Kreistag Vorpommern

Knappe Abstimmung über Wirtschaftsförderer

Anfang der Woche gab der Kreistag Vorpommern-Greifswald Landrat Michael Sack (CDU) die Erlaubnis, weiter an der Reform für die Wirtschaftsförderung in der Region zu arbeiten.
Abstimmung im Kreistag Vorpommern-Greifswald: Die Entscheidung über das „wie weiter” in der Wirtschaftsf&ouml
Abstimmung im Kreistag Vorpommern-Greifswald: Die Entscheidung über das „wie weiter” in der Wirtschaftsförderung war denkbar knapp. Philipp Schulz
Pasewalk

Es hätte knapper kaum sein können und war trotz des Erfolgs eine kleine Niederlage für den Landrat. Anfang der Woche entschied der Kreistag Vorpommern-Greifswald, dass Landrat Michael Sack (CDU) die Pläne für die Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung weiter vorantreiben könne.

Sieben Kreistagsmitglieder enthielten sich der Entscheidung, 20 lehnten die Beschlussvorlage ab und 30 bejahten sie. Allerdings nicht den Vorschlag von Michael Sacks Kreisverwaltung selbst, sondern einen abgeänderten, gemeinsamen Vorschlag der CDU-Fraktion, der Grünen und der Linken.

CDU, Grüne und Linke stimmen gemeinsam

Bei der Frage, ob man nun für oder gegen die vorgeschlagene Lösung stimmt, spaltet den Kreistag grundlegend. Gegner der aktuellen Lösung wollen nicht nur einige Stellschrauben drehen, es geht vielmehr um Grundsatzfragen, wie die Zukunft der Wirtschaftsförderung in Vorpommern aussehen wird.

Aktuell hat Michael Sack seinen Willen bekommen und das Mandat erhalten, mit Greifswald, Stralsund und Vorpommern-Rügen die ebenfalls, teils schon ehemalige Gesellschafter der Wirtschaftsfördergesellschaft (WFG) sind, über das weitere Vorgehen zu beraten.

Die Stralsunder Bürgerschaft hatte bereits beschlossen, die WFG zum Ende des Jahres als Gesellschafter zu verlassen. Auch in den Gremien der anderen vier Gesellschafter scheint es bereits beschlossene Sache, dass die GmbH mit Sitz in Greifswald der Neustrukturierung zum Opfer fallen wird. Grundlage für diese Neustrukturierung wird die Ergebnisvariante drei der im Sommer vorgestellten Studie über die Wirtschaftsförderung in Vorpommern sein: Die Vereinslösung.

Kreis will Vereinslösung vorantreiben

Nach der Lösung würde die Wirtschaftsförderung in einer absehbaren Zukunft auf drei Beine stellen: Die Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes, invest in MV, wäre danach für das Anwerben von neuen Investoren zuständig, wogegen der Verein den Auftritt der Region nach außen organisiert und durchführt. Die Bestandspflege der Unternehmen wäre in der Hand der Kommunen. Für diesen Fall gibt es in der Kreisverwaltung bereits sehr konkrete Pläne für zuständiges Personal.

Sack sprach vor dem Kreistag von fünf neuen Stellen: Es solle einen Chef geben, drei Mitarbeiter mit Regionalbezug und eine Stelle, deren Schwerpunkt bei besonderen Branchen liegen würde. Die Pläne für die neuen Mitarbeiter sind so konkret, dass der stellvertretende Landrat, Jörg Hasselmann (CDU), während einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses durchblicken ließ, dass man bereits eine Person eingestellt habe, die in das Wirtschaftsförderteam rücken werde, wenn es soweit sei.

FEG rückt ins Interesse des Kreistags

Durch die ungewohnte Zweckgemeinschaft aus Christdemokraten, Grünen und Linkspartei ist ein vierte Punkt in den Antrag gerutscht, der komplett neu war und der Preis für die Stimmen der Grünen war, die den Änderungsantrag auch so eingebracht hätten. Er beschäftigt sich mit der zweiten Wirtschaftsfördergesellschaft im Kreis: Die FEG mit Sitz in Pasewalk.

Zu der Gesellschaft heißt es in dem Kreistagsbeschluss: „Wenn das Konzept eine Weiterführung der FEG beinhaltet, müssen Aussagen zur Struktur, den Aufgaben und zur Finanzierung der FEG erfolgen.” Weiter solle die Kreisverwaltung ein schlüssigen Konzeptes zur Zukunft der FEG vorlegen und die Kosten der Neustrukturierung für den Kreis benennen. Das sei, so der Beschlusstext, eine „unabdingbare Voraussetzungen für weitere Beschlüsse des Kreistages zur Zukunft der Wirtschaftsförderung in Vorpommern.”

Der Kreis ist einziger Großgesellschafter bei der FEG – unterstützt durch die Städte Wolgast, Anklam, Loitz, Ueckermünde, Torgelow, Pasewalk und Strasburg. „Das sind wiederum völlig andere Gesellschafter mit anderen Interessen“, hatte Michael Sack bereits vollkommen richtig erkannt und es bis zur Kreistagssitzung auch vermieden, die FEG selbst ins Gespräch zu bringen.

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Kreis als dauerhaften Einzelgesellschafter?

Denn auch hier gibt es für den Landrat vieles zu bereden. In diesem Jahr sind Unterstützungen der Sparkasse Vorpommern für die FEG entfallen. Immerhin 150.000 Euro. Laut eines Beteiligungsberichts eines Gesellschafters der FEG muss eine neue Finanzstruktur her. Diese sollte „vor allem mit Hilfe des Landkreises Vorpommern-Greifswald als größtem Einzelgesellschafter – bis spätestens Jahresende 2020 feststehen und beschlossen sein”, wie es in dem Bericht heißt. Aktuell ist der Kreis mit 48,1 Prozent deutlich größter Teilhaber der Wirtschaftsfördergesellschaft – etwa eine eine viertel Million Euro. 

Während in den Kreisen und großen Städten Vorpommerns die Vereinheitlichung der Wirtschaftsförderung und die Ineffizienz der Doppelstruktur verhandelt wird, rechnen die sieben Gesellschafter der FEG mit dem Geld des Kreises, um ihre Wirtschaftsförderung aufrecht zu erhalten. Derzeit arbeite die FEG an einer neuen Unternehmes- und Finanzstruktur für 2021. Die Frage ist, ob sie mit Geld aus den Kassen des Kreises rechnen kann, oder nicht. 

 

 

 

 

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