DEMOKRATIEBAHNHOF

AfD will Mitgründerin Bundesverdienstkreuz entziehen lassen

Weil sie Plakate der AfD abgerissen haben soll, stand die Mitinitiatorin des Anklamer Demokratiebahnhofs vor Gericht. Dabei will es die AfD nicht belassen und hat es auf das Bundesverdienstkreuz der Greifswalderin abgesehen.
Den Anklamer Demokratiebahnhof hat die Greifswalder Studentin mitaufgebaut. Im Mai 2018 erhielt sie dafür das Bundesverdi
Den Anklamer Demokratiebahnhof hat die Greifswalder Studentin mitaufgebaut. Im Mai 2018 erhielt sie dafür das Bundesverdienstkreuz. Nun wird der Entzug geprüft. NK-Bildmontage mit Fotos: Tilo Wallrodt und © Jörg Lantelme - adobe.stock.com
Anklam.

Dass in den Plakatwäldern vor Wahlen immer auch Druck-Erzeugnisse des politischen Gegners auftauchen, wollen einige Menschen offenbar nicht hinnehmen. Dazu zählte wohl auch die Mitgründerin des Anklamer Demokratiebahnhofs Klara F.. Die Greifswalder Studentin ist Trägerin des Bundesverdienstkreuzes und engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus, öffentlich und – so wurde es ihr vorgeworfen – auch des Nachts abseits der legalen Wege.

Verfahren gegen Zahlung eingestellt

Weil sie im Frühjahr 2019 von Polizeibeamten beim Abreißen von AfD-Plakaten erwischt wurde, musste sich die junge Frau vor dem Greifswalder Amtsgericht verantworten. Das Ergebnis vor Gericht: Kein Urteil – gegen die Zahlung von 100 Euro wurde das Verfahren eingestellt.

Für die AfD, besonders den Landes- und Kreispolitiker Professor Ralph Weber, ist das jedoch nicht genug. Inzwischen mehrere Monate nach der Gerichtsentscheidung will der Jurist nicht locker lassen: „Diese absolut niedrige Summe kann als Strafe nicht reichen“, erklärte Weber gegenüber dem Nordkurier. Er hat es auf die Auszeichnungen abgesehen, die F. im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Arbeit gesammelt hat. Konkret: Das Bundesverdienstkreuz, verliehen durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, und der Ehrenamtspreis des Kreises Vorpommern-Greifswald.

Aberkennung extrem selten

Der Fall liegt inzwischen – auf Betreiben Webers – beim Bundespräsidialamt. Dort bestätigte man den Vorgang gegenüber dem Nordkurier . Der Einzelfall werde gerade im Entziehungsverfahren geprüft. „Sie [Entziehungen der Auszeichnung, Anmerkung der Redaktion] kommen jedoch sehr selten vor“, heißt es in der Erklärung.

NPD mischt auch mit

Der Versuch, die Auszeichnung des Landkreises zu entziehen, scheiterte inzwischen im Kreistag. Der entsprechende Antrag kam von der rechtsextremen NPD, die AfD schloss sich mit zwölf Stimmen an, genauso wie drei weitere Kreistagsmitglieder. „Wir stimmen nicht ideologisch ab, sondern nach Inhalten“, rechtfertigte Weber das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion. Dass die NPD in einer Presseerklärung Details der nicht-öffentlichen Abstimmung im Nachgang bekannt gab, eröffnet nun einen pikanten Nebenschauplatz. Dazu erklärte Kreissprecher Achim Froitzheim: „Wir verfolgen solche Fälle mit großem Interesse. Die öffentliche Presseerklärung der NPD wird auf geltendes Recht von unserem Justiziariat geprüft.“

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Kommentare (1)

Theoretisch ist es doch schon aberkannt, so sehe ich es. Wenn so was öffentlich gemacht wird, kann sich doch jeder selbst die Frage stellen, inwieweit sie es noch verdient hätte oder nicht. Recht muss Recht bleiben. Aber bekanntlich ist dieser Begriff ja unendlich dehnbar. :-):-):-)