VORPOMMERN-GREIFSWALD

Einreiseverbot und nächtliche Ausgangssperre

Im Landkreis Vorpommern-Greifswald (7-Tage-Inzidenz: 201,2) gilt ab Mittwoch eine nächtliche Ausgangssperre, dazu ist die Einreise nur mit triftigem Grund erlaubt.
Im Hoch-Inzidenz-Landkreis Vorpommern-Greifswald gilt ab Mittwoch eine nächtliche Ausgangssperre, dazu ist die Einreise ohne triftigen Grund nicht erlaubt.
Im Hoch-Inzidenz-Landkreis Vorpommern-Greifswald gilt ab Mittwoch eine nächtliche Ausgangssperre, dazu ist die Einreise ohne triftigen Grund nicht erlaubt. NK-Montage/Archivbild
Greifswald ·

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat infolge der anhaltend hohen Inzidenz (Dienstag laut Lagus: 201,2) zwei Allgemeinverfügungen erlassen, in denen die Einreise in den Kreis geregelt sowie auf die vom Land festgelegte nächtliche Ausgangssperre verwiesen wird.

Mehr dazu lesen Sie hier: Usedom und Haff wieder für Besucher gesperrt

Nächtliche Ausgangssperre

Da im Landkreis Vorpommern-Greifswald die Sieben-Tages-Inzidenzen an drei aufeinander folgenden Tagen über 100 lag und dies auf ein diffuses, nicht auf lokale Ausbrüche begrenztes Infektionsgeschehen zurückzuführen sei, greift die Corona-Landesverordnung. Der Landkreis von Landrat Michael Sack (CDU) hat deswegen in einer Allgemeinverfügung am Dienstag die nächtliche Ausgangssperre ab dem folgenden Tag verkündet:

Danach ist es ab dem 14. April bis zur Aufhebung untersagt, die Wohnung oder das eigene Grundstück zwischen 21 Uhr und 6 Uhr ohne triftigen Grund zu verlassen, so der Kreis.

Laut Landesverordnung sind private Zusammenkünfte sind nur im Kreise der Angehörigen des eigenen Hausstandes und einer weiteren Person gestattet. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgerechnet. Ebenso werden dazugehörige notwendige Betreuungspersonen eines Menschen mit Behinderungen nicht mitgerechnet, wenn dies aus Gründen der Betreuung des Menschen mit Behinderungen erforderlich ist.

Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und Lebensgefährten, die nicht gemeinsam in einem Hausstand leben, gelten als ein Hausstand. Auch der Sportbetrieb ist betroffen.

Einreise ohne triftigen Grund untersagt

In einer weiteren Allgemeinverfügung des Kreises wird aufgrund der Überschreitung des 150er-Inzidenzwertes an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Einreise in das Gebiet des Landkreises Vorpommern-Greifswald ohne triftigen Grund untersagt.

Der Kreis betont, dass der Besuch der Zweitwohnung aus nichtberuflichen Gründen sowie tagestouristische Ausflüge explizit keine triftigen Gründe sind. Für eine Übergangsfrist von drei Tagen, ab dem Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung, können Zweitwohnungen aus nichtberuflichen Gründen aufgesucht werden. Tagestouristische Ausflüge sind Unternehmungen von weniger als 24 Stunden. Ein Auflistung der triftigen Gründe in der Infobox.

Corona-Tests für Kosmetik- und Nagelstudios, Friseure; kein Ausreise in andere Landkreise für diese Dienste

Als weitergehende Maßnahme werden Testerfordernisse für alle Kosmetik- und Nagelstudios, die nicht medizinisch, therapeutisch oder pflegerisch notwendige Fußpflege sowie Friseure und Barbiere angeordnet. Der Kreis hat auch die Ausreise aus dem Landkreises Vorpommern-Greifswald untersagt, falls jemand diese Dienstleistungen in anderen Landkreisen nutzen will.

Beide Allgemeinverfügungen sind befristet bis zum 18. April, kann aber verlängert werden und ist unter www.kreis-vg.de zu finden.

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Hinweis: Zunächst hatte in diesem Artikel gestanden, dass die Verfügung ab Donnerstag in Kraft tritt. Richtig ist jedoch, dass sie ab Mittwoch gilt.

