WINDPARK-ÜBERSICHT

Hat Vorpommern zu viele Windräder?

Es sollte bald ein versöhnliches Ende werden mit neuen Eignungsgebieten für Windkraftlangen in ganz Vorpommern. Doch auf den letzten Metern entbrennt ein Streit zwischen zwei eigentlich gleichen Partnern.
Trotz neuem Widerstand aus Vorpommern-Greifswald: Die Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Verbandsversammlung im Greifswald
Trotz neuem Widerstand aus Vorpommern-Greifswald: Die Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Verbandsversammlung im Greifswalder „Kulturbahnhof” war für die vorgeschlagenen Eignungsgebiete für Windenergie-Anlagen. Philipp Schulz
Der nördliche Landkreis Vorpommern-Rügen hat weniger Flächen für Windenergieanlagen, da er dichter besiedelt ist und auf der Insel Rügen die Bebauung eingeschränkt ist.
Der nördliche Landkreis Vorpommern-Rügen hat weniger Flächen für Windenergieanlagen, da er dichter besiedelt ist und auf der Insel Rügen die Bebauung eingeschränkt ist. Nordkurier-Grafik/C.Sauerteig, D. Focke
Im südlichen Vorpommern-Greifswald sind fast 85 Prozent der geplanten Flächen für Windräder im gemeinsamen Planungsverband mit Vorpommern-Rügen geplant.
Im südlichen Vorpommern-Greifswald sind fast 85 Prozent der geplanten Flächen für Windräder im gemeinsamen Planungsverband mit Vorpommern-Rügen geplant. Nordkurier-Grafik/C.Sauerteig, D. Focke
Die beschlossenen Eignungsgebiete für Windenergieanlagen in Graublau und die Änderungsvorschläge in Rot und mit
Die beschlossenen Eignungsgebiete für Windenergieanlagen in Graublau und die Änderungsvorschläge in Rot und mit Hektar-Angaben auf der Karte. Nordkurier-Grafik/D. Focke
Die orangenfarbigen Punkte stehen für jeweils ein Windrad im Landkreis Vorpommern-Greifswald.
Die orangenfarbigen Punkte stehen für jeweils ein Windrad im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Nordkurier-Grafik/D. Focke
Mehr Flächen sollen in Vorpommern für Windräder zur Verfügung stehen, wie hier an der A 20. Ein Groß
Mehr Flächen sollen in Vorpommern für Windräder zur Verfügung stehen, wie hier an der A 20. Ein Großteil der Eignungsgebiete liegen im südlichen Landkreis Vorpommern-Greifswald. Im nördlichen Vorpommern-Rügen sind weniger Flächen geplant. Bernd Wüstneck
Greifswald.

„An den Planungsverband und an die Verbandsversammlung: Nehmen Sie bitte ihre Verantwortung für die Bürger und die Bürgerrechte dieses Landkreises und die Demokratie wahr.“ Es sind große Worte, die Jens Pörksen an die nach und nach eintreffenden Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern hat.

Er steht mit etwa 50 anderen Demonstranten vor dem Kulturbahnhof, dem Versammlungsort in Greifswald. Sie halten Transparente und Schilder in die Höhe. Sie sind gegen das, was gleich in dem großen Saal des Demokratiebahnhofes entschieden wird: Den Beschluss, dass über 5.100 Hektar in Vorpommern zukünftig Eignungsgebiete für den Bau von Windkraftanlagen sind.

Sie demonstrieren nicht zum ersten Mal gegen die Entscheidungen des Verbands. Und doch hat sich erstmals etwas geändert. Auf dieser Sitzung haben die Demonstranten nicht nur vor dem Sitzungssaal eine Stimme, sondern auch in ihm.

