Bürgervorsteher sollte abberufen werden

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Nach dem Stasi-Check: Anklams Abwahlkrimi im Ticker

In der Anklamer Stadtvertretung soll am Donnerstag über die Abwahl des Bürgervorstehers und seiner Stellvertreterin abgestimmt werden (Archivbild).
In der Anklamer Stadtvertretung soll am Donnerstag über die Abwahl des Bürgervorstehers und seiner Stellvertreterin abgestimmt werden (Archivbild).
Gabriel Kords

Für Anklams Bürgervorsteher und seine Stellvertreterin ging es am Donnerstag um alles. Ein Antrag der CDU-Fraktion sollte beide aus dem Amt hebeln. Wie das ausgeht, stand auf Messers Schneide.

Seit sechs Wochen zoffen sich die Stadtvertreter in Anklam um das Ergebnis der Stasi-Überprüfung. Es habe keine Hinweise auf eine Mitarbeit eines Stadtvertreters gegeben, so hatte es Bürgervorsteher Andreas Brüsch (IfA) öffentlich erklärt. Doch im Nachgang kam heraus: Das ist nicht die ganze Wahrheit. Denn sein eigener Fraktionsvorsitzender Norbert Gehrke hatte eine Verpflichtungserklärung unterschrieben – und das wusste auch Brüsch. Laut Akte soll Gehrke aber nie Informationen an die Staatssicherheit gegeben haben.

Die CDU hält Brüschs Aussage dennoch für eine Lüge. Er und seine Stellvertreterin Veronika Hauptmann sollten deshalb abberufen werden. Unser Ticker von der Sitzung im Gotischen Giebelhaus:

17.57 Uhr: Schülke übergibt die Sitzungsleitung wieder an Brüsch. "Ich bin dazu genötigt, weil sie ja Bürgervorsteher geblieben sind." Wieder Raunen im Saal. Brüsch übernimmt und bemerkt: "Allein damit haben Sie ihr Gesicht gezeigt. Herr Schülke, ich schäme mich für Sie." Dann verweist er auf die lange Tagesordnung und leitet zum nächsten Punkt weiter. Wir danken für die Aufmerksamkeit. Der Ticker endet an dieser Stelle.

17.54 Uhr: Die Zählkomission ist zurück. Der Zettel mit dem Ergebnis wird verlesen. 13 Dafür, 10 dagegen. Damit ist Veronika Hauptmann abberufen. Ein Raunen im Saal.

17.58 Uhr: Alle Stimmen abgegeben. Es wird ausgezählt. Auch hier gilt: Für eine Abwahl braucht es 13 Stimmen.

17.44 Uhr: Friedhelm Schülke wird die fraglichen Unterlagen im Nachgang der Sitzung zur Verfügung stellen. Nur den Stadtvertretern oder der gesamten Öffentlichkeit? Auf die Frage gibt es noch keine Antwort. Die Stadtvertreter schreiten wieder zum geheimen Wahlgang.

17.37 Uhr: Die Stadtvertreter sind wieder im Saal. Gleich geht es weiter.

17.05 Uhr: Christian Schröder (IfA) greift Schülke an. Er könne den Schriftverkehr im Rahmen seiner Tätigkeit zur Kenntnis geben. Schülke habe ohnehin einige Unterlagen nicht wie versprochen geliefert. Auch er fordert Schülkes Rücktritt. "Das Präsidium ist nicht mehr arbeitsfähig. Und aus einem Obstkorb nimmt man auch das faule Obst." Dann wird darüber abgestimmt, ob er den Schriftverkehr mit Brüsch offen legen kann bzw. soll. Dafür gibt es eine Mehrheit. Allerdings taucht dann die Frage auf, ob er die Mails nun den Stadtvertretern oder der gesamten Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Und über die Frage entschließt man sich, erstmal 30 Minuten Pause zu machen.

