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Aufregung in Anklam

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Muss der Bürgermeister beim AfD-Verbot nachgeben?

Eitel Sonnenschein bei der GWA? Das war einmal. Seit zehn Tagen tobt ein Streit zwischen dem Rathaus und der städtischen Immobilien-Gesellschaft. Es geht dabei längst nicht mehr nur um die geplante Wahlkampfveranstaltung der AfD im Volkshaus.
Eitel Sonnenschein bei der GWA? Das war einmal. Seit zehn Tagen tobt ein Streit zwischen dem Rathaus und der städtischen Immobilien-Gesellschaft. Es geht dabei längst nicht mehr nur um die geplante Wahlkampfveranstaltung der AfD im Volkshaus.
Gabriel Kords (Archivfoto)

Ob AfD-Chefin Frauke Petry im Anklamer Volkshaus reden darf, muss möglicherweise ein Gericht klären. Vorher könnte der Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft noch die Notbremse ziehen. Dort schwindet die Unterstützung für das AfD-Verbot von Bürgermeister Michael Galander.

Einen Termin gibt es noch nicht, doch in den nächsten Tagen, so heißt es aus dem Rathaus, soll der Krisen-Gipfel steigen. Der Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsverwaltung (GWA) soll sich mit dem befassen, was da in den vergangenen zehn Tagen über Unternehmen und Stadt hereingebrochen ist. Das siebenköpfige Gremium könnte auch dafür sorgen, dass der anstehende Rechtsstreit zwischen der GWA und der Partei AfD vielleicht doch nicht vor Gericht landet. Im Vorfeld gehen die Meinungen offenbar weit auseinander.

Anklams Bürgermeister Michael Galander – gleichzeitig Vorsitzender der Gesellschafterversammlung – hatte dafür gesorgt, dass der Mietvertrag mit der AfD für das Volkshaus gekündigt wird. Gleichzeitig drohte er öffentlich mit personellen Konsequenzen für die Gesellschaft.

Gegenwind aus dem Aufsichtsrat

Neben Galander hat der Aufsichtsrat sechs weitere Mitglieder, mehrere verkünden bereits im Vorfeld: Glücklich sei man mit dem Handeln des Vorsitzenden nicht. Dabei geht es vor allem um die öffentliche Rüge für GWA-Chefin Susanne Bluhm. Doch auch die Frage, ob die Stadt Räume an die AfD vermieten soll, ist umstritten.

Einer der Aufsichtsräte wird besonders deutlich: CDU-Stadtvertreter Bernd Kohn. "Das heutige Erscheinungsbild der Stadt ist der klugen Arbeit der GWA-Geschäftsführerin zu verdanken", sagt er. Der Bürgermeister habe offenbar eine verzerrte Wahrnehmung davon, wer welche Verdienste um die Stadt habe. Doch auch zum AfD-Verbot für das Volkshaus hat Kohn eine ganz andere Meinung. "Auf diese Art machen wir den bestmöglichen Wahlkampf für die AfD", schimpft er. Juristisch stehe man ohnehin auf verlorenem Posten und Galander verstricke sich mehr und mehr in fragliche Aussagen, mit denen er das Verbot begründe.

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Kommentare (1)

Wie wir beide wissen,ist die AfD nicht verboten und zu allen Wahlen zugelassen. Meinungsumfragen besagen, dass die AfD in MvP bei ca 19 % liegt. Sie erdreisten sich hier als Retter des Abendlandes aufzutreten und der AfD keinen Zutritt zu gewähren. Von einem demokratischen Verhalten,zeugt das gerade nicht,oder erhoffen Sie sich durch Ihre Maßnahme,Stimmengewinne für die SPD ? Das Gegenteil wir eher eintreffen .