19 mögliche Windkraft-Flächen sollen nochmal geprüft werden

Seit über sieben Jahren planen die Landkreise Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen im gemeinsamen Regionalen Planungsverband Vorpommern an Windkrafteignungsgebieten für die gesamte Region. Am Dienstag beschloss die Verbandsversammlung mehrheitlich die vierte Öffentlichkeitsbeteiligung, in der wieder leichte Veränderungen in den Eignungsgebieten vorgenommen wurden, und einigte sich auf eine fünfte und dann finale Abwägung, in der erneut die Öffentlichkeit befragt werden soll. Dann sollen 19 der insgesamt 48 Flächen, auf denen der Bau von Windkraftanlagen künftig möglich sein soll, noch mal auf den Prüfstand kommen.

Doch auf den letzten Metern, kurz bevor nach Jahren der Unwegsamkeiten und Anpassungen, teils bedingt durch die Öffentlichkeit, teils bedingt durch Gerichtsurteile, ein Ziel in Sicht ist, beginnt die Union der Landkreise zu straucheln und aus dem Gleichgewicht zu geraten. Denn genau hier sieht einer der Partner das Problem. Ein immer größer werdendes Ungleichgewicht zugunsten von Vorpommern-Rügen und zur Last von Vorpommern-Greifswald.

Der nördliche Landkreis Vorpommern-Rügen hat weniger Flächen für Windenergieanlagen, da er dichter besiedelt ist und auf der Insel Rügen die Bebauung eingeschränkt ist.Im südlichen Vorpommern-Greifswald sind fast 85 Prozent der geplanten Flächen für Windräder im gemeinsamen Planungsverband mit Vorpommern-Rügen geplant.

Prüfung der „Trennung der Planungsregion Vorpommern”

Was war geschehen? Nur einen Tag vor der Sitzung der Verbandsversammlung positionierte sich am Montag bereits der Kreistag Vorpommern-Greifswald und gab Landrat Michael Sack (CDU) dadurch einen Auftrag, mit dessen Umsetzung er kaum warten wollte. Der Kreistag stimmte mehrheitlich für einen Antrag der Fraktionen Freie Demokraten/Freier Horizont/Bürgerliste Greifswald und der Christdemokraten. Der Beschluss fordert Sack zu der Prüfung auf, „unter welchen Bedingungen eine Trennung der Planungsregion Vorpommern in eine Planungsregion Vorpommern-Rügen und eine Planungsregion Vorpommern-Greifswald möglich ist“. Zudem sollen Vorteile und Nachteile abgewogen werden.

Über 85 Prozent der Windräder-Flächen in Vorpommern-Greifswald

Argumente, warum die aktuelle Situation für den eigenen Kreis nachteilig sei, hatten und die Antragsteller direkt mitgeliefert, was den Landrat in die Situation versetzte, sie auf der Verbandsversammlung nur einen Tag später vorzutragen, was er gegenüber dem erstaunten Plenum tat: „Das schlüssige gesamträumliche Konzept mag für das Thema Windkraft durchaus zutreffend sein, für unsere Planungsregion ist es aus meiner Sicht nicht gut, denn es schafft eine unglaubliche Schieflage. Wir haben etwa 87 Prozent der Fläche in Vorpommern-Greifswald und 13 Prozent in Vorpommern-Rügen.“

Was Sack für seine neue politische Mission hält, stößt bei einem Großteil der Anwesenden auf schieres Unverständnis. Traditionsgemäß sind alle Gremien des Planungsverbandes zu gleichen Teilen mit Mitgliedern aus beiden Kreisen besetzt. Aus Gründen der Fairness. Nach Sacks Redebeitrag ergreifen mit nur einer Ausnahme Mitglieder des Verbandes aus seinem eigenen Landkreis, aus Vorpommern-Greifswald, die Initiative und zeigen, dass sie mit den Drohungen ihres Landrates keineswegs einverstanden sind.

Die beschlossenen Eignungsgebiete für Windenergieanlagen in Graublau und die Änderungsvorschläge in Rot und mitDie orangenfarbigen Punkte stehen für jeweils ein Windrad im Landkreis Vorpommern-Greifswald.

Will die CDU „Vorpommern auseinanderreißen”?

