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Falsche Corona-Inzidenzen?

Grüne fordern rechtliche Schritte gegen Landrat Sack

Greifswald / Lesedauer: 3 min

Ist Vorpommern-Greifswald aktuell Hochrisikogebiet? Grüne und Tierschutzpartei im Kreistag sehen das so – und fordern ein Disziplinarverfahren gegen Landrat Michael Sack (CDU).
Veröffentlicht:01.04.2021, 17:20

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Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern fordern eine rechtliche Prüfung der aus ihrer Sicht „falschen Corona-Inzidenzen in Vorpommern-Greifswald” und damit auch ein Disziplinarverfahren gegen Landrat und Landes-CDU-Chef Michael Sack. Die Landes-Grünen und mit ihnen die Kreistagsfraktion Grüne/Tierschutzpartei aus Vorpommern-Greifswald sehen „massive und hochgefährliche Meldeverzüge”. Nach ihren Berechnungen könnte die Inzidenz im Landkreis aktuell über 200 liegen – damit wäre Vorpommern-Greifswald Hochrisikogebiet.

So soll es aus Sicht der Grünen bereits seit Mitte Februar im Landkreis Vorpommern-Greifswald zu massiven Meldeverzögerungen kommen, „die in dieser Form bundesweit einmalig” seien. Die Grünen zeigen sich irritiert, da der Landkreis bis Mitte Februar wie alle anderen Landkreise in MV und bundesweit zuverlässig Zahlen gemeldet haben soll.

Die Zahlen am Gründonnerstag:Inzidenz in Ludwigslust-Parchim am höchsten, Vorpommern-Greifswald auf Rang 5.

Schwerer Vorwurf: Landkreis und Lagus melden zu niedrige Inzidenzen

Der Vorwurf der Grünen: Die Meldeverzüge sollen dazu führen, dass der Landkreis Vorpommern-Greifswald und das Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) eine wesentlich geringere Inzidenz vermelden, „als dies korrekt wäre”.

Landtagskandidat Hannes Damm, Kreisvorsitzender der Grünen in Vorpommern-Greifswald, will mit anderen Beteiligten die „Meldeverzüge” entdeckt haben. In einer Pressemitteilung sagte er am Donnerstag: „Die Inzidenz-Abweichungen durch verspätete Meldungen sind signifikant: Am 25. März zum Beispiel wurde eine Inzidenz von 118,0 durch Landkreis und LAGuS gemeldet. Das RKI gibt für diesen Tag inzwischen eine Inzidenz von 201,6 an. Die Abweichung ist hier über 70 Prozent – Tendenz steigend.”

In den letzten Wochen seien auf Grundlage der „falschen Zahlen des Landkreises” großzügige Öffnungsschritte in „eine sich zuspitzende Infektionslage veranlasst” worden, so Damm.

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Grüne: Verletzung der Dienstpflichten

Die Kreistagsvorsitzende der Fraktion Grüne/Tierschutzpartei in Vorpommern-Greifswald, Ulrike Berger, wirft Landrat Michael Sack (CDU) vor, „seit Wochen Fragen zur Kontaktnachverfolgung, Berechnung und Meldung der Inzidenzwerte nicht zu beantworten”. Der persönliche Vorwurf an den Landrat, der auch CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Ende September ist: Er hätte die für die Meldungen zuständige Abteilung personell umstrukturiert und direkt seiner Person unterstellt.

Die Grünen sehen durch die „Verschleppung” eine Verletzung der Dienstpflichten und haben deshalb haben das Innen- und das Sozialministerium des Landes um Überprüfung möglicher Dienstpflichtverletzungen gebeten. Laut Berger sollen so „die seit Wochen anhaltenden Verzögerungen bei der Meldung der Fallzahlen, der Isolierung betroffener Personen und der systematischen Unterschätzung der Sieben-Tages-Inzidenzwerte aufgeklärt” werden.

Kreis bleibt bei seinem Standpunkt

Den ersten öffentlichen Vorwurf vor wenigen Wochen hatte der Kreis mit Verweis auf das Lagus als entkräftet eingeschätzt. „Die Unterstellungen, die Kreisverwaltung würde vorsätzlich Daten manipulieren, um zu einem geringeren Inzidenzwert zu gelangen, sind damit haltlos”, so Kreissprecher Achim Froitzheim am 19. März. Auf eine detaillierte Anfrage des Nordkurier zu den Infektionszahlen und Inzidenzwerten gab es aber bisher keine entsprechende Antwort.

Zu den erneuten Vorwürfen und der angekündigten Dienstbeschwerde sagte Kreissprecher Froitzheim auf Nordkurier-Anfrage am Donnerstag, dass der Kreis weiterhin bei seinem Standpunkt bleibe und sich vorerst nicht weiter äußern werde.