GELDVERSCHWENDUNG?

Anklam doppelt im Schwarzbuch der Steuerzahler

Das neue Schwarzbuch der Steuerzahler prangert gleich zwei Fälle in Vorpommern an: Sowohl den Vorpommern-Fonds als auch das Anklamer Ikareum hält der Steuerzahlerbund für Geldverschwendung. Und dann wäre da noch das Landeslied.
So könnte das Ikareum in Anklam aussehen.
So könnte das Ikareum in Anklam aussehen. Stadtvertretung Anklam
Schwerin.

Drei angebliche Fälle von Steuerverschwendung hat der Bund der Steuerzahler in seinem am Dienstagvormittag in Schwerin vorgestellten „Schwarzbuch” für Mecklenburg-Vorpommern angeprangert. Zwei der drei Fälle kommen in diesem Jahr aus Vorpommern.

Vorpommern-Fonds nur fürs gute Gefühl

Als „Wohlfühl-Fonds” bezeichnet der Steuerzahlerbund den „Vorpommern-Fonds” der Landesregierung. Verantwortlich für die Verteilung ist Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD), der sein Büro in Anklam hat. Im Fonds würden jedes Jahr zwei Millionen Euro ohne echten Plan verteilt, der Entscheidungsprozess sei intransparent. Die Autoren des Schwarzbuchs kritisieren, dass es sowohl in Mecklenburg, als auch in Vorpommern schwächere und damit fördernswerte Regionen gebe.

Ikareum in Anklam

Eine neue, gezwirbelte Spitze für die Nikolaikirche, die als Touristenattraktion Besucher in die Region lockt: Anklam will mit dem Projekt „Ikareum” hoch hinaus. Der Steuerzahlerbund hat da seine Zweifel und spricht von einer „hochgeförderten touristischen Attraktion”. Jährlich seien laut Berechnung des Bundes 62.390 Besucher nötig, damit das Ikareum wirtschaftlich sein könne – zu unrealistisch für Anklam. Die Stadt will das Projekt mit einem Eigenanteil von 7,9 Millionen Euro fördern, was im Schwarzbuch problematisch gesehen wird, schließlich könne „die Gesamtinvestition wesentlich höher ausfallen wird als bisher berechnet”. Der Steuerzahlerbundes sieht in anderen Projekten mehr Chancen für die Region, etwa im „Industriepark Berlin-Szczecin”.

Wettbewerb für eine Landeshymne

„Eher aktionistisch als durchdacht”, urteilt der Steuerzahlerbund über den Wettbewerb für ein Landeslied für Mecklenburg-Vorpommern, der in diesem Jahr zu Ende ging. Das Land hat dafür 40.277,20 Euro aus Kulturfördermitteln bereitgestellt, allein 20.000 Euro davon waren als Preisgeld für die Komponisten vorgesehen. Zu Beginn des Wettbewerbs vor mehr als zwei Jahren war noch von einer „Hymne” die Rede, später ging es nur noch um ein „Landeslied”. Es gab Kritik am ausrichtenden Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern, weil während des Wettbewerbs die Ausschreibung geändert wurde. Zudem wurden Plagiatsvorwürfe laut. „Ob das Lied jedoch im großen Stil Heimatverbundenheit fördern wird, ist fraglich”, schreibt der Steuerzahlerbund.

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