Am lautesten tut das Anklams Bürgermeister Michael Galander. „Wenn die CDU jetzt, 30 Jahre nach der Wende, ein gemeinsames starkes Vorpommern auseinanderreißen will, dann habe ich dafür nur Unverständnis. Das finde ich fatal.“ Er bekommt deutlich mehr Zustimmung aus dem Plenum, was sich auch in abschließenden Abstimmungen widerspiegelt: 26 Mitglieder sind für die Verabschiedung der vierten Öffentlichkeitsbeteiligung, einer enthält sich und 13 weitere Mitglieder, darunter Sack und CDU-Politiker aus Vorpommern-Greifswald sind dagegen.

Bei der Frage, ob es eine fünfte Beteiligung geben soll, enthalten sie sich der Wahl. So wird es vom 4. August bis zum 3. September noch einmal die Möglichkeit geben, ein Votum zu den 19 Eignungsgebieten, die verändert oder gestrichen wurden, abzugeben. Zeit, die die CDU Vorpommern-Greifswald und der Landrat nutzen werden, den Beschluss des Kreistages voranzubringen.

Aktuelle Planungsgebiete des Regionalen Planungsverbands Vorpommern

Eignungsgebiet
Nr.
in Vorpommern-Rügen
(V-R)
Geplante Fläche in Hektar (ha)
(5. Beteiligung)
Veränderung zur aktuell beschlossenen
4. Beteiligung
01/2015 Gingst wegfallend - 79 ha
02/2015 Hugoldsdorf   96  
03/2015 Franzburg 35  
04/2015 Papenhagen 221   
08/2015  Rakow 119  
N1/2017 Wittenhagen 81 + 81 ha (Wiederaufnahme)
N2/2017 Tribsees 45     
N2/2019 Richtenberg/Zandershagen 50 + 50 ha (Wiederaufnahme)
10/2015 Süderholz-Poggendorf 66  

V-R

13,8 %  (15,18%) 713 + 52 ha
Eignungsgebiet
Nr.
in Vorpommern-Greifswald Größe in ha
(5. Beteiligung)
Veränderung zur
4. Beteiligung
11/2015 Dersekow 121     
12/2015 Düvier 101     
13/2015 Dargelin wegfallend   - 120 ha
14/2015 Behrenhoff 156 +  58 ha
15/2015 Dambeck-Züssow 216    + 12 ha
16/2015 Karlsburg 77     
N5/2017   Rubkow 48     
17/2015   Lüssow 56     
18/2015  Bentzin-Jarmen 63  
19/2015 Kruckow 127     
20/2015 Kruckow-Alt Tellin 94  
21/2015 Völschow 165     
22/2015 Neetzow-Liepen 150  
24/2015 Blesewitz 159 +13 ha
25/2015 Iven West 415     
26/2015 Spantekow 191  
N3/2017 Wussentin 69 + 6 ha
29/2015 Boldekow/Borntin 35  
30/2015 Boldekow wegfallend   - 117 ha
31/2015 Neu Kosenow 111  
N4/2017 Neuenkirchen 35    - 4 ha
32/2015 Ducherow-Altwigshagen 51  
33/2015  Neuendorf A 39  
34/2015 Lübs/Friedländer Große Wiese 251 - 15 ha
36/2015 Torgelow 49     
37/2015 Jatznick 72  + 4 ha
38/2015   Groß Luckow/Klein Luckow 35  
40/2015   Groß Luckow 147  
42/2015 Rollwitz 157   - 5 ha
43/2015 Fahrenwalde 187 - 16 ha
44/2015 Bergholz/Rossow 105 + 4 ha
45/2015 Löcknitz-Ramin 196 + 58 ha
46/2015 Ramin 42  
47/2015 Grambow-Krackow 110   
48/2015 Glasow-Krackow 136  
49/2015 Grambow     88    
50/2015 Battinstal    61   + 61 ha (Wiederaufnahme)
51/2015 Krackow-Nadrensee 48  
52/2015  Nadrensee 46  
53/2015   Penkun/Grünz 56  
54/2015 Penkun 145 - 24 ha
N6/2017 Wolgast 50 + 50 ha (Wiederaufnahme)
V-G 86,2% 4460 -174 ha
Gesamt
(V-R + V-G)  
100,0% 5173  -122 ha