17.00 Uhr: Die Aussprache verläuft erwartungsgemäß kürzer. Die CDU-Fraktion will den Antrag nicht zurückziehen. Friedhelm Schülke spricht noch mal. Er bittet darum, von der Schweigepflicht entbunden zu werden. Dann könne er den Schriftverkehr mit Herrn Brüsch und anderes offen legen.

16.54 Uhr: Zeretzke findet es unverständlich, dass die CDU ihren zweiten Antrag nun nicht zurückzieht. "Herr Schülke, sie alleine haben das Problem im Präsidium. Treten Sie zurück."

16.53 Uhr: Haarscharf. 11 dafür. 11 dagegen. 2 Enthaltungen. Damit bleibt Andreas Brüsch im Amt. Nun kommt der nächste Antrag. Die Abwahl von Veronika Hauptmann. Offenbar soll dazu auch noch mal debattiert werden. Monika Zeretzke weist auf einen Fehler im Antrag hin. Da ist von "Monika Hauptmann" die Rede. Die Person sei ihr gar nicht bekannt, so Zeretzke. "Als ich das gelesen habe musste ich lachen. Erst wollte ich bei der CDU anrufen, dann dachte ich, ich gönne denen den Spaß."

16.49 Uhr: Die Zählkomission kommt zurück. Das Glöckchen klingelt.

16.46 Uhr: Die 24 anwesenden Stadtvertreter haben Ihre Stimmzettel abgegeben. Zunächst geht es um die Abwahl von Andreas Brüsch. Im Nebenraum wird nun ausgezählt. Zur Abwahl braucht es die Mehrheit aller Stadtvertreter - also 13. Brüsch und Hauptmann dürfen ebenfalls abstimmen.

16.39 Uhr: Die geheime Abstimmung kommt nicht überraschend. Entsprechende Stimmzettel sind vorbereitet. Die werden jetzt verteilt.

16.37 Uhr: Jetzt spricht Bürgermeister Michael Galander. Die Debatte sei wohl die schäbigste, die er je erlebt habe. Er fragt: Wenn es Streit im Präsidium gibt, warum tritt dann nicht Friedhelm Schülke zurück. Er habe schließlich Streit mit den beiden anderen Mitgliedern. Steffen Gabe verteidigt noch mal den Abwahlantrag. Die Rednerliste ist geschlossen. Auf Wunsch der CDU wird geheim abgestimmt. Erst sind ein paar Formalien zu klären. Es muss ein Wahlvorstand gebildet werden.

16.35 Uhr: Eberhard Wachlin (SPD) spricht. Es sei unglaublich, was hier vorgehe. "Die Mitglieder des Präsidiums bezeichnen sich als Lügner. Das Präsidium ist doch gar nicht mehr arbeitsfähig."

16.29 Uhr: Antrag auf Ende der Debatte aus der CDU-Fraktion. Uwe Schultz droht, er und sein Fraktionskollege würden dann nach Hause gehen. Daraufhin wird der Antrag zurückgezogen. Veronika Hauptmann darf noch mal reden. Wieder wirft sie Schülke Lügen vor. Er habe durchaus die Gelegenheit gehabt, die Unterlagen frühzeitig einzusehen.

16.27 Uhr: Jetzt äußert sich Friedhelm Schülke. Er erwarte eine Entschuldigung für das Wort Lügner. Er habe vermittelt bekommen, dass er keine Einsicht in die Akten bekommen würde, weil er bei der betreffenden Sitzung nicht anwesend war. Deshalb habe er sich bei der Behörde für die Unterlagen der Stasi direkt erkundigt. "Ich habe stets um Zusammenarbeit geworben." Die beiden anderen Präsidiumsmitglieder sehen das offenbar ganz anders, wie Mimik und Zwischenrufe deutlich machen. Schülke führt weiter aus, er habe die Unterlagen inzwischen eingesehen und erkenne eben doch Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit der Stasi. Details unterlägen der Schweigepflicht.

