BEKENNTNIS GEFORDERT

Anklam als sicherer Hafen für Flüchtlinge?

Bundespolitische Forderungen spielen auch in der Anklamer Stadtpolitik eine Rolle. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen Linke und SPD erwirken, dass Anklams Bürgermeister der Bundesregierung anbietet, Geflüchtete aufzunehmen und gleichzeitig Forderungen an die „große Politik” stellt.
Anne-Marie Maaß Anne-Marie Maaß
Bereits im Frühjahr demonstrierten überwiegend junge Menschen in Anklam für die Seenotrettung im Mittelmeer.
Bereits im Frühjahr demonstrierten überwiegend junge Menschen in Anklam für die Seenotrettung im Mittelmeer. Matthias Diekhoff
Anklam.

Mit einem gemeinsamen Vorstoß könnten die Sozialdemokraten und die Linken in Anklam am Donnerstag für Diskussionsstoff sorgen. Dort haben sie nämlich die Vorlage eingebracht, dass sich die Stadt Anklam zur Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ bekennt.

Damit könnte die Stadt dem Vorbild Greifswalds folgen. Die Kreisstadt des Landkreises Vorpommern-Greifswald hat sich bereits als eine 50 Städten in ganz Deutschland zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt.

„Anklam sollte Zeichen für Menschlichkeit setzen”

Kommt es in Anklam zum Beschluss, wird der Bürgermeister aufgefordert, der Bundesregierung anzubieten, dass Anklam zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnimmt. Gleichzeit erfolgt auch die Forderung an die Regierung, Fluchtursachen zu bekämpfen, eine gerechtere Klima- und Wirtschaftspolitik zu betreiben und sich gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete auszusprechen.

Viele europäische Städte hätten sich auf diese Weise bereits mit zivil-gesellschaftlichen Seenotrettern im Mittelmeer solidarisiert, heißt es von den beiden Antragstellern. „Die Stadt Anklam sollte dazugehören und ein Zeichen für Menschlichkeit und Frieden setzen“, appellieren SPD-Fraktionschef Dr. Uwe Schultz und Linken-Chefin Monika Zeretzke in dem gemeinsamen Antrag abschließend.

Ein Beschluss wäre zunächst symbolischer Natur

Doch es könnte selbst mit Beschluss erst einmal bei einem symbolischen Akt bleiben. Die Kreisverwaltung verteilt die Flüchtlinge im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Dort seien aktuell vor allem in Greifswald mit der neuen zentralen Einrichtung Kapazitäten und ein entsprechender Standard zur Unterbringung geschaffen worden, erklärt Kreissprecher Achim Froitzheim. Gleichwohl würde aber auch eine Willensbekundung zur Aufnahme von Flüchtlingen durch Anklam in der Kreisverwaltung zur Kenntnis genommen. Sollte es beispielsweise dazu kommen, dass wieder mehr geflüchtete Menschen untergebracht werden müssten, würde der Kreis darauf zurückgreifen.

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Kommentare (2)

Gemäß dem internationalen Seerecht müssen Gerettete "in den nächsten sicheren Hafen" gebracht werden. Ok, Greifswald hat einen Hafen und sicher ist es dort auch aber ist Greifswald der unmittelbar nächste Hafen um die Leute, die sich mit Absicht in Seenot gebracht haben, dorthin zu bringen? Da fallen mir spontan ganz andere Häfen ein die noch dazu in unmittelbarer Nähe des Aufgreifens liegen. Argumentation der Retter ist dann immer "dort ist es nicht sicher". Nun frage ich mal: wer entscheidet darüber wo und ob es sicher genug ist? die NGO´s oder die Politik. Also sind alle, die auf dem Mittelmeer eingesammelt und nach Europa verschleppt werden illegale Einwanderer und gehören abgeschoben.

die ersten beiden Familien zur Vollalimentierung in die Familien Dr. Uwe Schultz und Monika Zeretzke. Die danach Kommenden in die Familien der weiteren Fingerheber. Wenn das nicht ausreicht, kann mit der Verteilung wieder in dieser Reihenfolge verfahren werden. Mal sehen, wie lange diese moralisch Erhöhten solche "Vorstöße" einbringen.