Quelle: Regionaler Planungsverband Vorpommern – www.rpv-vorpommern.de (Stand: 19.06.2020)

 

Mehr Flächen sollen in Vorpommern für Windräder zur Verfügung stehen, wie hier an der A 20. Ein Groß

 

Philipp Schulz meint:

Die Fahne im Wind

Mit einer Aussage hat Landrat Michael Sack recht. Die Windräder werden größer, die Kritiker lauter und die Zustimmung schrumpft. Während der erste Punkt dem technischen Fortschritt geschuldet ist, betreffen die Punkte zwei und drei vor allem eine Gruppe: Wähler. Die will man wohl bei den Christdemokraten mit Blick auf die Landtagswahl 2021 mindestens mit einem „wir haben es ja versucht“ beglücken können. Das wirkt nicht meinungsstark, sondern wendehalsig.

Gerade die Partei, die ihre Gegner im Kreistag gerne erinnert, welche Entscheidungen auf welcher Ebene getroffen werden, holt bei einem so komplexen Thema wie den Windkrafteignungsgebieten die Brechstange raus. Der Landrat wird jedoch feststellen, dass die nötige Gesetzesänderung auf Landesebene nicht so leicht zu bekommen sein wird. Das ist Symbolpolitik und wird am Ende zum Scheitern verurteilt sein.

Statt also zum beleidigten Rückzug aus dem Planungsverband zu blasen, sollte sich die Christdemokraten im Kreis besinnen und versuchen politischen Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen und Eignungsgebiete zu verkleinern oder die folgenden Baugenehmigungen zu erschweren. Das ginge zum Beispiel mit Lobbyarbeit an den entsprechenden Adressen.

Der Regionale Planungsverband Vorpommern

Als 1993 das Landesplanungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen wurde, teilt sich das Land in vier Regionale Planungsverbände: Die Region Westmecklenburg, der Region Rostock mit Kreis und Stadt, der Region Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern als Region, in der die beiden heutigen Landkreise Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald gemeinsam die regionale Planung vorantreiben sollen.

Jedem der vier Verbände ist ein eigenes Amt für Raumordnung und Landesplanung als Geschäftsstelle zugeordnet. Diese Ämter erarbeiten Raumentwicklungsprogramme, entwickeln sie weiter, setzen sie um. Eine der wichtigsten planerischen Aufgaben und Kern der sich jetzt auftuenden Verwerfungen zwischen den beiden Vorpommern-Kreisen ist die Erarbeitung von Regionen, in denen Windkraftanlangen gebaut werden könnten.

Zu groß, zu weitläufig, zu heterogen, sagen Kritiker. Die Planungsregion sei mit 7161 km2 zu groß, die rund 460.000 Einwohner in den 239 Gemeinden seien zu viele, als dass auf die einzelnen Bedürfnisse eingegangen werden könne. Am deutlichsten sei die ungleiche Partnerschaft mit Blick auf die Windkraft: „Diese sollen fast ausschließlich im Landkreis Vorpommern-Greifswald entstehen (46,21 km2)“, lautet ein Vorwurf. Zahlen, die nur schwer von der Hand zu weisen sind. Als Beispiel heißt es weiter, dass allein im Amtsbereich Löcknitz-Penkun mehr geplante Windenergiegebiete entstehen sollen, als im gesamten Kreis Vorpommern-Rügen. 

Doch wie ergeben sich diese Zahlen? Immerhin sind die Stimmen in den Gremien des Regionalen Planungsverbandes fair aufgeteilt. In der Verbandsversammlung, dem 47-köpfigen Entscheidergremium (inkl. Vorsitz) haben der Kreis Vorpommern-Greifswald und die zugehörigen Städte, Greifswald, Wolgast, Anklam, Ueckermünde und Pasewalk gleich viele Stimmen wie die Vorpommern-Rügener. Zudem gibt es formale Kriterien, nach denen die Eignungsgebiete für Windkraft bestimmt werden.

