Anklamer gehen gegen die Reform auf die Straße

:

Das Gericht ist dicht, aber die Wut bleibt

Ein Sarg als Symbol für die „Beerdigung“ des Anklamer Amtsgerichts: Rund 200 Anklamer gedachten des Gerichts und trugen es symbolisch zu Grabe – und zeigten: Die Wut über die Gerichtsreform ist noch nicht abgeebbt.
Ein Sarg als Symbol für die „Beerdigung“ des Anklamer Amtsgerichts: Rund 200 Anklamer gedachten des Gerichts und trugen es symbolisch zu Grabe – und zeigten: Die Wut über die Gerichtsreform ist noch nicht abgeebbt.
Gabriel Kords

Seit heute exisitiert das Anklamer Amtsgericht nicht mehr – es ist nur noch eine Zweigstelle des Pasewalker Gerichts. Und so trugen etliche Anklamer am Montag „ihr“ Amtsgericht symbolisch zu Grabe. Das Ganze geriet zur flammenden Abrechnung mit der Schweriner Politik.

Der Anklamer Rechtsanwalt Matthias Fischer ist in der Stadt politisch bislang kaum in Erscheinung getreten – doch seine Rede auf dem Anklamer Marktplatz sollte dem ein oder anderen Politiker womöglich in den Ohren klingen: Fischer brachte im Namen derer, die als Richter, Rechtspfleger, Betreuer oder Rechtsanwälte am oder mit dem Anklamer Amtsgericht gearbeitet haben, den herrschenden Missmut zum Ausdruck: „Die Landesregierung gibt vor, mit der Reform auf den demographischen Wandel zu reagieren. Tatsächlich wickelt sie die betroffenen Regionen aber einfach ab.“

Zumal die Reform eben doch praktische Konsequenzen für die Bürger habe: Laut Fischer höhle die Reform das verfassungsmäßig garantierte Recht der Bürger, sich an die Justiz zu wenden, schleichend aus: „Es macht einen Unterschied, ob ich mich beispielsweise gegen einen Bußgeldbescheid zur Wehr setze und dafür 60 Kilometer zum Gericht fahren muss oder zehn Kilometer.“

Die rund 200 Demonstranten auf dem Marktplatz applaudierten ihm für seine scharfen Worte – und auch Dirk Simon, Sprecher des Landesrichterbunds, wurde deutlich: „Der Staat sollte auch an den kleineren Orten vertreten sein. Es macht nicht nur mir Sorgen, dass sich die Landespolitik zunehmend aus der Fläche zurückzieht – bei Verwaltung, Polizei und Justiz.“

Anlässlich der Kundgebung, bei der das Gericht symbolisch zu Grabe getragen wurde, überreichte Helmut Holter, Fraktionschef der Linken im Landtag, an Simon knapp 4 000 weitere Unterschriften gegen die Reform: 130 000 Bürger haben inzwischen unterschrieben – damit ist das Quorum für ein Volksbegehren bereits erreicht. Spätestens im November sollen die Listen endgültig eingereicht werden.