Triftige Gründe sind laut Kreis:

a) die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum (z.B. Krankentransport)

b) die Ausübung beruflicher Tätigkeiten

c) der Besuch von Hochschule, von Schule, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen

d) die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Angebote der Pflege sowie der Eingliederungshilfe durch die Berechtigten sowie der Besuch der in diesen Einrichtungen und Angeboten lebenden Menschen

e) Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs und der Einkauf inLadengeschäften sowie die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen (z.B. Autoreparatur) im Landkreis

f) die Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs, einschließlich Brief- und Versandhandel

g) Fahrten von Feuerwehr-, Rettungs- oder Katastrophenschutzkräften zum jeweiligen Stützpunktoder Einsatzort

h) die Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer (insbesondere auch der Besuch in einemAbstrich- oder lmpfzentrum) sowie der Besuch Angehöriger der Heil- und Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch erforderlich ist oder im Rahmen einer dringenderforderlichen seelsorgerischen Betreuung

i) der Besuch bei der Kernfamilie, hilfsbedürftige Menschen, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privatenBereich, die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, dieBegleitung Sterbender, Eheschließungen und Beerdigungen, sowie die Teilnahme an Zusammenkünften von Religionsgemeinschaften

j) Veterinärmedizinische und seuchenprophylaktische Maßnahmen (insbesondere die Jagd zur Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und anderer Tierseuchen), unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren

k) die Teilnahme an Zusammenkünften des Landtags, der Landesregierung und der kommunalenVertretungskörperschaften sowie der Teilnahme an Terminen der Behörden, Gerichte,Staatsanwaltschaften oder anderer Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Dazu gehört auch die Teilnahme an öffentlichen Gerichtsverhandlungen und die Wahrnehmung von Terminen kommunaler Gremien sowie von deren Ausschüssen und Organen und Maßnahmen,die der Versorgung oder der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen. Die Teilnahme anöffentlichen Sitzungen und Terminen ist nach den geltenden Vorschriften zu gewährleisten

I) unaufschiebbare gesetzlich oder satzungsmäßig erforderliche Veranstaltungen undVersammlungen von Vereinen, Verbänden und Parteien, auch unaufschiebbareBetriebsversammlungen und Tarifverhandlungen

m) die unaufschiebbare Inanspruchnahme von Sozial- oder Gesundheitsberatung

n) die Teilnahme an notwendigen Gremiensitzungen von juristischen Personen

o) die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine bei Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, lnsolvenzverwaltern, Sestattern und zurrechtlichen Betreuung

Auf Antrag können im Einzelfall weitere Gründe als triftig anerkannt werden, so die Allgemeinverfügung vom 13. April 2021

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Kommentare (6)

Wenn die ausgangssperre soooo wichtig ist, warum nicht ab sofort und gleich, sondern erst in ein paar tagen? Das wissen sicher nicht mal diejenigen, welche dem mist verzapfen.

... nicht gleich sofort, geht nicht. Der Verordnungsgeber muss die neue Verordnung öffentlich bekannt geben. Dazu braucht er mind. einen Tag. Entweder er sagt ab wann genau- wie hier geschehen- oder er sagt sie tritt einen Tag nach der Bekanntgabe in Kraft. Fehlt das oder wird es vergessen, tritt sie nicht sofort in Kraft. Wann dann, steht in der Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern s. Artikel 58, Abs. 3.

"Der Kreis hat auch die Ausreise aus dem Landkreises Vorpommern-Greifswald untersagt, falls jemand diese Dienstleistungen in anderen Landkreisen nutzen will."

In der online-Ausgabe des LK heißt es ab dem 14.04.21. Nicht erst ab Donnerstag. Heute ab Mitternacht...
[Korrekt. Verzeihen Sie bitte den Fehler. Wurde korrigiert. Die Red.]

Doppelt so viel Suizide unter Jugendlichen-Kinderspital in Zürich schlägt Alarm
Argauer Zeitung

Für die Polizisten, wenn sie mal wieder Jagd auf Jugendliche machen, dann bedenken Sie bitte, was Sie tun.

Für die Landestegierung: aus den Schulen eine Art Angststätte oder Terroranstalt zu machen, ist Folter und die miese Nasenbärpropaganda das schäbigste, was ich bisher gelesen habe.
Hört endlich auf, gesunde Kinder einzusperren und sie Angst und Schrecken zu versetzen.

Corona, Politik, Zuwanderung, Kriminalität - Es wird höchste Eisenbahn dass sich was ändert!