Trotz angespannter Haushaltslage kann die Tierpark Ueckermünde in den nächsten zwei Jahren mit zusätzlichen Pro
Trotz angespannter Haushaltslage kann die Tierpark Ueckermünde in den nächsten zwei Jahren mit zusätzlichen Projektmitteln des Landkreises rechnen. Stefan Sauer
Aus vollen Kassen scheffeln, ist für die meisten Gemeinden künftig kaum noch möglich. Denn der Kreistag hat mit
Aus vollen Kassen scheffeln, ist für die meisten Gemeinden künftig kaum noch möglich. Denn der Kreistag hat mit dem neuen Doppelhaushalt eine Erhöhung der Kreisumlage um vier Prozentpunkte beschlossen. Sven Hoppe
Kreistag debattiert

Kommunen stehen vor zwei schwierigen Jahren

Viele Gemeinden im Landkreis müssen jetzt den Gürtel enger schnallen. Angesichts drastisch gestiegener Kosten hat der Kreistag für eine Erhöhung der Kreisumlage gestimmt.
Pasewalk

Der noch immer verschuldete Landkreis Vorpommern-Greifswald hat als erster Kreis in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Doppelhaushalt beschlossen. In einer Zeit, in der andere Kreisparlamente ihre Sitzungen vertagen oder digital absolvieren, haben am Montag die 53 anwesenden Kreistagsabgeordneten in einer Präsenzveranstaltung in Pasewalk über den umstrittenen Haushalt debattiert und schließlich mit einer Mehrheit von 35 Stimmen der Vorlage der Verwaltung zugestimmt.

Drastisch gestiegene Ausgaben im Sozialbereich

Mit einem Gesamtetat von 537,3 Millionen Euro im Jahr 2022 und 518,7 Millionen Euro im Folgejahr sowie einem jährlichen Positivsaldo von rund drei Millionen Euro soll der Konsolidierungskurs fortgesetzt werden. Besonders hart dürfte es die meisten Kommunen treffen, denn die Kreisumlage wird um satte vier Prozentpunkte auf 46,5 Prozent erhöht. Vize-Landrat Dietger Wille (CDU) begründete den einschneidenden Kurs erneut vor allem mit den drastisch gestiegenen und gesetzlich verankerten Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich.

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Zuvor hatten sich in einer sogenannten Elefantenrunde die Fraktionschefs auf einen Kompromiss verständigt, der zu einem Großteil zusätzliche Forderungen von CDU, Linke, SPD, Grünen und Tierschutzpartei berücksichtigt. Er sieht unter anderem die Bereitstellung von 100 000 Euro für die Sanierung der Förderschule Zirchow, die Förderung für den Ausbau des Sirenennetzes sowie Projektmittel für den Tierpark Ueckermünde und die Stolper Fähre vor. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde einer zusätzlichen Kreditaufnahme von fünf Millionen Euro zugestimmt, mit denen weitere 22 Vorhaben zur Sanierung von Kreisstraßen finanziert werden solle.

Finanzielle Situation der Kommunen verbessert

Der Erstellung des künftigen Haushaltes liege eine Gemeindefinanzanalyse zugrunde, sagte Wille zur Begründung: „Wir haben die Finanzausstattungen des Kreises und der Gemeinden gegeneinander abgewogen.“ Demnach habe sich die finanzielle Situation der Kommunen dank deutlich gestiegener Steuereinnahmen und Zuschüsse durch das neue Finanzausgleichsgesetz in den vergangenen Jahren verbessert. „Die Masse der Gemeinden konnte ihre Haushalte ausgleichen und alte Fehlbeträge abbauen, aber es gibt auch noch einige Gemeinden mit nennenswerten Fehlbeträgen.“ Finanzielle Engpässe befürchteten nach eigenen Angaben unter anderem die Hansestadt Greifswald, die Gemeinde Heringsdorf sowie Kommunen in den Amtsbereichen Peenetal/Loitz und Am Stettiner Haff.

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Ein Teil der zusätzlichen Kosten sei den zusätzlichen Belastungen im Jugend- und Sozialbereich und sicherlich auch der Pandemie geschuldet, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Sascha Ott (CDU), der dem Land eine Mitschuld vorwarf, weil es nicht alle Kostenanteile so trage, wie es eigentlich müsste. „Wir haben im Ausschuss alle 24 Teilhaushalte ausdiskutiert, vieles hin- und hergeschoben und schließlich grünes Licht für den Doppelhaushalt gegeben, obwohl uns insbesondere die Erhöhung der Kreisumlage schwer fiel.“ Auch FDP-Fraktionschef David Wulff bezeichnete das Festhalten am Konsolidierungskurs als richtig, kritisierte jedoch die Kompromiss-Vereinbarungen, weil Zuwendungen wie für einen Tierpark oder eine Fähre freiwillige Leistungen seien. Dagegen sprach sich Birgit Socher (Linke) für eine gestaffelte Erhöhung der Kreisumlage von lediglich 2,5 und 3 Prozent aus. Die neue Landesregierung sei möglicherweise für Abstriche im Konsolidierungsprozess bereit, sagte sie.

Falko Beitz von der SPD forderte für das Frühjahr eine kritische Prüfung der Personalkostensteigerungen und der Kreisumlagen-Erhöhung. Anträge von Grünen und Tierschutzpartei für einen verstärkten Alleenschutz, die Schaffung von mehr Radwegen und die Unterstützung von Klimaprojekten an Schulen und kreiseigenen Gebäuden wurden abgelehnt, ebenso wie mehrere Anträge von AfD und dem Konservativen Bürgerbund Vorpommern (KBV), die unter anderem auf eine stärkere Bekämpfung illegaler Migration über Polen und auf eine Lockerung des Pestizidverbots im Rapsanbau zielten.

Gescheitert ist auch die von der SPD erhobene Forderung zur Einrichtung eines Bürgertelefons zum Breitbandausbau. Es handle sich hier um das derzeit größte Bauvorhaben im Landkreis, sagte Abgeordneter Günther Jikeli. Weil es aber pandemiebedingt so gut wie keine Bürgerversammlungen dazu gebe, sollte von der Kreisverwaltung für Rückfragen ein Bürgertelefon geschaltet werden, das mindestens einmal in der Woche für zehn Stunden zu besetzen sei. Stattdessen beauftragte der Kreistag auf CDU-Antrag den Landrat, sich für die Einrichtung eines landesweiten Bürgertelefons beim Ministerium für Bau und Digitalisierung oder im Datenverarbeitungszentrum einzusetzen.

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