DATENKLAU

Greifswalder Polizist darf eingeschränkt weiterarbeiten

Ein Greifswalder Polizist soll private Daten in mehreren Fällen abgefragt haben – ohne dienstlichen Hintergrund. Wirkliche Konsequenzen hatte das bis jetzt nicht.
Ein Greifswalder Polizist hat mehrere Datenabfragen zu Privatpersonen gestellt, ohne das ein dienstlicher Grund vorgelegen hat
Ein Greifswalder Polizist hat mehrere Datenabfragen zu Privatpersonen gestellt, ohne das ein dienstlicher Grund vorgelegen hat. Jens Büttner
Greifswald.

Der Vorwurf wiegt schwer: Ein Polizeibeamter aus Greifswald soll sich im Frühjahr 2019 Zugang zu dem persönlichen Daten mehrerer Personen verschafft haben. Was besonders aufhorchen lassen sollte: Die Betroffenen und der Beamte waren gemeinsam in einer Facebookgruppe, die Greifswalder Themen thematisiert und haben alle eine andere politische Auffassung als der Polizist. Während die Betroffenen, mindestens vier an der Zahl, eher linke Positionen nach Außen vertreten haben, sympathisierte der Beamte offen mit der AfD und und rechten Ideen.

Beamter darf keine Daten mehr abfragen

Der politische Standpunkt ist kein Problem: Polizeibeamte dürfen natürlich politisch aktiv sein und sie können ihre politische Meinung äußern, auch in Parteien die nicht verfassungswidrig sind – aber außerhalb der Dienstzeit. Im aktuellen Fall des Greifswalder Beamten wurden sich jedoch private Daten mehrerer Personen beschafft, ohne das eine dienstliche Notwendigkeit für diese Abfragen bestanden hätte.

Die zuständige Polizeiinspektion in Anklam hat bereits erste Maßnahmen vollzogen. Wie der leitende Polizeidirektor, Gunnar Mächler, dem Nordkurier bestätigte, dürfe der betroffene Beamte keine Datenabfragen mehr stellen. Seit wann das genau der Fall ist, dazu wurden keine Auskünfte gegeben. Der Polizei sei der Vorfall seit Frühjahr 2019 bekannt. Auch die Frage, ob der Beamte versetzt wurde, wollte man in der Polizeiinspektion nicht beantworten: Keine Auskünfte zu aktuellen Ermittlungen.

Beamter wurde nicht suspendiert

Aus der Antwort geht jedoch klar hervor: Der Greifswalder Polizist ist noch im Dienst. „Es gilt die Unschuldsvermutung”, erklärte Mächler, auch für Beamte. Deswegen sei der Mann auch nicht suspendiert worden, dürfe weiter seinen Dienst verrichten. In der Zwischenzeit würden jedoch alle Verdachtsmomente im Rahmen eines Disziplinarverfahrens geprüft.

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Kommentare (2)

Da braucht man sich dann auch nicht mehr wundern, wenn der Ruf der Staatsmacht so schlecht ist...
Traurig, dass da nicht direkt durchgegriffen wird.
Wie lange soll das Disziplinarverfahren denn noch laufen, wenn die Vorfälle fast ein Jahr bekannt sind?
Sieht dann doch eher nach Verschleppung aus.
So schwierig sollte es doch für die Polizei schließlich nicht sein, lediglich herauszufinden ob und wozu Daten abgefragt wurden.

Schade, für alle anderen Beamten die ihren Dienst nach Recht und bestem Gewissen tun.

Finde es nicht so witzig, absolut grundlos und ganze fünf Mal von so einem intriganten und hinterhältigen Polizisten mit seinen Kollegen in die Psychiatrie gebracht zu werden, nur weil die ihren perversen Spaß dabei haben, unter Einsetzung von Gewalt, dir Handschellen zu verpassen, um dich weg zu sperren. Der Psychiater mit seinen unter Fixierung Zwangsspritzen und Becherweise Tabletten stopfen, oder der Richter der die Frist verlängert und gleich Mal die nächste Glatze als Berufsbetreuer hinterher schickt, die sind doch alle gleich, da gibt es doch überhaupt keine normalen Menschen, genauso wenig wie Zusammenhalt in der Bevölkerung, die im Gegenteil dich um deine Identität berauben, die Hoffnung stirbt zuletzt, daß sich der Spieß Mal umdreht und sich jeder von denen an der eigenen Nase fasst.