:

Justizministerium schafft erste Fakten

Die Gegner der Gerichtsreform machten in der Vergangenheit ihrem Ärger auf dem Anklamer Marktplatz Luft.
Die Gegner der Gerichtsreform machten in der Vergangenheit ihrem Ärger auf dem Anklamer Marktplatz Luft.
Jörg Foetzke

Es wird ernst: Ab Montag tritt die umstrittene Gerichtsstrukturreform in Kraft. Erste Auswirkungen werden in Anklam zu spüren sein. Dort wird aus dem einstigen Amtsgericht eine Zweigstelle. Die Gegner der Reform haben den Kampf lange noch nicht aufgegeben.

Zuerst waren die Akten und das Mobiliar weg, wenige Stunden später wurden die letzten Computer ausgeschaltet. Damit ist Anklam nur noch eine Zweigstelle des Amtsgerichts in Pasewalk. Und während der Anklamer Amtsgerichtsdirektor Dr. Sascha Ott offiziell nichts zur Schließung verlauten ließ, erklärte Thilo Stolpe vom Schweriner Justizministerium: Der Umzug laufe nach Plan, jeder Mitarbeiter, der aus Anklam nach Pasewalk oder Greifswald umgesetzt wird, soll ab Wochenbeginn am neuen Standort arbeitsfähig sein.

Der Rückbau der Gerichtsstruktur im Lande, er scheint nicht mehr aufzuhalten zu sein. Selbst die Gegner der Gerichtsreform scheinen beeindruckt. In Anklam veranstalten sie am Montag um 16 Uhr eine Trauerfeier. Ganz so, als sei das Amtsgericht wirklich schon tot.

140 000 Unterschriften sollen zusammenkommen

Dabei kann sich Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) längst noch nicht sicher sein, dass ihre Pläne unumstößlich in die Tat umgesetzt werden. Mittlerweile gilt als sicher, dass das vom Richterbund des Landes initiierte Volksbegehren Erfolg haben wird. Bis zum Ende der vergangenen Woche wurden 126 600 Unterschriften gezählt. Nur 120 000 wären nötig, um das Begehren auf den Weg zu bringen.

Doch die Kritiker machen weiter. „Wir wollen bis Ende November 140 000 Unterschriften sammeln“, erklärt Dirk Simon, Pressesprecher des Richterbundes. Man wolle ganz sicher gehen, denn nicht lesbare Listeneintragungen werden als ungültig angesehen. „Und was unlesbar ist, entscheidet der Gesetzgeber“, sagt Simon. Bei einer Unterschriftenzahl von 140 000 könne man aber ziemlich sicher sein, dass man auch die strengsten Voraussetzungen für ein Volksbegehren
einhält.

Volksentscheid in MV wäre eine Premiere

Wie geht es danach weiter? Innerhalb von sechs Monaten nach Feststellung des erfolgreichen Begehrens muss sich der Landtag mit dem Thema befassen. Tut er dies nicht oder lehnt er das Ansinnen des Volksbegehrens ab, ist der Weg frei für einen Volksentscheid – erstmalig in Mecklenburg-Vorpommern. Doch die Latte liegt hoch: Von den etwa 1,4 Millionen Wahlberechtigten müsste mindestens ein Drittel gegen die Gerichtsreform stimmen. Erst dann wäre die Landesregierung gezwungen, die Reform zurückzunehmen. 

Darauf verlassen wollen sich die Reformgegner nicht – auch nicht in Demmin. Dort plant die lokale Arbeitsgruppe am kommenden Mittwoch eine Protestaktion auf dem Marktplatz. Im Vergleich zur Situation in Anklam genießt das Demminer Amtsgericht aber eine Art Gnadenfrist. Es soll erst im kommenden Jahr zu einer Zweigstelle des Amtsgerichtes Neubrandenburg umgewandelt werden.