16.19 Uhr: Brüsch redet. Lautstark. Fakt sei, kein Mitglied der Stadtvertretung habe für die Stasi gearbeitet. "Und solange Frau Hauptmann und ich im Präsidium sind, wird kein Unschuldiger durch die Straßen getrieben."

16.15 Uhr: Die Wortäußerungen schießen sich nun auf Friedhelm Schülke ein. Er war treibende Kraft hinter dem Abwahlantrag. Und muss nun eine Menge Kritik einstecken. CDU-Chef Steffen Gabe betont: Es geht ihm nicht darum, wer bei der Stasi war oder nicht war. Es gehe darum, ob das Präsidium gelogen habe.

16.11 Uhr: Dr. Uwe Schultz (SPD) gibt sich enttäuscht über den Verlauf der Angelegenheit. Veronika Hauptmann verteidigt erneut die Aussagen des Präsidiums. Der Antrag der CDU sei eine Unverschämtheit und basiere auf den Lügen des CDU-Präsidiumsmitgliedes Friedhelm Schülke.

16.05 Uhr: Zeretzke bricht jetzt auch ihr Schweigen zum ominösen Geheimtreffen zur Angelegenheit vor einigen Wochen. Seit dem 14. Oktober wüssten CDU-Vertreter, dass es um Norbert Gehrke ging. Es sei offensichtlich, dass es eben nicht um die eigentliche Stasi-Überprüfung geht. Sondern darum, den von der CDU ungeliebten Bürgervorsteher loszuwerden.

16.00 Uhr: Wortmeldung zum Thema von Norbert Gehrke. Er kritisiert die "Schlammschlacht" und den Antrag. Monika Zeretzke kritisiert sowohl die Anträge als auch Gehrke. "Ich hätte mir gewünscht, dass Sie die Kraft gefunden hätten, uns früher zu informieren, dass es um Sie geht." Sie habe noch gehofft, dass die Anträge zurückgezogen werden.

15.57 Uhr: Es geht los. Andreas Brüsch gibt die Sitzungsleitung an Friedhelm Schülke (CDU) ab. "Ich lehne mich dann erstmal zurück", sagt er und tut es.

15.54 Uhr: In der Fragestunde tritt Theater-Chef Wolfgang Bordel ans Mikro. "Was machen wir falsch", fragt er. Und kritisiert daraufhin die Kürzung der städtischen Zuschüsse für die Volksbühne. Stummes Nicken in den Reihen der Stadtvertreter. Aber der Sparzwang, den das Land ausübt... Angespannte Gesichter im Präsidium. Die Abberufung ist der nächste Punkt auf der Tagesordnung.

15.42 Uhr: Erstmal Formalia. Die Anwesenheit, die Tagesordnung, Protokollkontrolle. Wir haben uns eben geirrt: Die Stadtvertreterin Sigrun Reese (FDP) fehlt. Damit sind 24 Stadtvertreter anwesend. An den Mehrheiten ändert das nichts Wesentliches. Für eine Abwahl braucht es 13 Stimmen, Reese hatte sich im Vorfeld gegen die Abberufung von Brüsch und Hauptmann positioniert.

15.36 Uhr: Das Glöckchen klingelt, es geht los. Brüsch startet die Charmeoffensive. Nachträglich zum Nikolaustag hat er kleine Leckereien am Sitzungstisch verteilt. Allerdings gab es die Präsente auch vergangenes Jahr, als es nicht um seine Abwahl ging.

15.34 Uhr: Offenbar sind alle Stadtvertreter anwesend. Das ist die absolute Ausnahme. Allerdings stehen neben der möglichen Abberufung des Bürgervorstehers auch noch andere wichtige Punkte, wie das Projekt Ikareum auf der Tagesordnung.

15.31 Uhr: Jede Menge Publikum. Stimmengewirr im ganzen Haus. Jetzt müssen noch zusätzliche Stühle für die Gäste organisiert werden.

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