FRAUKE PETRY IN ANKLAM

Entscheidung gefallen: Jetzt wird für das AfD-Beben gezahlt

Der Wahlkampfauftritt von Frauke Petry (AfD) in Anklam hatte ein Polit-Beben ausgelöst, weil die Stadt die Halle vermietet hat. Durch zwei Instanzen haben sich die AfD und der Bürgermeister geklagt – dafür zahlen muss jetzt aber jemand anderes.
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Die AfD im Volkshaus von Anklam: Die Wahlkampfveranstaltung an diesem Ort hätte Bürgermeister Michael Galander gerne verhindert.
Die AfD im Volkshaus von Anklam: Die Wahlkampfveranstaltung an diesem Ort hätte Bürgermeister Michael Galander gerne verhindert. NK-Archiv / Anne-Marie Maaß
Anklam.

Polit-Beben im Sommer des vergangenen Jahres: Darf die AfD eine Wahlveranstaltung mit ihrer Chefin Frauke Petry im Anklamer Volkshaus abhalten oder nicht? Bürgermeister Michael Galander sagte: Nein, die AfD: Ja. Schließlich gebe es einen gültigen Mietvertrag mit der Eigentümerin der Halle, der städtischen Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH (GWA).

Die AfD zog gegen die außerordentliche Kündigung mit Erfolg vor das Verwaltungsgericht. Auch in der zweiten Instanz verlor der Bürgermeister. Die Stadt blieb auf der Rechnung für die Gerichtskosten (2710,95 Euro) sitzen.

Zahlen soll die GWA

Nachdem das Rathaus in Vorleistung gegangen war, wurde die Rechnung nun wie angekündigt an die GWA weitergereicht. Schließlich sei laut Galander die Vermieterin des Volkshauses Schuld, sie habe durch ihr Verhalten diese Prozesskosten erst verursacht. Die Entscheidung darüber, wer die Kosten trägt, traf die dreiköpfige Gesellschafterversammlung deren Vorsitzender Galander ist.

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Kommentare (1)

Die juristische Niederlage des Anklamer Bürgermeister ist absehbar gewesen. Dass er trotzdem versucht hat, die aufstrebende und demokratisch legitimierte Partei an der Wahlveranstaltung zu hindern, war reiner Aktionismus. Galander selbst sollte deshalb die Gerichtskosten bezahlen.