigung.

Das Gesundheitsamt könne nach Abwägung ein Begehungsverbot aussprechen. „Mittlerweile ist durch etliche Studien bewiesen, dass von Ungeimpften keine erhöhte Gefahr ausgehe. Die Corona-Impfungen können aber schwerwiegende Folgen haben”, sagt Timm, der nach eigenen Worten kein Corona-Leugner oder Impf-Gegner ist.

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