STRAßENAUSBAUBEITRÄGE

Anklam verklagt das Land MV wegen Pauschale

Der Städte- und Gemeindetag empfiehlt den Kommunen gegen die neue Ersatzzahlung für die weggefallenen Straßenausbaubeiträge vor Gericht zu ziehen. Auch Anklam hat dadurch deutlich weniger Geld für Baumaßnahmen zur Verfügung – und Klage eingereicht.
Weil der zweite Bauabschnitt des Gellendiner Weges noch 2019 begonnen wurde, springt das Land an dieser Stelle für die we
Weil der zweite Bauabschnitt des Gellendiner Weges noch 2019 begonnen wurde, springt das Land an dieser Stelle für die weggefallenen Ausbaubeiträge in voller Höhe ein. Ab 2020 ist das anders. Anne-Marie Maaß
Anklam.

Seit Januar 2018 müssen Anwohner nicht mehr für den Straßenausbau vor ihrer Haustür zahlen. Was viele Bürger freut, wird für die Kommunen zur finanziellen Belastung. Die Stadt Anklam etwa soll ab 2020 jährlich rund 120 000 Euro Kompensationszahlung erhalten. Dies decke den Investitionsbedarf an den Gemeindestraßen allerdings in keiner Weise ab, erklärt Anklams Kämmerin Beatrix Wittmann-Stifft.

Zahlung fällt geringer aus als angekündigt

Der Bescheid des Schweriner Innenministeriums über die künftigen Landesmittel ging im Juni im Rathaus ein. Demnach fällt die Zahlung noch einmal geringer aus als der angesetzte Betrag in der Haushaltsplanung. Die Stadt ist nun wie viele andere Kommunen im Land der Empfehlung des Städte- und Gemeindetages gefolgt und hat Klage beim Verwaltungsgericht gegen den Bescheid eingelegt. Ausgang offen.

Fest stehe, dass die Stadt mit ihren Investitionsplanungen für 2021 und 2022 wohl auf das richtige Pferd gesetzt hat – aktuell seien in diesen beiden Haushaltsjahren keine größeren neuen Straßenbaumaßnahmen vorgesehen, die in diese Kategorie fallen, so Wittmann-Stifft. Bauarbeiten im Gellendiner Weg und im Diebsteig, die bereits im vergangenen Jahr begonnen wurden, liegen noch in die Übergangsfrist, die den Kommunen gewährt wurde. Für diese Maßnahmen zahle das Land noch den erwarteten Ausbaubeitrag, der sonst von den Anliegern erbracht worden wäre.

Pauschale und Ausgaben stehen im Missverhältnis

Dies allein sei kein Pappenstiel für die Stadtkasse, ergänzt Anklams Kämmerin. So hätten die Anlieger im Gellendiner Weg allein 600 000 Euro berappen müssen. Bei der angrenzenden Tuchowstraße wären es 100 000 Euro und bei der Fritz-Reuter-Straße 120 000 Euro gewesen. Für den Diebsteig hätte die Stadt 290 000 Euro Beitragseinnahmen veranschlagen können. Insgesamt also fast eine Million Euro, die künftig einer jährlichen Zahlung von 120 000 Euro gegenübersteht.

Dies allein zeige das Missverhältnis, erklärt die Kämmerin. Bei neuen Baumaßnahmen könnte es für die Stadt ab den Jahren 2022 und 2023 prekär werden. Dann ist der Ausbau der Ringstraße mit 150 000 Euro im Jahr 2022 und 490 000 Euro im Jahr 2023 Euro vorgesehen. Hinzu kommen 2022 der Kreuzsteig/Jahnstraße für rund 350 000 Euro und die Ossietzkystraße im Jahr 2023 mit kalkulierten Kosten von 540 000 Euro – zusammen also wieder Investitionen deutlich über einer Million Euro. Davon hätten die Anwohner wohl rund 65 Prozent der Kosten getragen. „Wenn wir diese Summe über die neue Pauschale aufbringen wollen, müssten wir über Jahre sparen, ohne dass in dieser Zeit an anderer Stelle investiert wird“, sagt Anklams Kämmerin.

 

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