SPD-Mann im Visier

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Caffier fordert Schmerzensgeld im Fall um Ferienhaus auf Usedom

Um die idyllisch gelegenen Ferienhäuser in Neppermin auf Usedom, von denen eines Lorenz Caffier (CDU) und seiner Frau gehört, gibt es Streit.
Um die idyllisch gelegenen Ferienhäuser in Neppermin auf Usedom, von denen eines Lorenz Caffier (CDU) und seiner Frau gehört, gibt es Streit.
Gabriel Kords

Nachdem Innenminister Lorenz Caffier sich länger nicht zum Skandal um sein Ferienhaus in Neppermin geäußert hat, fordern seine Anwälte nun Schmerzensgeld von einem SPD-Mann.

Im Streit um das Ferienhaus von Innenminister Lorenz Caffier in Neppermin (Ortsteil von Benz auf der Insel Usedom) hat Caffier nun zu rechtlichen Schritten gegriffen. Ein Schreiben seiner Anwälte erreichte am Sonnabend den Kommunalpolitiker Dr. Günther Jikeli, der für die SPD im Kreistag Vorpommern-Greifswald sitzt.

Die Anwälte von Caffier berufen sich dabei auf einen Nordkurier-Beitrag von Ende Oktober, in dem Jikeli Caffier „illegales Verhalten“ im Bezug auf den Bau seines Ferienhauses auf Usedom unterstellt habe. Tatsächlich wird Jikeli in dem betreffenden Artikel indirekt wiedergegeben, mit dem Zusatz, dass er sich „sinngemäß so geäußert“ habe. Zudem habe die SPD-Kreistagsfraktion durch ihren Anwalt eine Prüfung zur Lage um die betreffenden Ferienhäuser durchgeführt. In dem Ergebnisschreiben wird ebenfalls davon gesprochen, dass die Bauten illegal seien.

Minister verlangt Schmerzensgeld

Die Anwälte jedoch pochen darauf, dass das „Wochenendhaus uneingeschränkt den bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Anforderungen”, entspricht. Aus diesem Grund fordern Caffier und seine Anwälte eine Unterlassungserklärung und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 2000 Euro. Zudem soll Jikeli die entstandenen Anwaltskosten von knapp 500 Euro tragen.

Dem will Jikely sich nicht beugen. Stattdessen schießt er zurück. „Bei so einer klaren Lage hätte ich mir anstelle des Ministers lieber überlegt, das Haus abzureißen,“ gibt er sich kämpferisch. Er ist sich keiner Schuld bewusst und verweist auf sprachliche Feinheiten: „Ich habe dieses Haus nie illegal genannt. Ich habe lediglich davon gesprochen, dass die Baugenehmigung und das Bauverfahren rechtswidrig sind.“ Daran will Jikeli auch festhalten und betont, dass der Ausdruck „rechtswidrig“ in diesem Zusammenhang juristisch nicht anfechtbar sei.