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CDU-Mann klagt gegen Wahl

Stefan Fassbinder (Grüne, links) ist seit Montag neuer Oberbürgermeister von Greifswald. Sein bei der Stichwahl unterlegener Kontrahent Jörg Hochheim (CDU) klagt nun gegen die Entscheidung, die Wahl nicht zu wiederholen.
Stefan Fassbinder (Grüne, links) ist seit Montag neuer Oberbürgermeister von Greifswald. Sein bei der Stichwahl unterlegener Kontrahent Jörg Hochheim (CDU) klagt nun gegen die Entscheidung, die Wahl nicht zu wiederholen.
Stefan Sauer

Greifswalds neuer Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) ist zwar am Montag vereidigt worden - doch sein CDU-Gegenkandidat Jörg Hochheim gibt nicht auf. Nun sollen Richter den Wahlverlauf unter die Lupe nehmen.

Ob Stefan Fassbinder auch langfristig Bürgermeister von Greifswald bleibt, steht nun wieder in den Sternen. Denn der Streit um die Rechtmäßigkeit der Oberbürgermeister-Stichwahl am 10. Mai wird vor Gericht landen. Der mit lediglich 15 Stimmen Unterschied knapp unterlegene Kandidat Jörg Hochheim (CDU) hat angekündigt, vor dem Verwaltungsgericht gegen die Wahl zu klagen.

Vorausgegangen war ein monatelanger Streit um einen Wahlfehler, der als "Fußmatten-Streit" sogar bundesweit Schlagzeilen gemacht hatte. Mehrere Wähler, darunter auch Hochheim, hatten einen Vorfall am Stichwahltag moniert, bei dem ein Wahllokal wegen einer verrutschten Fußmatte zeitweilig verschlossen gewesen war. Im September hatte die Bürgerschaft letztlich entschieden, die Einsprüche gegen die Wahl zurückzuweisen und Fassbinder in sein Amt einzuführen.

Hochheim: Will keinen Stellvertreterkrieg

Diese Entscheidung hält Hochheim für "rechtsfehlerhaft". Er begründet seinen Entschluss, gegen die Entscheidung der Bürgerschaft zu klagen, unter anderem damit, dass es zwei Gutachten von Staatsrechtlern gibt, die zu dem Schluss kommen, dass die Wahl teilweise hätte wiederholt wrden müssen: "Von der Richtigkeit dieser Auffassung bin ich nach wie vor überzeugt. Ich möchte daher, dass ein Gericht die Entscheidung der Bürgerschaft überprüft", so Hochheim.

Er betonte auch, er wolle "keinen politischen Stellvertreterkrieg führen, sondern lediglich gegen einen Rechtsfehler vorgehen." Die Sache mit der Stellvertretung ist allerdings gar nicht so leicht: Hochheim arbeitet als Baudezernent und Vize-Oberbürgermeister in der Greifswalder Stadtverwaltung, sein direkter Vorgesetzter ist seit dieser Woche Stefan Fassbinder.