Woher rührt also die ungleiche Verteilung der Eignungsgebiete? Nicht an den ausgewiesenen Naturschutzgebieten, obwohl diese einen großen Teil der Tabu- und Restriktionsgebiete ausmachen. In Vorpommern-Greifswald gibt es fast dreimal mehr Naturschutzfläche, als in Vorpommern-Rügen. 346 km2 gegen nur 125,3 km2 im nördlichen Nachbarkreis. Ein Blick auf die anderen Vorgabekriterien lohnt jedoch: So ist Vorpommern-Rügen etwas dichter besiedelt, Windkraftanlagen brauchen einen Mindestabstand – selbst von einzelnen Häusern.

Auch die touristischen Vorzugsgebiete sehen anders aus. Rügen ist mit 926 km2 fast doppelt so groß wie Usedom.

 

Vorgaben für Windkraftanlagen

Es wird nicht geschaut, wo Windkraftanlagen gebaut werden können, sondern wo sie nicht entstehen können. In diesem Verfahren werden durch Kriterien immer mehr Gebiete ausgeschlossen, bis die Eignungsgebiete übrig bleiben:

Harte Tabuzonen

Gebiete, die nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) dem Wohnen, der Erholung, dem Tourismus und der Gesundheit dienen (400 Meter Abstand); Einzelhäuser/Splittersiedelungen (400 Meter Abstand); Nationalparks, Naturschutzgebiete; Biosphärenreservate (Schutzzonen I und II); Flugplätze u. militärische Anlagen

Weiche Tabuzonen

Gebiete, die nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) dem Wohnen, der Erholung, dem Tourismus und der Gesundheit dienen (600 Meter Abstand zusätzlich zu harten Tabuzonen); Einzelhäuser/Splittersiedelungen (400 Meter Abstand zusätzlich zu harten Tabuzonen); 1000 Meter Abstandspuffer zu Nationalparks; Vorranggebiete für Rohstoffsicherung, Küstenschutz, Trinkwasser, Gewerbe und Industrie;

Tourismusschwerpunkträume; landschaftliche Freiräume mit hoher Schutzwürdigkeit und Landschaftsbildpotential; Waldflächen ab 10 ha; Binnengewässer ab 10 ha und Fließgewässer erster Ordnung; geschützte Biotope ab 5 ha; Biosphärenreservate Schutzzone III; Naturparks, naturnahe Moore, gesamtstaatlich bedeutsame Flächen für den Naturschutz; Vogelschutzgebiete (500 Meter Abstand); Horst- und Nistplätze (bis zu 3000 Meter Abstand); Bauschutzbereiche von Flugplätzen; Schutzbereiche militärischer Anlagen

Mindestgröße Eignungsgebiet: 35 ha

Restriktionsgebiete

Sprechen grundsätzlich gegen die Festlegung von Eignungsgebieten, in Einzelfällen kann jedoch zugunsten von Windkraftanlagen entschieden werden

Vorbehaltsgebiete

Naturschutz und Landschaftspflege, Rohstoffsicherung, Küstenschutz, Gewerbe und Industrie, Kompensation und Entwicklung, Infrastrukturkorridor; 500 Meter Abstand zu Vorranggebieten Naturschutz und Landschaftspflege; 200 Meter Abstand zu Biotopen ab 5 ha; 500 Meter Abstand zu Biosphärenreservaten; 500 Meter Abstand zu Naturparks; Landschaftsschutzgebiete; Vogelzug Zone A; Rastgebiete von Wat- und Wasservögeln; Denkmalpflegerische Aspekte; Flugsicherungseinrichtungen; Umfassung von Siedlungsgebieten; 2500 Meter Mindestabstand zwischen Eignungsgebieten  Quelle: Planungsverband Vorpommern

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